Landeszeitung Lüneburg: Europa zittert vor der Bulldogge / Dr. Nicolai von Ondarza: EU-Verbleib Großbritanniens ist fraglich und damit auch die EU als solche

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Um die EU-Skeptiker in der eigenen Partei
einzuhegen, setzt der konservative britische Premier David Cameron
auf ein Referendum über den Austritt aus der EU. Zugleich hat er
einen „besseren Deal“ zugesagt, der den Verbleib Großbritanniens
begründen soll. Dr. Nicolai von Ondarza, Forscher am größten
europäischen Thinktank SWP, erwartet „zähe Verhandlungen und einen
symbolischen Sieg Camerons“, aber er befürchtet ein Scheitern im
Referendum.

Wird David Cameron mit seinem Reformvorstoß zum Totengräber der EU
oder zum Impulsgeber für eine stabilere Konstruktion? Dr. Nicolai von
Ondarza: Cameron geht es mit seinem Vorstoß vor allem darum, die
Briten zu überzeugen. Deshalb versucht er, in Brüssel symbolische
Zugeständnisse zu erreichen, mit denen er den Briten suggerieren
kann, er hätte die Europäische Union verändert. Wenn er aber nicht
mehr mitbringt als das, was Ratspräsident Donald Tusk nun vorgelegt
hat, geht sein Erfolg nicht über das Symbolische hinaus. Das wird die
Struktur der EU nicht maßgeblich verändern.

Flüchtlingskrise, Ukraine, Syrienkrieg, Griechenland – Gehen die
aktuellen Krisen inklusive Brexit-Poker an die Substanz der EU?

Dr. von Ondarza: Ja, man kann sagen, dass sich die EU in einer
existentiellen Krise befindet. Jede einzelne dieser Krisen wäre schon
eine Herausforderung, die die Kräfte der EU absolut in Anspruch
nehmen würde. Zusammen ergeben sie einen explosiven Cocktail: Geht es
in einer der Krisen schief, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen.
Deshalb ist die EU in ihrer derzeitigen Form in Gefahr, sobald einer
der Brennpunkte nicht mehr einzudämmen ist – einschließlich einem
Austritt Großbritanniens.

Liegt dem allen eine Solidaritätskrise zugrunde? Der Norden
verweigert sie dem Süden in der Schuldenkrise, der Osten dem Westen
in der Flüchtlingskrise. Entpuppt sich sich die EU ganz unabhängig
vom Quertreiber London als Schönwettergemeinschaft?

Dr. von Ondarza: Man erkennt an den aktuellen Krisen, dass die
Gemeinschaft in den vergangenen Jahren ihre Integration zu weit
vorangetrieben hat, nimmt man den tatsächlichen Zusammenhalt zwischen
den Partnern zum Maßstab. Kommt es hart auf hart, ist die
staatenübergreifende Solidarität nicht so stark ausgeprägt, wie es
für das Aufrechterhalten einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer
Grenzen notwendig ist. Die EU ist gerade dabei, herauszufinden, ob
die Gemeinschaft unter Druck hält oder ob der politische Wille, das
Projekt Europa zu gestalten, nicht mehr ausreicht. Bisher muss man
konstatieren, dass die EU trotz Schulden- und Flüchtlingskrise nicht
auseinandergebrochen ist und hat noch immer einen Kompromiss
gefunden.

Von der Flüchtlings- wie von der Eurokrise ist Großbritannien kaum
betroffen. Wieso mahnt ausgerechnet London massiven Änderungsbedarf
an?

Dr. von Ondarza: Das ist in der Tat paradox. Großbritannien ist
der Staat mit den meisten Ausnahmeregelungen. Das erklärt sich aber
daraus, dass die Briten von Anfang an die Europäer waren, die der
europäischen Integration am skeptischsten gegenüberstanden. Von daher
drängte London seit jeher darauf, die Integration auf die Wirtschaft
zu konzentrieren und hielt sich aus der politischen Annäherung
heraus. Diese Haltung will David Cameron jetzt noch mal
unterstreichen.

