Landeszeitung Lüneburg: „Wähler kennen keine Dankbarkeit“ / Parteienforscher Neugebauer: Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt vor allem, dass es keine Gewissheiten gibt

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Die Gewinner von Landtagswahlen sehen darin immer
ein Signal für andere Länder und den Bund, die Verlierer dagegen
sprechen stets von ausschließlich landespolitischen Themen, die
wahlentscheidend waren. Der Berliner Parteienforscher Dr. Gero
Neugebauer bewertet die Bürgerschaftswahl in Hamburg und richtet den
Blick auf die kommenden fünf Landtagswahlen.

48,3 Prozent für die SPD in Hamburg — war der Abgesang auf die
Volksparteien verfrüht?

Dr. Gero Neugebauer: Ja, das Ergebnis ist erstaunlich. Fünf
Parteien im Parlament, eine davon mit absoluter Mehrheit — damit
haben wir nicht mehr gerechnet. Wir haben eher den Zwang zu
Drei-Parteien-Koalitionen gesehen.

Welche Schlüsse lässt die Bürgerschaftswahl auf die kommenden
Landtagswahlen zu?

Neugebauer: Von Hamburg geht vor allem ein Signal aus: Es gibt
keine Gewissheiten. Das bedeutet sowohl, dass Parteien, die stark
sind, nicht sicher sein können, auch nach der Wahl noch so stark zu
sein, und dass solche, die schwach sind, auch nach dem Urnengang
schwach bleiben, wie beispielsweise die Linke. Und eine Partei, die
gewinnen will, muss vor allem die Bedürfnisse der Bürger im Blick
haben und weniger reflektieren, was die Leistungen der Partei gewesen
sind. Wähler kennen keine Dankbarkeit, Wähler wollen Zukunft.

Stärkt die Schlappe für Ahlhaus– strikt konservative „CDU
pur“-Politik den Kurs von Parteichefin Angela Merkel?

Neugebauer: Die Schlappe verstärkt das Dilemma, in dem Angela
Merkel steckt, wenn sie nur auf den konservativen Flügel setzt. Die
CDU ist als Volkspartei verpflichtet, die verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen zu integrieren. In Hamburg hat sie das
sehr lange nicht geschafft. Dort sind das fortschrittliche Bürgertum
und die Arbeiterschaft immer ein Bündnis unter Führung der SPD
eingegangen. Die konnte dann auch noch entsprechende Personen
präsentieren, die die gesellschaftlichen Spaltungen überwölbt haben.
Der CDU ist das nur mit Ole von Beust gelungen. Aber mit einem
Etikett, das nur dem Anspruch, aber nicht der Realität entsprach.
Denn die Union in Hamburg ist keineswegs so modern, so tolerant, so
liberal – von marktliberal mal abgesehen, wie von Beust es
signalisiert hat. Insofern ist das Ergebnis auch nicht allzu
überraschend, weil es zum einen auf das persönliche Verhalten von
Beusts zurückgeführt werden kann. Zum anderen ist aber auch deutlich
geworden, dass in der CDU in Hamburg der Konsensbruch, der mit der
Schulpolitik eingetreten ist, nicht akzeptiert wurde. Schließlich war
von Beust angetreten, die Spaltung der Union zu verdecken und nach
außen eine geschlossene Partei vorzugaukeln.

Hat Ole von Beusts Rücktritt dem Projekt, die CDU als moderne
Großstadtpartei neu zu erfinden, geschadet?

Neugebauer: Mit dem Rücktritt hat die Repräsentationsfigur
ungewollt zu erkennen gegeben, dass die Partei noch nicht reif ist
für genau diese Entwicklung. Das ist möglicherweise auch eine
Erkenntnis, die von Beust aus den Auseinandersetzungen innerhalb der
Union gewonnen hat. Wenn es ihm nicht gelungen ist, über die
Bürgerschaftsfraktion hinaus die Partei zu motivieren, ihm gerade bei
einem Projekt zu folgen, in dem deutlich wurde, dass soziale
Spaltungen in der Gesellschaft durch bestimmte Formen der schulischen
Integration überwunden werden können, muss man schon sagen: Eine
Partei, die nur in manchen Vierteln zu Hause ist, weiß eben doch
nicht so genau, was in der Mitte der Stadt immer so los ist.

Unionspolitiker deuten die herbe Niederlage vor allem als
„Kollateralschaden“ von Schwarz-Grün. Sind solche Bündnisse für die
CDU künftig tabu?

Neugebauer: Angela Merkel hat ja verkündet, dass Schwarz-Grün ein
Hirngespinst sei. Julia Klöckner dagegen sieht eine Perspektive für
ein solches Bündnis auch in Rheinland-Pfalz. Fakt ist, dass die
schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht nur die Union, sondern auch
die Grünen etwas überfordert hat. Die Grünen haben zu sehr den
Experten und ihren eigenen Überzeugungen vertraut und nicht gesehen,
wie weit der Bewusstseinsstand unter den eigenen Anhängern
tatsächlich ist — und die haben dann doch lieber ihre
Bildungsprivilegien verteidigt.

