Landeszeitung Lüneburg: „Athen greift nach jedem Strohhalm“ – Interview mit dem SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann

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Ein Staatsbesuch der angedeuteten Drohgebärden:
In Moskau wetterte Alexis Tsipras gegen die „Sackgasse“ der
EU-Sanktionen gegen Russland. Wladimir Putin revanchierte sich mit
dem Lockangebot, Griechenland zur Gas-Großmacht zu machen. Für den
SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann zeugt die Verbrüderung im
Kreml davon, wie schlecht das Krisenmanagement der EU und
Deutschlands in Athens Schuldendrama war: „Ein lösbares
wirtschaftliches Problem wuchs sie so zu einem der Geopolitik aus.“

Verschärft Athens bisheriges Zeitspiel die Gefahr eines
unbeabsichtigten „Grexit“?

Dr. Udo Bullmann: Das Hin und Her zwischen der neuen griechischen
Regierung und den Geldgebern in den Institutionen, wie sie jetzt
genannt werden, stellt zumindest keine vertrauensbildende Maßnahme
dar. In der Zwischenzeit werden weiter erhebliche Euro-Beträge von
den griechischen Konten abgehoben. Allein in der Schweiz sollen rund
80 Milliarden Euro aus Griechenland geparkt sein, in hohem Maße wohl
Schwarzgeld von besserverdienenden Griechen, das dem Staat nun fehlt,
um Schulden zurück zu zahlen und bedürftigen Bürgern helfen zu
können. Die daraus resultierende soziale Labilität ist der
Krisenlösung nicht förderlich.

Haben Berlin und Brüssel bisher das Ausmaß der
Erniedrigungsgefühle in Athen unterschätzt?

Dr. Bullmann: Der Ausgangspunkt der Krise liegt in den Jahren
2009/2010. Nachdem die Kanzlerin in der schwarz-gelben Koalition
zunächst noch jede Reaktion verweigerte, konnte sich der Vorschlag
der EU-Kommission nicht durchsetzen, europäische Antworten zu finden.
Im Kern haben Schäuble und Merkel damals wesentlich mit dafür
gesorgt, dass es bei zwischenstaatlichen Lösungen blieb. Letztlich
beschlossen Finanzminister Auflagenprogramme, die dann von EU-Beamten
durchgesetzt wurden. Diesem Troika-System hat von Anfang an jede
parlamentarische Kontrolle auf der europäischen Ebene gefehlt. Hier
liegt eine zentrale Ursache für die soziale Schlagseite der
Programme. In der Folge davon haben vor allem die kleinen Leute die
Zeche gezahlt. Während die Bezieher kleiner und mittlerer Löhne Angst
vor der Verelendung bekamen, zahlen die Tankerkönige noch immer kaum
Steuern. Viele der nachfolgenden politischen Verwerfungen resultieren
hieraus.

In dem aus der Balance geratenen Land wächst eine Generation ohne
Hoffnung heran, bei Wahlen gewinnen die Extremisten. Müsste
Deutschland seine Rolle als Sparkommissar schon allein deswegen
ablegen, um die Demokratie in Griechenland nicht zu gefährden?

Dr. Bullmann: Ich bin schon der Meinung, dass es Hilfe nur gegen
Auflagen geben soll. Der Streit geht darum, ob Europa den Griechen
die richtigen Auflagen auferlegt. Hier muss man in aller Schärfe
sagen: Die Bekämpfung der Korruption sowie der Aufbau einer
funktionierenden Steuer- wie auch kommunalen Verwaltung gehört
endlich ganz oben auf die Tagesordnung der Politik in Griechenland.
Fatalerweise haben diese Punkte in den Troika-Auflagen nie die Rolle
gespielt wie etwa das Absenken von Löhnen und Pensionen. Dabei macht
es keinen Sinn, einem Land, das ohnehin am Boden liegt, noch weiter
Kaufkraft zu entziehen. So verbreiten sich nur Armut und
Hoffnungslosigkeit. Griechenland hat stattdessen jeden Grund, sich in
der gebotenen Radikalität einer Staatsmodernisierung zu unterziehen.
Hier gibt es gemeinsame Interessen, denn auch die EU-Finanzminister
und die Kommission kennen die eigentlichen Probleme und haben jede
Veranlassung, den Aufbau eines modernen Staatswesens zu unterstützen.