Die britischen EU-Gegner bezeichnen Camerons Paket als reine
Kosmetik, Martin Schulz sieht die EU hingegen in ihrer schwersten
Bewährungsprobe. Was ist richtig?

Dr. von Ondarza: Camerons Forderungen sind größtenteils symbolisch
oder gesamtgesellschaftlich so irrelevant – wie etwa Kindergeld für
EU-Zuwanderer -, dass sie den Kern der Frage der Zugehörigkeit der
Briten zur EU nicht berühren. Was die EU bisher angeboten hat, sind
Regelungen, die den bisherigen Sonderstatus Großbritanniens noch mal
unterstreichen. Ich schätze, er wird das Ergebnis mit nach Hause
bringen können: „Wir sind an der engeren Integration Europas
dauerhaft nicht beteiligt“. Aber ob das reicht, um die Briten zu
überzeugen, da bin ich angesichts der bisher ablehnenden Reaktionen
skeptisch.

Wäre nicht sogar ein symbolischer Sieg ein erheblicher Brocken für
die EU? Zumal die Gemeinschaft zu einer EU à la carte degenerieren
könnte, einem losen Netzwerk, in dem sich jeder herauspickt, was ihm
zusagt.

Dr. von Ondarza: Genau deshalb versuchten die Europäer in den
Verhandlungen mit Cameron eine Quadratur des Kreises: Sie wollten
Großbritannien mit Zugeständnissen in der EU halten, ohne eine
Blaupause zu liefern, die andere Mitgliedsstaaten ermuntert, sich
nach deren Schema auch Sonderrechte herauszupicken. Das Ergebnis, das
nun auf dem Gipfel abgesegnet werden muss, zeichnet sich aus meiner
Sicht dadurch aus, dass es auf den ersten Blick wie ein überragender
Sieg Camerons aussieht, im Detail aber keine neuen Sonderausnahmen
für Großbritannien vorsieht. Ein Beispiel: Cameron wollte die
Sozialausgaben für EU-Bürger in seinem Land radikal kürzen, was einem
Bruch mit dem Prinzip der Freizügigkeit gleichgekommen wäre. Hier
bietet die EU ihm nun eine „Notbremse“ an, mit der Großbritannien,
aber auch jeder andere EU-Staat, lediglich in Notsituationen und nur
nach Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten zeitlich befristet
Sozialleistungen zurückhalten kann. Das heißt, man hat eine
allgemeine Reform der Freizügigkeit entworfen, statt ein auf
Großbritannien zugeschnittenes Sonderrecht zu kreieren. Das ist der
richtige Weg, damit keine EU à la carte entsteht.

Für die britischen Bürger ist aber eben diese Einwanderung aus
Mittel- und Osteuropa das drängendste Problem. Wird eine allgemeine
Reform der Freizügigkeit die Gemüter auf der Insel beruhigen können?

Dr. von Ondarza: Die harten EU-Gegner werden sich durch nichts
anderes beruhigen lassen als den EU-Austritt Großbritanniens. Die
Frage ist nur, ob dieses Zugeständnis die in Sachen EU-Mitgliedschaft
unentschlossenen Briten überzeugt. Und hier sind die ersten
Reaktionen ernüchternd. Nach dem Vorschlag Brüssels wiesen sämtliche
Umfragen einen Zugewinn im Lager der EU-Gegner aus. Nach aktuellem
Stand muss man also davon ausgehen, dass Cameron im Referendum einen
sehr harten Kampf vor sich hat.

Was stört Downingstreet 10 an dem Ziel einer „immer engeren
Union“, zumal sie kaum einen Integrationsschritt mitgegangen ist?

Dr. von Ondarza: Schon heute kann kein EU-Staat zu weiteren
Integrationsschritten gezwungen werden. Das hat gerade Großbritannien
mit seinen häufigen Vetos und seinen Ausnahmeregelungen beim Euro und
bei Schengen bewiesen. Das Ziel einer „immer engeren Union“ ist für
die britischen EU-Skeptiker Beleg ihrer Angst, dass sich die EU in
einen Superstaat verwandeln könnte. Das Referendum dient eigentlich
nur der Bekräftigung des britischen Sonderstatus.