Die GAL hat sich verzockt?

Neugebauer: Ja, eindeutig. Gab es jetzt überhaupt irgendein
überzeugendes Projekt für die Grünen angesichts der Tatsache, dass
Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik relativ weit hinten in den
Problemzonen der Hamburger Bürger rangierten? Im Brennpunkt steht der
Schul- und Bildungsbereich, und da haben die Grünen etwas
abgeliefert, was man nicht von ihnen erwartet hat.

Stärkt Katja Sudings Abschneiden Westerwelle und die Bundes-FDP?

Neugebauer: Die Liberalen werden einen Teufel tun, etwas anderes
zu behaupten. Tatsächlich ist es wohl so, dass sie den entscheidenden
Schubs in die Bürgerschaft Wählern zu verdanken haben, die sonst die
CDU gewählt hätten. Vielleicht sollte die FDP lieber eine subtile
Leihstimmen-Kampagne führen, als darauf zu setzen, dass nette
Gesichter und kurze Statements, die nichts über Inhalte aussagen,
reichen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Das entspricht
überhaupt nicht den Anforderungen an eine Partei, die behauptet, den
politischen Liberalismus zu vertreten.

Aus der Bundestagsfraktion der Linken hieß es in Richtung Hamburg:
„Ihr habt uns den Arsch gerettet.“ Geben die 6,4 Prozent an der Elbe
nach all den Querelen im Bundesvorstand der Partei Auftrieb –
besonders in Sachsen-Anhalt?

Neugebauer: Nein, gar nicht. Die Linke in Sachsen-Anhalt ist eine
Partei, die sehr pragmatische Politik macht, die aber ganz andere
Probleme als in Hamburg zu bewältigen hat. In Sachsen-Anhalt ist der
Arbeitsmarkt das zentrale Thema. Richtig ist: Der Einzug der Linken
in die Bürgerschaft — wenn auch mit weniger absoluten Stimmen als
zuvor — hat der Parteiführung den Arsch gerettet. Man kann das
deshalb so unverblümt sagen, weil ohne dieses Ergebnis die Linke in
eine heftige Diskussion über die Qualitäten ihrer Parteispitze
geraten wäre und die Bundestagsfraktion sich hätte fragen müssen, was
sie eigentlich noch an Themen zu bieten hat, die die Bevölkerung
interessieren. Allein als Protestpartei fehlt der Linken die
Perspektive. Wir haben es ja bei der Finanzkrise gesehen: Plötzlich
redete sogar die FDP von Bankenverstaatlichungen.

Zu den Gewinnern: Was können die Genossen im Willy-Brandt-Haus von
Olaf Scholz lernen?

Neugebauer: Nicht zu viel zu versprechen und Themen wählen, die
den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden. Das ist in einem
überschaubaren Stadtstaat natürlich sehr viel leichter als auf
Bundesebene. Wichtig ist eine langfristige Kampagne, und nicht nur
kurzfristiges Reagieren — wie Siegmar Gabriel es so gut kann. Für
ein sozialdemokratisches Profil heißt das: wirtschafts- und
sozialpolitische Themen so formulieren, dass für die
unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft immer auch eine
Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit vermittelt wird. Das ist kein
plumpes, eintöniges Bild von sozialer Gerechtigkeit, die sich nur
durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums über das
Steuersystem herstellen lässt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten
für Gerechtigkeit in der Familienpolitik, in der Bildungspolitik, in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Man kann sich nicht davor
drücken, einen Markenkern zu entwickeln, den die Sozialdemokraten in
letzter Zeit nur noch mühsam haben erkennen lassen: soziale
Gerechtigkeit.

Und damit wird 2011 das Jahr der Sozialdemokraten?

Neugebauer: Der Erfolg in Hamburg beruht auf außerordentlich
günstigen Bedingungen. Diese sind zu erklären durch die Schwäche der
Union, durch das Verkalkulieren der Grünen und durch die Kampag“ne
der Sozialdemokraten. Es gibt also mehrere Faktoren, die in Hamburg
einzigartig gewirkt haben.

Hat sich „King Olaf“ Scholz in Hamburg nicht so breit gemacht,
dass die Partei hinter ihm gar nicht mehr zu erkennen war?

Neugebauer: Das war ein Teil seiner Strategie. Er hat seiner
Partei Arbeit verordnet, und damit hat er sie gezwungen, sich auf
Sachfragen zu konzentrieren und innerparteiliche Kontroversen
auszublenden. Aber wenn die Situation sich entspannt, könnten alte
Kämpfe durchaus wieder ausbrechen. Man kann nur hoffen, dass die
„Kreisfürsten“ klug genug sind, ihre Chancen nicht wieder zu
versauen, denn spätestens in vier Jahren wird wieder gewählt.

Das Gespräch führte

Klaus Bohlmann

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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