Landeszeitung Lüneburg: „Die größte Herausforderung der EU“ – Interview mit der Flüchtlingspolitik-Expertin Daniela Kietz

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Die Grenze zwischen Wohlstand und Verzweiflung
verläuft im Mittelmeer. Hunderttausende fliehen vor Krieg und Hunger.
Ihr gelobtes Land: Europa. Ihr Schicksal: Tod auf See oder
Ernüchterung in einem Abschiebungslager. Der alte Kontinent ist
gespalten zwischen Mitleid und Furcht. Wir wollen sie nicht ertrinken
lassen, aber wir wollen sie auch nicht alle hier haben. „Einfache
Lösungen gibt es nicht“, betont Politologin Daniela Kietz, die in der
Denkfabrik SWP Bundesregierung und Bundestag zur Flüchtlingspolitik
berät. „Aber wir können es viel besser als bisher, etwa, indem wir
legale Zugangswege schaffen. Und dieses Problem wird uns noch
Jahrzehnte herausfordern.“

Europa kann derzeit zwei Dinge schwer ertragen: Das Massensterben
vor seinen Südgrenzen und den Zustrom der Verzweifelten. Stecken wir
in einem unlösbaren Dilemma?

Daniela Kietz: Nein, das tun wir nicht. Die derzeitigen
Flüchtlingsströme über das Mittelmeer lassen sich auf jeden Fall
besser regulieren. Diesem Problem hat die EU in den vergangenen
Jahren zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Sie ist nur deswegen derzeit
so hilflos, weil sie in der Vergangenheit die falschen Maßnahmen
eingeleitet hat.

Stellt Europa nach dem Flüchtlingsgipfel Instrumente bereit, die
ausreichen, um das Sterben im Mittelmeer zu unterbinden?

Daniela Kietz: Nein, leider nicht. Der Gipfel spiegelte lediglich
das wider, was schon in den vergangenen Jahren zu beobachten war: Die
Mitgliedsstaaten können sich relativ einfach auf restriktive
Maßnahmen einigen. So werden Frontex mehr Mittel zur Verfügung
gestellt, die EU-Staaten bei Rückführungen von irregulären Migranten
und erfolglosen Asylbewerbern unterstützt und die Kooperation mit den
nordafrikanischen Staaten bei der Grenzüberwachung wird ausgeweitet.
Worauf man sich aber erneut nicht einigen konnte, ist eine positive
Flüchtlingspolitik. Weder beim Flüchtlingsschutz noch bei der
Schaffung von legalen Zugangswegen für Flüchtlinge und für
Arbeitsmigranten noch bei einer faireren Verteilung von Flüchtlingen
in den Mitgliedsländern gab es Fortschritte. Das sind die
brisantesten Probleme, weil sie tief in die Souveränität der
einzelnen Staaten eingreifen.

Zeugt dieses Versagen bei der positiven Flüchtlingspolitik davon,
dass der europäische Traum von Freiheit stärker in den
Flüchtlingsbooten lebt als in den Hauptstädten?

Daniela Kietz: So pauschal kann man das nicht sagen. Viele
Entscheidungsträger sind sehr erschüttert über das Drama im
Mittelmeer. Dabei war es absehbar. Seit dem Zusammenbruch des
libyschen Staates spitzte sich die Situation zu. Zehntausende
Flüchtlinge und Migranten sind dort gestrandet, warten auf eine
Überfahrt nach Italien – der zentralen Flüchtlingsroute.
Menschenrechtsorganisationen warnten ebenso wie die
Handelsschifffahrt, deren Seeleute mit der Situation völlig
überfordert sind.

Die EU möchte im Maghreb und im Sahel die Kapazitäten zur
Grenzüberwachung ausbauen, also quasi eine Verschiebung der eigenen
Grenzen nach Süden. Vermag dies den Migrationsdruck zu vermindern?

Daniela Kietz: Vielleicht sehr langfristig, wenn es gelingen
sollte, funktionierende Asyl- und Integrationssysteme in den
nordafrikanischen Staaten aufzubauen. Das ist ein Punkt, den die EU
seit Jahren neben dem Aufbau des Grenzschutzes fördert. Kurzfristig
braucht man sich da aber keine Illusionen zu machen. Und kurzfristig
müssen alle Maßnahmen angesichts der alltäglichen Tragödie wirken.
Die Möglichkeiten der nordafrikanischen Staaten, mit der EU zu
kooperieren, sind massiv gesunken. Nach dem Arabischen Frühling sind
viele Staaten instabiler als vorher, etwa das Schwergewicht Ägypten.
Die wirtschaftliche Lage ist sehr viel schwieriger geworden. Und was
in Europa oft übersehen wird: Viele dieser Staaten sind Ziele von
Flüchtlingen und Migranten, nicht nur Transitländer. Sie tragen
bereits schwer an der Belastung, die sie seit Jahren schultern.

