Landeszeitung Lüneburg: „Europa hat zu wenig getan“ – Interview mit Rolf-Dieter Krause

Abgelegt unter: Allgemein |





Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in der
Türkei gibt es eine weitere Eskalationsstufe. Eine EU-Mitgliedschaft
ist fast schon so unwahrscheinlich wie ein Verbleib Großbritanniens
in der EU. Rolf-Dieter Krause analysiert im Gespräch mit unserer
Zeitung die aktuelle Lage. Der langjährige Korrespondent, Leiter und
Fernsehchef des ARD-Studios Brüssel spricht von sehr „traurigen
Entwicklungen“, übt Kritik am Vorgehen des türkischen Präsidenten,
glaubt aber auch, dass die EU zu wenig unternommen hat, um die
Entwicklung zu verhindern.

Die EU muss sich von Großbritannien verabschieden. Wird Brüssel
nun auch noch die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei beenden?

Rolf-Dieter Krause: Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, sind
die Beitrittsverhandlungen definitiv beendet. Es bliebe dann nur die
NATO-Mitgliedschaft – die USA haben ja auch die Todesstrafe. Die
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind aus meiner Sicht
ohnehin eine heuchlerische Angelegenheit gewesen und kein Ruhmesblatt
der EU. Die EU hat mit den Türken verhandelt und gleichzeitig haben
jede Menge europäische Politiker gesagt, ihr werdet sowieso kein
Mitglied – zwar nicht wörtlich, aber sie haben gesagt, bei uns würde
in jedem Fall ein Referendum darüber stattfinden. Und sie wussten,
wie es ausgehen würde – sowohl in Frankreich als auch in Österreich.
Wir haben die Türkei hingehalten. Wir haben einerseits mit ihr
verhandelt, andererseits ständig signalisiert: Wir wollen euch nicht.
Ehrlich gesagt, war das nicht fair.

Aber Erdogan signalisiert ja auch schon seit Monaten, dass er
nicht mehr will.

Krause: Richtig. Ich glaube, dass er am Anfang auch einen
EU-Beitritt gewollt hat. Es gab allerdings in Brüssel und einigen
anderen Hauptstädten in der EU den Verdacht, dass Erdogan diesen
Beitrittsprozess nur nutzt, um unter der Überschrift
„Demokratisierung der Türkei“ den Einfluss der Streitkräfte
zurückzudrängen und im Grunde genommen eine Art islamischen Staat zu
errichten – auch weil es die Mehrheit der Türken offensichtlich so
will. Nun errichtet Erdogan aber nicht mehr einen mehrheitlich
islamischen Staat, sondern eine Art Autokratie oder Sultanat. Das
wird der Türkei nicht gut tun. Bis sie das merkt, wird es aber 20 bis
30 Jahre dauern. Die Entwicklung ist bedauerlich. Ich glaube, dass
Europa hier Chancen verpasst hat.

Auch weil die Türkei eine Brückenfunktion hat oder gehabt hätte?

Krause: Ja. Aber ich will nicht sagen, dass die Türkei positiv als
Brücke in den Islam funktioniert hätte. Aber negativ funktioniert es
umso mehr: Wenn die Türken von uns schlecht behandelt werden, sagen
die Araber: Selbst „Euch Arschkriechern“ kommen sie quer, auch Ihr
seht die Arroganz des Westens. Wir haben viel zu oft das Bild einer
etwas rückständigen Bevölkerung aus dem Osten der Türkei vor Augen.
Aber wenn Sie in Istanbul sind, werden Sie feststellen, dass diese
Stadt kein Jota weniger europäisch ist als Athen oder Neapel. Dort
leben viele sehr moderne Menschen. Um die tut es mir sehr leid, denn
sie werden jetzt mächtig zurückgeworfen.

Der in der Türkei zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte
Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, sagt, die Zeit für Erdogans
persönlichen Staatsstreich sei gekommen. Hat er recht?

Krause: Erdogan nutzt diesen Putschversuch, um nun von oben das
Land fast diktatorisch zu „säubern“. Große Teile der Intelligenz des
Landes werden ihrer Funktion beraubt oder festgesetzt, dürfen ihr
Land nicht verlassen. Das ist eine sehr traurige Entwicklung. Ich
weiß nicht, ob die EU dies mit einer offeneren Vorgehensweise
gegenüber der Türkei hätte verhindern können. Aber so, wie es
gelaufen ist, muss ich sagen, dass die EU wenig unternommen hat, um
diese Entwicklung zu verhindern.

Noch einmal zurück zur Todesstrafe: Die ultrarechte
Oppositionspartei MHP hat gesagt, sie würde mitziehen, wenn Erdogans
AKP für die Wiedereinführung ist. Mit der MHP hätte die AKP
ausreichend Stimmen, um eine Referendum über eine Verfassungsänderung
zu beschließen. Dann würde die einfache Mehrheit im Volk reichen, um
die Todesstrafe wieder einzuführen. Würde das etwas an der Haltung
der EU ändern, wenn das Volk Ja sagt und nicht das Parlament mit
Zwei-Drittel-Mehrheit?

Krause: Nein. In der EU kann man nicht Mitglied werden, wenn man
die Todesstrafe hat.

Sie haben von Heuchelei gesprochen – ist es nicht auch
heuchlerisch, wenn man über das Handelsabkommen TTIP mit einem Staat
verhandelt, der auch die Todesstrafe hat?

