Landeszeitung Lüneburg: „Das Gesicht des Rassismus“ – Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Joshua Kwesi Aikins

Abgelegt unter: Allgemein |





Die Vereinten Nationen haben einen
Rassismusbericht, in dem Deutschland ziemlich schlecht abschneidet.
Der Politologe und Menschenrechtsaktivist Joshua Kwesi Aikins hat
einen Parallelbericht veröffentlicht, in dem die Opfer berichten, was
sie erlebt haben. Sein Fazit: „Es gibt mehr Übergriffe. Und die
Koordinaten des Sagbaren verschieben sich. Was früher extrem war, ist
heute normal.“

Sie erforschen seit Jahren Rassismus in Deutschland. Wie
aufgeklärt oder wie verbohrt ist die Gesellschaft, die jetzt die
Herausforderung einer umfangreichen Zuwanderung stemmen soll?

Joshua Kwesi Aikins: Problematisch ist in Deutschland das verengte
Verständnis von Rassismus. Sehr viel gewonnen wäre bereits, wenn die
Menschenrechte und insbesondere die UN-Antirassismus-Konvention
zugrunde gelegt würden, wann wir es mit Rassismus zu tun haben –
immerhin hat Deutschland sich schon vor 40 Jahren verpflichtet,
dieses Menschenrecht umzusetzen. Das geschieht leider nicht.
Hierzulande wird zu oft die persönliche Meinung, genauer die
herabsetzende Absicht als maßgeblich für die Frage angesehen, ob
Rassismus vorliegt. Dabei fallen all jene Fälle hinten runter, in
denen der Täter zwar keine rassistische Absicht verfolgte, aber
dennoch eine solche Wirkung auslöste. Ebenso unberücksichtigt bleibt
die institutionelle rassistische Diskriminierung. Beides ist
menschenrechtlich ganz klar als rassistische Diskriminierung
definiert. Die Trennschärfe wird jetzt wichtiger: Indem etwa im
Asylpaket II die Residenzpflicht von Flüchtlingen verschärft wurde,
wird rassistischen Verdachtsprofilen bei Polizeikontrollen Vorschub
geleistet. Die diskriminierende „Logik“ steckt dann im System, in den
Zielvorgaben und Dienstanweisungen – selbst überzeugt
anti-rassistische Polizisten agieren rassistisch, wenn sie verstärkt
Menschen mit aus ihrer Sicht „arabischem Aussehen“ kontrolliert. Wer
Zuwanderer auf die Menschenrechte verpflichten will, sollte sie
selbst nicht nur auf dem Papier als Handlungsmaxime umgesetzt haben.

Wie erklärt sich die Doppelgesichtigkeit Deutschlands: hier
Willkommenskultur, dort brennende Wohnheime und ein Pastor, der vor
Rassisten aus seiner Gemeinde flieht?

Aikins: Hier zeigt sich, dass Rassismus in Deutschland, wie auch
anderswo in Europa eine lange und leider allzu lebendige Tradition
hat, die in Momenten des Wandels stärker zutage tritt – wenn Menschen
sich ihrer vorgeblichen Überlegenheit versichern wollen. Auch hier
zeigen sich Defizite in der Menschenrechtsbildung. Reflexartig auf
das Grundgesetz zu verweisen, hilft nicht weiter, weil es auf die
Umsetzung des dort Geschriebenen im Alltag geht. Die Janusköpfigkeit
resultiert auch aus einem unvollständigen Geschichtsbild. So wird der
Nationalsozialismus zwar kritisch beleuchtet, doch oft als eine Art
Betriebsunfall vermittelt. Seine koloniale Vorgeschichte wird oft
ausgeblendet, womit ideologische und personelle Kontinuitätslinien
übersehen werden. Wenn es aber im Deutschland der dreißiger Jahre
keinen Zivilisationsbruch gegeben hat, kann auch nicht davon
ausgegangen werden, dass die Deutschen 1945 sämtliche rassistischen
Denkmuster auskuriert hätten wie eine Grippe. Wie wenig dies der Fall
ist, zeigen Bundestagsdebatten Anfang der 50er-Jahre, als die ersten
„Besatzungskinder“ schulpflichtig wurden, und die Abgeordneten
darüber schwadronierten, in welche Länder diese dunkelhäutigen
Kinder, allesamt gebürtige Deutsche, geschickt werden könnten. Die
intensive, aber verkürzte Beschäftigung mit dem NS-Regime führt auch
dazu, dass Rassismus gleichgesetzt wird mit Rechtsradikalismus – bis
hinein in polizeiliche Statistiken. Das blendet aus, dass auch
politisch Linksstehende rassistischen Denkmustern anhängen können.
Wie wenig zutreffend dieses Schema ist, zeigen auch erste Analysen,
wer denn künftige Flüchtlingsheime in Brand steckt. In der Mehrzahl
waren das eben nicht Rechtsextreme, sondern sogenannte „besorgte
Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft.