Verschärfen wir nicht die Situation der wackligen Staaten, wenn
wir den Flüchtlingsdruck dorthin exportieren?

Daniela Kietz: Absolut. Die EU riskiert damit, dass angeschlagene
Länder wie Ägypten, aber auch die junge Demokratie in Tunesien
destabilisiert werden. Eigentlich müsste Europa diesen Ländern noch
etwas von der Belastung durch Flüchtlinge abnehmen, statt diese zu
erhöhen. Dann würde vielleicht auch der Kooperationswillen dort
anwachsen, der derzeit schwächelt.

Frontex soll die EU-Grenzstaaten stärker bei der Rettung
unterstützen. Wäre eine Rückkehr zu Mare Nos-trum besser oder wäre
dies auch unzureichend?

Daniela Kietz: Dass die Seenotrettung, die der Kern von Mare
Nostrum war, derzeit Vorrang haben muss, ist unstrittig. Es braucht
mehr Geld, mehr Schiffe, mehr Helikopter. Auf dem Gipfel haben sich
die Staaten geeinigt, die Seenotrettung im Rahmen von Frontex zu
organisieren. Das wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert,
weil die Primäraufgabe von Frontex der Grenzschutz sei. Tatsächlich
ist in der derzeitigen Situation der Weg über Frontex der schnellste
und pragmatischste. Die Behörde hat Erfahrung in der Koordinierung
der Einsatzkräfte der Grenzstaaten. Das sollte man nutzen, indem die
Mittel für Frontex aufgestockt werden.

Zwei Drittel der Flüchtlinge werden von der italienischen
Küstenwache bzw. von Handelsschiffen aufgelesen. Wo ist der Webfehler
in der Frontex-Operation „Triton“? Daniela Kietz: Die Zahlen stimmen,
das war aber die Situation mit einer finanziell dürftig
ausgestatteten „Triton“-Operation. Nun hat die EU sich darauf
geeinigt, die Mittel aufzustocken. Damit kann „Triton“ auch mehr
helfen. Bedauerlich ist es, dass das Operationsgebiet sehr eng auf
das italienische Küstengebiet begrenzt bleibt und nicht vergrößert
wird, d.h. die im Rahmen von „Triton“ eingesetzten Schiffe brauchen
länger bis zu den Einsatzstellen nahe der libyschen Küste.

Die Anti-Piraten-Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika
verzeichnet Erfolge. Wäre dies eine Blaupause für Aktionen gegen die
Schlepper?

Daniela Kietz: Ich bin gegenüber Überlegungen, überhastet
militärische Mittel zur Schlepperbekämpfung einzusetzen, sehr
skeptisch. Schlepper sind keine Piraten. Wie die Zerstörung von
Schlepperbooten konkret ablaufen soll, wurde noch nicht dargelegt.
Während einer Seenotrettung kann kein Boot versenkt werden, weil
immer die Gefahr besteht, dass man an Bord noch jemanden übersehen
hat. Für eine Zerstörung der Schiffe an der libyschen Küste bräuchte
man unter anderem die Einwilligung des libyschen Staates. Nur, von
wem? Derzeit gibt es zwei konkurrierende Regierungen und viele
ambitionierte Stämme. Die Situation vor Ort ist derart
unübersichtlich, dass man den Einsatz militärischer Mittel gut
abwägen sollte. Das ist ein klassischer Vorschlag, um
Handlungsfähigkeit zu suggerieren, weil man nicht die Kraft aufbringt
für die Maßnahmen, die die Ursachen der Probleme bekämpfen.

Das „Dublin-System“, nach dem der Staat der Erst-einreise für das
Asylverfahren zuständig ist, sorgt für eine höchst ungleiche
Verteilung der Schutzsuchenden. Sollte es abgeschafft werden?