Weicht Athen der Notwendigkeit zur Staatsmodernisierung aus, indem
es sich an Peking und Moskau anlehnt? Und kann dies zu einer Spaltung
Europas führen?

Dr. Bullmann: Man kann der erst seit gut zwei Monaten im Amt
befindlichen Regierung nicht alle Versäumnisse ihrer Vorgänger
anlasten. Es war auch die Nea Demokratia, für die die CDU/CSU in der
deutschen Bundesregierung noch bis in den Januar geworben hat, die
nichts entscheidendes gegen die Kapitalflucht unternommen hat. Es war
auch Premier Samaras, der eine derartig ungerechte Aufbürdung der
Anpassungsleistungen abgenickt hat. Hier trägt das Kabinett Tsipras
keine Verantwortung bis zum Termin seiner Wahl. Was man ihnen aber
sehr wohl vorhalten muss, ist, dass sie keinen Ausweg aus dieser
Krise finden, weil sie offenkundig noch nicht die nötige
Professionalität an den Tag legen und noch keinen Zugriff auf die
eigene Verwaltung bekommen haben. In dieser Situation greifen sie
lieber nach jedem Strohhalm, der ihnen vor die Nase gehalten wird,
statt nach effektiven Lösungen zu suchen. Zudem hat sich Syriza für
den denkbar problematischsten Koalitionspartner entschieden, für die
Rechtspopulisten. Die Verantwortung für die derzeit verfahrene
Situation liegt sowohl bei der Regierung, die noch im Wahlkampfmodus
agiert, wie bei den Geldgebern. Man kann nicht nur im Hotel sitzen,
und warten, dass irgendetwas passiert.

Griechische Minister fabulieren von „russischem Gas statt
germanisiertem Europa“. Nur Theaterdonner oder ernsthafte
Absetzbewegungen?

Dr. Bullmann: Es lohnt, sich zu vergegenwärtigen, wie aus einem
relativ überschaubaren ökonomischen Problem eine Frage von
geopolitischer Dimension werden konnte, die sie jetzt stellen. Der
Beitrag der griechischen Ökonomie am europäischen Volksvermögen ist
relativ bescheiden. Hätte Europa früher gehandelt, hätte man die
Überschuldung Athens noch mit einfacher beherrschbaren Mitteln in den
Griff bekommen können. Mittlerweile diskutieren wir geostrategische
Fragen über die Wichtigkeit des griechischen NATO-Stützpunktes und
die Gefahr einer größeren russischen Militärpräsenz im Mittelmeer.
Die Gefahr einer orthodoxen russisch-griechischen Allianz wird
sicherlich übertrieben, weil Moskau gar nicht im Stande wäre , alle
griechischen Probleme zu lösen. Aber wichtiger noch ist, dass die
Europäer verhindern, dass Moskau überhaupt zu einer ernsthafen
Alternative aufsteigt. Die EU sollte in der Lage sein, die Probleme
im eigenen Haus selbst zu lösen.

Dennoch wird Tsipras im Kreml über eine Senkung der Erdgaspreise
und die Aufhebung des Importverbotes für griechisches Obst
verhandeln. Ist es schon zu spät, die Griechen einzufangen?

Dr. Bullmann: Das glaube ich nicht. Die EU muss im Verhältnis zu
Moskau eindeutig und mit einer Stimme auftreten und weiterhin
versuchen, den Ukraine-Konflikt ohne neue militärische Eskalation zu
lösen. Zum anderen muss die Blockade zwischen Athen und den
Fiananzministern überwunden werden. Europa muss jetzt klare, aber
auch kurzfristig einlösbare Forderungen formulieren: allen voran
ernsthafte Schritte gegen Korruption und für mehr Effektivität im
Steuerwesen. Umgekehrt muss Europa aber auch Hilfestellung leisten,
die verhindert, dass Athen von einer ausweglosen Situation in die
nächste tappt. Die Abwegigkeit der derzeitigen Situation zeigt, wie
wenig Vertrauen mittlerweile zwischen beiden Seiten vorhanden ist. Es
kann nicht sein, dass wegen eines ausstehenden Troika-Kredites
geopolitische Verwerfungen riskiert werden.

China hofft, durch Milliardeninvestitionen in den Hafen von Piräus
den europäisch-asiatischen Handel beleben zu können und gleichzeitig
Europa spalten zu können. Verspielt Europa in der Krise die Chance,
auch künftig noch auf der Weltbühne Gehör zu finden?