Krause: Dieser Staat will aber nicht Mitglied der EU werden. Sie
können in der Welt generell nicht nur mit Gleichgesinnten reden. Aber
die Latte der EU-Mitgliedschaft liegt hoch. Man kann sich zwar bei
einigen EU-Mitglieder heute fragen, ob sie noch die Werte der Union
wie zum Beispiel Pluralismus teilen. So ist die Entwicklung in Ungarn
auch nicht gerade lustig. Ebenso wenig wie in Polen. Wir haben in
ganz Europa auch sehr unterschiedliche Vorstellungen von
Pressefreiheit. Man kann Abende lang darüber streiten, was noch
Pressefreiheit ist und was nicht. Aber bei der Todesstrafe gibt es
nur ein Ja oder ein Nein.

Schenken Sie den Ankündigungen des Erdogan-Sprechers Ibrahim Kalin
noch Glauben, der gesagt hat, alle Ermittlungen und späteren Prozesse
würden nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen?

Krause: Abgesehen davon, dass Erdogan sich nun mit der Verhängung
des Ausnahmezustandes für drei Monate Sonderrechte sichert, kann man
solchen Ankündigungen in autokratischen oder diktatorischen Systemen
generell keinen Glauben schenken. Vor allem dann nicht, wenn sie
verharmlosend sind. Noch nie hat ein Diktator behauptet, er würde
sich nicht rechtskonform verhalten.

Verspüren Sie in Brüssel nach dem Brexit noch Agonie oder eher
Aufbruchsstimmung nach dem Motto: jetzt erst recht.

Krause: In Brüssel herrscht jetzt vor allem der Sommer, egal was
in der Welt los ist. Diese Stimmung ab Mitte Juli bis Ende August ist
schon faszinierend. Abgesehen davon spüre ich keine Agonie in
Brüssel. Was die Briten angeht, gibt es aber viel Bedauern. Und unter
den hier lebenden Briten gibt es geradezu eine panische Stimmung. In
Scharen beantragen sie andere Staatsangehörigkeiten, um hier weiter
arbeiten zu können. In Brüssel ist man gespannt, wie die 27 anderen
Mitgliedsstaaten ihre Verhandlungslinien gegenüber Großbritannien
festlegen. Es gibt zwei Pole: „Draußen heißt draußen“ auf der einen,
„Großbritannien ist immer noch ein befreundetes Land“ auf der anderen
Seite. Wir haben wichtige Handelsbeziehungen mit Großbritannien, zum
Beispiel verkauft VW dort viele Autos. Wir haben also ein Interesse
an einem gemeinsamen Binnenmarkt. Andererseits kann es politisch
einen solchen Binnenmarkt nicht ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer
geben. Genau die haben aber die Briten beklagt. Die Verhandlungen
werden also sehr spannend. Will London weiterhin Zugang zum
Binnenmarkt der EU haben, muss es Arbeitnehmer-Freizügigkeit
zulassen.

Läuft es auf eine Beziehung wie zu Norwegen hinaus?

Krause: Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes
EWR. Natürlich kann auch Großbritannien hier Mitglied werden. Aber
dies würde genau das Gegenteil von dem bedeuten, was die Briten immer
beklagt haben. Sie müssten nicht nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit,
sondern alle europäischen Standards erfüllen. Sie müssten jede
Richtlinie, die in Brüssel beschlossen wird, beachten. Sie müssten
trotzdem in den EU-Etat einzahlen. Dabei hätten sie überhaupt keinen
Einfluss mehr in Brüssel – dabei haben Regierungen in London schon zu
EU-Zeiten oft die Zahlungen an und mangelnden Einfluss in Brüssel
beklagt. Das war quasi Tradition.

Waren Sie überrascht vom Brexit-Votum?

Krause: Ja . Ich habe wirklich gedacht, die Briten würden nicht
austreten. Ich habe gedacht, sie wären nicht so blöd.

Bedauern Sie, dass Sie jetzt in Ruhestand gehen, weil Sie in der
Übergangszeit bis zum endgültigen Ausscheiden Großbritanniens nicht
mehr den neuen Außenminister Boris Johnson genießen können.

Krause: Erst einmal bedauere ich mein Ausscheiden. Denn ich habe
sehr gerne hier in Brüssel gearbeitet. Aber, um auf Ihre Frage
zurückzukommen: Ich habe Boris Johnson kennengelernt, als er in den
90er-Jahren noch als Journalist gearbeitet hat. Ich war sehr baff,
als er dann eines Tages als Bürgermeister Londons auftauchte.

Ist der Schock jetzt noch größer?

Krause: Sicher. Ich weiß von vielen Kollegen, dass ihnen die
Kinnlade heruntergefallen ist. Boris Johnson war schon als Journalist
keiner, der sich zu sehr für Fakten interessierte. Es war zwar ein
„funny Guy“, mit dem man immer viel lachen konnte. Aber ein Diplomat
ist an ihm eigentlich nicht verloren gegangen, dachte ich. Aber
vielleicht kommen erstaunliche Sachen dabei heraus.

↔Das Interview führte

↔Werner Kolbe

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Eine Antwort auf Landeszeitung Lüneburg: „Europa hat zu wenig getan“ – Interview mit Rolf-Dieter Krause

  1. Pingback: Landeszeitung Lüneburg: „Europa hat zu wenig getan“ – Interview mit Rolf-Dieter Krause | TvGooG

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de