Daniela Kietz: Ja, definitiv. Da gibt es auch kaum Widerspruch von
Experten. Gleichwohl ist dies extrem schwierig umzusetzen, weil es
harte Interessengegensätze gibt. Wieso sollten EU-Staaten, die
derzeit nicht so stark den Flüchtlingsdruck spüren – wie die
baltischen oder mittel- und osteuropäischen Staaten – einer
Neuregelung zustimmen, die ihnen aufbürdet, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen? Noch dazu haben diese Länder keine vergleichbaren
historischen Erfahrungen mit Flüchtlingen und Zuwanderung aus den
heutigen Krisengebieten in Afrika und dem Nahen Osten. Die
europäischen Schwergewichte wiederum fallen als Schwunggeber fast
komplett aus: Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien ist das
Thema Migration auch im Zuge des Aufstiegs rechtspopulistischer
Parteien derzeit ein allzu heißes Eisen. Das einzige große und
handlungsfähige Land ist Deutschland. Nachdem Deutschland bezüglich
einer Reform von Dublin lange auf die Bremse gedrückt hat, nähert
sich die Bundesregierung nun vorsichtig einer solchen Position. Es
ist aber fraglich, ob Deutschland genug Druck erzeugen kann, um eine
Änderung von Dublin durchzusetzen, auch weil Berlin eben erst mit
steigenden Asylbewerberzahlen umdachte. Es wird Zeit brauchen, um
eine Mehrheit der EU-Staaten für einen Systemwechsel zu gewinnen.

Zeugt die fehlende Solidarität der Europäer untereinander davon,
dass ihnen noch nicht hinreichend klar geworden ist, dass
Massenflucht ein dauerhaftes Phänomen ist?

Daniela Kietz: Vor allem zeugt dieses Verhalten davon, wie heikel
dieses Thema in Europa ist. Es rührt an den Kern der nationalen
Souveränität und an der Herausforderung, Flüchtlinge und Migranten
auch langfristig zu integrieren.

Wäre es besser, die Zuwanderung zu legalisieren, damit Demokratien
die Regeln festlegen und nicht kriminelle Schlepper?

Daniela Kietz: Statt weiter in Extremszenarien zu denken, wäre die
EU gut beraten, die Vorschläge, die es gibt, umzusetzen. Um legale
Zugangswege zu schaffen, müssen sowohl zeitlich befristete
Schutzprogramme als auch die dauerhafte Neuansiedlung ausgebaut
werden. Dazu müsste Europa sich verpflichten, regelmäßig mehr
Flüchtlinge aus den Krisengebieten – bzw. deren Nachbarregionen –
aufzunehmen. Damit würde Europa schon sehr viel Druck aus dem
Migrationsstrom über das Mittelmeer nehmen. Das gleiche gilt für den
Ausbau von Migrationsprogrammen für Arbeitsmigranten. Für diese
Vorschläge muss man zwar werben, aber sie sind mittelfristig
umsetzbar. Dazu muss die Verteilung innerhalb der EU reformiert
werden. Wichtig ist aber auch die Entwicklung einer vorausschauenden
Außenpolitik, insbesondere bezogen auf die südliche EU-Nachbarschaft.
Zwar ist die EU nicht verantwortlich für den Staatszerfall in Libyen
oder Syrien, aber sie hätte sich mehr engagieren können, um die
Entwicklung abzufedern. Insgesamt bedarf es eines neuen Anlaufes für
eine echte EU-Migrationsstrategie, die außen-, innen-, und
entwicklungspolitische Maßnahmen sinnvoll miteinander verbindet. Die
EU-Kommission will hierzu in wenigen Wochen Vorschläge unterbreiten,
der Erfolg hängt aber vom Willen der EU-Staaten ab, sich auf
wirkliche Reformen zu einigen und diese umzusetzen.

Wird der alte Kontinent den Werten, für die er steht, mit seiner
Flüchtlingspolitik gerecht?

Daniela Kietz: Nein, eindeutig nicht. Niemand möchte einen Zustand
wie derzeit, ohne jegliche Kontrolle. Wir haben keine funktionierende
Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten, keine
funktionierende Seenotrettung, kein funktionierendes System der
Umverteilung – aber eine alles sprengende Tragödie im Mittelmeer.
Allerdings ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass dies
wohl die größte und komplexeste Herausforderung ist, vor der die EU
steht. Nicht nur heute, sondern auch noch in Jahrzehnten. Dies ist
ein Generationsprojekt, denn Europa muss nicht zuletzt auch eine neue
Art entwickeln, Flüchtlinge und Migranten langfristig zu integrieren.

↔Das Interview führte

↔Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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