Wird das Europa der zwei Geschwindigkeiten zu einem gespaltenen:
einem sich stärker integrierenden Kerneuropa mit lose verknüpften
Satelliten?

Dr. von Ondarza: Wir müssen uns von dem Bild eines Europas der
zwei Geschwindigkeiten verabschieden, denn es beinhaltet die Annahme,
dass die Mitgliedsstaaten zwar mit unterschiedlichem Tempo, aber
letztlich auf das gleiche Ziel zusteuern. Aber inzwischen haben
Großbritannien, zum Teil auch Polen und Ungarn klargemacht, dass sie
nicht weiter nationale Rechte zugunsten Europas aufgeben wollen. Der
einzige Weg, wie sich Europa unter diesen Vorzeichen noch
weiterentwickeln kann, ist die Herausbildung eines Kern-europas rund
um die Eurozone, an das weitere Staaten nur lose angebunden sind.
Dieser Weg wurde mit dem Angebot an Cameron schwarz auf weiß
festgeschrieben.

Muss sich die EU angesichts des Trends zur Renationalisierung in
vielen Mitgliedsstaaten Kompromissmechanismen geben, um
Europa-Anhänger und -Skeptiker in einem Boot zu halten?

Dr. von Ondarza: Diese Kompromissmechanismen besitzt die EU
bereits. In ihren Entscheidungsprozessen ist sie eine vollständige
Kompromissmaschine. Die Frage stellt sich eher, wie die EU mit einem
Mitgliedsstaat umgehen will, dessen Regierung dauerhaft auf
Konfrontation geht. Sollten veritable EU-Gegner in einem
Mitgliedsstaat die Regierung stellen und reine Blockadepolitik
betreiben, fehlen der EU derzeit die Gegenmittel.

Europapolitik war für Cameron immer Innenpolitik. Viele Missstände
auf der Insel wurden Brüssel angelastet. Erntet er beim Referendum
die EU-Feindseligkeit, die er selbst gesät hat?

Dr. von Ondarza: Alle britischen Konservativen, nicht nur Cameron,
werden jetzt damit zu kämpfen haben, dass sie in den vergangenen
Jahren, fast Jahrzehnten, einen durchgehend EU-kritischen Kurs
gefahren sind. Cameron versucht jetzt kurz vor dem Referendum,
erstmals auch über die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen
Vorteile der EU zu sprechen. Ob er diesen Kurswechsel glaubwürdig in
so kurzer Zeit vermitteln kann – einen Erfolg beim EU-Gipfel
vorausgesetzt, sollen die Briten bereits im Juni abstimmen -, ist
mehr als fraglich.

Wie konnten sich die Tories derart von den Eliten abkoppeln, die
ihre natürlichen Verbündeten sind – Finanzwirtschaft und Handel – und
die strikt für die EU-Mitgliedschaft sind?

Dr. von Ondarza: Die Tories haben sich seit dem Maastrichter
Vertrag schrittweise von der EU entfremdet, weil sie nicht mehr als
einen gemeinsamen Binnenmarkt angestrebt hatten. Vor allem in der Ära
von New Labour, als sie in der Opposition waren, haben sie sich
europapolitisch radikalisiert. Als dann die Konservativen 2010 wieder
an die Macht kamen, waren sie bereits aus dem Verbund der
europäischen Konservativen in Straßburg – der EVP – ausgeschert.

Wie gehen Gipfel und Referendum aus?

Dr. von Ondarza: Cameron ist dabei, das politische Spiel in der EU
zu gewinnen. Er wird vorzeigbare Ergebnisse mit nach Hause tragen
können, weil alle Mitgliedsstaaten ein Interesse daran haben, dass
die Briten im europäischen Verbund bleiben. Ich befürchte aber, dass
er dabei ist, den Kampf um die öffentliche Meinung in Großbritannien
zu verlieren. Es steht auf Messers Schneide, ob Großbritannien
EU-Mitglied bleibt oder nicht.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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