Immerhin schien die Bewältigung der nationalsozialistischen
Vergangenheit die deutsche Gesellschaft über Jahrzehnte gegen das
Entstehen einer starken, offen fremdenfeindlichen Bewegung zu impfen.
Endet der Impfschutz?

Aikins: Ja, wobei es bereits in den frühen 90er-Jahren eine
vergleichbare Atmosphäre und brutale Übergriffe gegeben hat. Schon
damals funktionierte der Impfschutz nicht. Im übrigen sind diese
Bewegungen gerade nicht „fremdenfeindlich“ sondern offen rassistisch,
denn wer „fremd“ ist wird von den Tätern nach völkisch-rassistischen
Kriterien bestimmt. Klar ist: Asiatischen Deutschen und schwarzen
Deutschen und anderen Menschen, die Teil von Diasporas sind, hilft
auch in der zweiten, dritten oder vierten Generation bei einem
rassistischen Angriff der Pass nicht.

Lange zeigte sich Rassismus versteckt. Mit nichtdeutschen Namen
oder dunkler Hautfarbe hat man auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt
schlechtere Chancen. Kippen unter dem Eindruck der Pegida-Aufmärsche
die Verhältnisse in eine Richtung, in der offen rassistisch
schwadroniert wird?

Aikins: Dem würde ich zustimmen, wobei wir diesen Trend in ganz
Europa und auch in den USA beobachten können. Hier manifestiert sich
eine Art „Ich-darf-das-Rassismus“, dessen zentrale Parole ist: „Das
wird man doch noch sagen dürfen“. Erinnert sei an Thilo Sarrazin, dem
biologistischer Rassismus wie aus dem 19. Jahrhundert einen
Bestseller bescherte. Derzeit wird gerne auf eine pervertierte Weise
mit den Menschenrechten argumentiert, indem gesagt wird, man nehme
nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Dass es
selbstverständlich kein Recht darauf gibt, die Menschenrechte anderer
Menschen zu verletzen, wird dabei ausgeblendet. Folgerichtig hat der
UN-Antirassismus-Ausschuss Deutschland in der Sarrazin-Debatte dafür
gerügt, dass dessen Aussagen vor Gericht nicht kritisch genug
betrachtet wurden. Es ist spürbar, dass sich die Koordinaten des
Sagbaren verschieben. Was vor Jahren extrem war, gilt heute als
Mainstream. 

Wie groß ist die Gefahr, dass aus pogromartiger Stimmung bei
Zusammenrottungen wie in Clausnitz echte Pogrome wie in
Rostock-Lichtenhagen werden?

Aikins: Die Gefahr ist akut, und sie kommt aus mehreren
Richtungen. So scheint sich ein rechter Untergrund zu bilden, Basis
für organisierten Rechtsterror. Hier haben die
Strafverfolgungsbehörden offenbar nichts aus der NSU-Mordserie
gelernt. Ein Versagen muss allerdings auch bei der diffuseren Gruppe
konstatiert werden, die vor Flüchtlingsheimen Parolen brüllt. Sonst
würde die Zahl der Anschläge nicht seit zwei Jahren ansteigen. Auch
im Alltag wird das Klima rauer. Als Mitglied der Initiative „Schwarze
Menschen in Deutschland“ weiß ich, dass sich die Übergriffe häufen
und der Ton aggressiver wird.Leider wird dies auch nicht richtig
erfasst: So wurde ein guter Freund von mir jüngst rassistisch
beleidigt und angegriffen, trug dabei Kopfverletzungen davon. Noch
blutend musste er auf der Polizeiwache insistieren, dass die Attacke
nicht unter dem absurden Begriff des „fremdenfeindlichen Angriffs“
aufgenommen wurde, sondern unter „rassistischem Angriff“.