Dr. Bullmann: Auch dieser Punkt führt zurück zur Schieflage der
Troika-Politik. Ohne jegliche parlamentarische Kontrolle in Brüssel
konnten Beamte eine Hardliner-Ideologie umsetzen. Dazu gehört auch,
Griechenland ein zu wenig differenziertes Gebot der Privatisierung
aufzudrücken. Die Griechen fragen sich warum sie ausgerechnet den
Hafen von Piräus privatisieren sollen, der Gewinne verbucht, während
sie gleichzeitig die staatlichen Einnahmen erhöhen sollen. Dennoch
würde ein objektiver Analyst in griechischen Staatsbetrieben
unendlich viel Leerlauf und unguten Einfluss politischer Familien
entdecken. Der Klientelismus sorgte über Jahrzehnte dafür, dass die
politischen Dynastien nach ihren Wahlsiegen ihr Unterstützergeflecht
mit Posten und Pöstchen in öffentlichen Unternehmen versorgten. Dass
da Leistungsbereitschaft und betriebswirtschaftliche Verantwortung
auf der Strecke blieben, ist klar. Gleichwohl gibt es keinen Grund,
deswegen Schlüsselinfrastruktur im Mittelmeerraum an einflussreiche
Staatskonzerne interessierter Konkurrentenzu verhökern. Da fehlt die
Balance . Mehr wirtschaftliche Orientierung in Athen muss nicht
heißen, Piräus chinesischen Transportunternehmen zu übergeben. Europa
hat die Lektion aus dem arabischen Frühling offenbar vergessen. Als
die Jugendlichen gegen die paternalistischen, vordemokratischen
Gesellschaftsstrukturen rebellierten, kam keine Sonntagsrede ohne den
Verweis auf die Wichtigkeit des Mittelmeerraumes für Europa aus. Wir
hoffen, dass Tunesien sich zur Demokratie entwickelt und fürchten
Libyens Absturz zum Aufmarschgebiet für Terroristen. Aber wenn wir
die Chance haben, den Mittelmeerraum zu stärken, versagen wir. Und
warum? Weil Europa keine Strategie für Südeuropa hat. Wir haben
einmal gewusst, dass das Mittelmeer die Herzregion der Antike war,
dass sich dort Ideen verschiedener Welten begegneten und
befruchteten. . Statt die Städte, Universitäten und Handelsplätze der
Region als unser Kapital zu nutzen, um in einer turbulenten Weltlage
stabile Pfeiler einzuschlagen, fragen wir uns nur, wann Peking zu
welchen Bedingungen Piräus übernimmt. Für dieses politische Versagen
tragen neben korrupten Kräften im Süden auch die Politiker im Norden
Mitverantwortung, die die epochalen Herausforderungen Europas nicht
zur Kenntnis nehmen oder sie statt langfristige Stabilität zu
verfolgen nur aus dem Blickwinkel einseitiger Kürzungslogik lesen.

Offenbarte der mangelhafte strategische Blick der Spitzenbeamten
in der Schuldenkrise eine der Schwächen Europas – die unzureichende
demokratische Rückbindung?

Dr. Bullmann: Griechenland hat Staatsmodernisierungsprobleme
erster Ordnung. Das lässt sich nicht mit Gutwilligkeit ummänteln.
Aber wenn man 2009/2010 der EU-Kommission in ihrem Vorschlag gefolgt
wäre, eine europäische Lösung für dieses Problem zu finden, wären wir
heute weiter. Denn dann hätte es eine parlamentarische Kontrolle über
das Europäische Parlament gegeben. Ein Hilfsfonds wäre in
Griechenland auch nicht in gleichem Maße als
Unterdrückungsmechanismus erlebt worden, wie es bei der
Troika-Maschinerie der Fall war.

Wäre ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum ein
Offenbarungseid für die Vision eines geeinten Europas?

Dr. Bullmann: Politisch wäre es ein Eingeständnis beiderseitigen
Versagens. Das Krisenmanagement der Vergangenheit trübt nicht nur das
Ansehen Griechenlands. In Peking und in Washington herrscht
Unverständnis darüber, dass Europa ein überschaubares
wirtschaftliches Problem zu einem riesigen politischen Problem
wachsen ließ. Wenn wir die Welt, aber auch uns selbst weiterhin davon
überzeugen wollen, dass wir integrations- und modernisierungsfähig
sind, dürfen wir nicht dabei stehen bleiben.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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