Sächsische Politiker rügten eine klammheimliche Zustimmung aus den
Reihen der Polizei für die fremdenfeindlichen Demonstranten. Wurden
aus dem NSU-Skandal, als lange türkische Mafiosi statt deutsche
Rassisten als Täter vermutet wurden, keine Lehren gezogen?

Aikins: Ganz offensichtlich nicht. So nehmen die Behörden die
Täterperspektive ein, wenn sie rassistische Übergriffe als
„fremdenfeindlich“ klassifizieren. Sind rassistische Überzeugungen
auch in den Reihen der Polizisten virulent, verlieren die Opfer von
Übergriffen das Vertrauen, diese zu melden.

In den postkolonialen Staaten England und Frankreich gibt es noch
eine abgehängte Schicht unter der Unterschicht: Menschen mit anderer
Hautfarbe und anderen Namen. Wie muss Deutschland die Integration der
Zuwanderer angehen, damit sich Vergleichbares hier nicht wiederholt?

Aikins: Das ist eine wichtige Frage, weil Deutschland selbst
durchaus auch ein postkoloniales Erbe hat. So kenne ich schwarze
Familien, die seit fünf, sechs Generationen, seit der Kaiserzeit hier
leben. Dass Deutsche auf der Straße seltener an die Kolonialzeit
erinnert werden, liegt schlicht am nationalsozialistischen
Völkermord, der die urbane Diversität ausgelöscht hat. Aus einer
solchen geschichtlichen Perspektive betrachtet, erscheint es
sinnvoll, nicht von Integration, sondern von Inklusion zu sprechen.
Weil auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie auf dem Bildungssektor
eine derartig rassifizierte Unterschicht besteht. So ist
beispielsweise bei Kindern mit afrikanischem Bezug der Bildungsstand
der Eltern weniger ausschlaggebend für den eigenen Bildungserfolg als
im Rest der Bevölkerung. Denn im Vergleich mit weißen deutschen
Kinder erreichen sie im statistischen Mittel nicht mit gleicher
Wahrscheinlichkeit die höheren Abschlüsse. Von Inklusion zu sprechen,
würde den Blick auf diese strukturellen Barrieren lenken. Nur den
Migrationshintergrund zu erfassen, reicht nicht aus, um
institutionelle Ungleichheiten zu bemerken. Denn in der zweiten,
dritten Generation wird er statistisch nicht mehr erfasst. So hat
unsere Tochter, das Kind zweier schwarzer Deutscher, in der Statistik
keinen Migrationshintergrund mehr, weil sie die dritte Generation
repräsentiert. Sie erlebt zwar rassistische Diskriminierung, die aber
nicht mehr entsprechend erfasst wird. Lernen kann man im Ausland. So
ist in Großbritannien bei Polizeikontrollen ein Formular
obligatorisch, das vor Ort von Beamtem und Kontrolliertem ausgefüllt
wird. Nach der Kontrolle wird dem Bürger ein Abrisszettel
ausgehändigt. Das ermöglicht die Kontrolle der Polizeiarbeit.

Ist der Aufstieg der Rechtspopulisten aus europäischer Sicht eher
eine Normalisierung? Die Nachbarstaaten haben zum Teil seit
Jahrzehnten eine entsprechende Kraft im politischen Spektrum.

Aikins: Ja, wobei in den Nachbarstaaten das Gebaren der
etablierten Rechtsbewegungen in den vergangenen Jahren noch mal an
Radikalität zugelegt hat. Deutschland ist offenbar Teil eines Trends,
von Staat zu Staat gibt es unterschiedliche Ausprägungen, einige
Sündenböcke werden aber fast überall benannt, um von grundlegenderen
Problemen abzulenken. Wer behauptet, eine Schließung der Grenzen und
eine Rückkehr zu nationalen Währungen würde Deutschlands Zukunft
sichern, lädt lediglich Probleme identitär auf, um Wut, Ängste und
Enttäuschungen auf Sündenböcke lenken zu können. Das ist eine
klassische Funktion von Rassismus: Gerade sozial benachteiligte
Gruppen können mit der „Teile-und-herrsche-Technik“ aufgespalten
werden. Wer sozial abgehängt ist, kann sich zumindest besser fühlen,
wenn ihm jemand gezeigt wird, über den er sich erheben kann.

Die UN hat Deutschland im Rassismusbericht eine drei minus
gegeben. Welche Note geben Sie?

Aikins: Eine Vier. Und da würde zwischen Gesetzestexten und
Gesetzeswirklichkeit noch eine große Lücke klaffen.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de