Landeszeitung Lüneburg: „Feindbilder sind zu überwinden“ – Interview mit Oberst a.D. Wolfgang Richter

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Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es
wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion
der Krim beendet hatte. Eine gute Nachricht für den
sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang Richter von der
Berliner Denkfabrik SWP. „Nur wer miteinander redet, kann
Konfrontation überwinden.“

Der NATO-Russland-Rat läutet nach fast zwei Jahren Eiszeit ein
Tauwetter ein. Ist es richtig, wieder zum „business as usual“
zurückzukehren, obwohl der Ukraine-Konflikt noch eine offene Wunde
ist?

Oberst a.D. Wolfgang Richter: Was derzeit geschieht, ist keine
Rückkehr zum „normalen Geschäft“, sondern eine zum Dialog. Das passt
in die NATO-Strategie, die östlichen Bündnispartner militärisch
rückzuversichern, aber zugleich die Tür zum Dialog offenzuhalten. Das
ist kein wirkliches Tauwetter, sondern die Umsetzung der Erkenntnis,
dass Konflikte in und außerhalb Europas nicht gegen, sondern nur mit
Russland gelöst werden können. Obwohl der NATO-Russland-Rat zunächst
nur auf Botschafterebene tagen wird, sendet er das Signal, dass die
NATO vor ihrem Warschauer Gipfel nicht nur auf eskalierenden
militärischen Aufmarsch setzt, sondern auch auf Dialog. Das passt in
das Motto des deutschen OSZE-Vorsitzes: „Dialog erneuern, Vertrauen
wieder aufbauen und Sicherheit wieder herstellen.“

Sind mit der Wiederaufnahme der Diplomatie die Einverleibung der
Krim und Putins Sieg in der Ostukraine zementiert?

Richter: Ich sehe noch keinen Sieg Putins in der Ostukraine. Das
Minsk-II-Abkommen nimmt auch den Kreml in die Pflicht. Er muss seinen
Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Doch auch Kiew muss
liefern und den Widerstand gegen eine Verfassungsänderung überwinden,
die erst den Sonderstatus der beiden betreffenden Gebiete ermöglichen
würde. Andererseits ist erkennbar, dass Russland sein Projekt
„Noworossija“, also „Neurussland“ aufgegeben hat. Das vorherrschende
Interesse scheint nun zu sein, den Konflikt in der Ostukraine
gesichtswahrend zu beenden. Wohl auch, um die Achtung als Weltmacht
auf Augenhöhe mit den USA zurückzugewinnen und auf Friedenslösungen
Einfluss zu nehmen – wie in Syrien oder Berg-Karabach.

Hat Putin bei seinen großrussischen Ambitionen die Vehemenz der
westlichen Reaktion unterschätzt?

Richter: Absolut. Die Einheit des Westens hat Russland überrascht.
Ebenso hat er sich verrechnet, weil der erwartete Volksaufstand in
der Ostukraine gegen die Maidan-Regierung ausblieb. Stattdessen wurde
die nationale Identität der Ukraine erheblich gestärkt.

Ist eine neue Sicherheitsarchitektur nötig, da NATO-Truppen und
russische Soldaten näher aufeinander zu gerückt sind?

Richter: Nein, denn wir verfügen ja bereits über eine, die den
Westen und Russland einbindet. Was nötig ist, ist die Umsetzung
bereits bestehender Verträge und die Wiederbelebung zwischenzeitlich
vernachlässigter Instrumente – zum Beispiel die vertrauens- und
sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE. Wenn einige NATO-Staaten
jetzt einen militärischen Aufmarsch an den Ostgrenzen des Baltikums
fordern, ist dies der falsche Weg. Sie wissen genau wie Russland,
dass sie unter dem Schutz des Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen.
Wir brauchen deeskalierende Schritte. Häufige grenznahe Übungen oder
Überflüge bergen die Gefahr von Zwischenfällen. Und die OSZE liefert
Instrumente zur grenznahen Deeskalation.

In den letzten Jahren schien die OSZE aufs Abstellgleis geschoben
zu sein. Erlebt sie jetzt ein unverhofftes Comeback?

Richter: Der Kalte Krieg konnte nur überwunden werden, weil sich
beide Seiten mit der OSZE ein gemeinsames Dach für die
Sicherheitskooperation gegeben haben. Sie war auch Teil der
Rückversicherung, um Russlands Bedenken gegen die NATO-Erweiterung
von 1999 zu zerstreuen. Doch statt gestärkt zu werden, wurde die OSZE
marginalisiert. Gescheitert ist auch das nähere Heranführen Russlands
an die NATO. Der NATO-Russland-Rat konnte Blockpositionen nicht
überwinden und versagte in der Krise. In der Gründungsakte hatten
sich beide Seiten zugesichert, auf die dauerhafte Stationierung
zusätzlicher substantieller Kampftruppen zu verzichten. Auch das
Anpassungsabkommen zum KSE-Vertrag wurde im Westen, anders als in
Russland, nicht ratifiziert. Erst 2014 wurde die Rolle der OSZE im
Krisenmanagement wieder wahrgenommen, als sie sich im
Ukraine-Konflikt als die einzige Organisation erwies, die beide
Seiten zusammenbinden konnte.

Bestätigt Moskaus im Alleingang begonnener und beendeter Einsatz
in Syrien die Einschätzung, dass es ohne Russland nicht geht?

Richter: Ich denke ja. Der Einsatz veränderte die strategische
Lage, weil er nicht nur den IS und die Al-Nusra-Front bekämpfte,
sondern auch das Regime stabilisierte. Das nahm den Rebellen nach
ihren militärischen Erfolgen im Sommer 2015 die Hoffnung auf einen
militärischen Sieg. Andererseits hat Russland die Operation beendet,
gerade als Assad begann, von der Rückeroberung Syriens zu träumen.
Objektiv gesehen schuf Russland das Gleichgewicht, das die
Friedensverhandlungen erst ermöglichte. Andere Felder, auf denen die
Zusammenarbeit mit Russland funktioniert, sind der Kampf gegen den
Terrorismus und das Eintreten für die Nichtverbreitung von
Atomwaffen, wie z.B. das Atomabkommen mit dem Iran.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt. Sind die
EU-Sanktionen ein zahnloser Tiger?

Richter: Beides ist nur indirekt miteinander verknüpft, weil die
Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung der Minsker Absprachen
gekoppelt ist. Die Verhängung der Sanktionen war eher ein Akt der
Selbstvergewisserung der Europäer, sie sind nicht darauf angelegt,
Russland in die Knie zu zwingen. Die eigentlichen Probleme für die
russische Wirtschaft sind der niedrige Ölpreis, die Kapitalflucht und
der Modernisierungsstau. Der Ukrainekonflikt ist nur vordergründig
auf den Disput über das EU-Assoziierungsabkommen zurückzuführen. Der
tiefere Grund ist die Befürchtung des Kreml, dass die militärische
Struktur der NATO bis zur Krim heranrücken könnte. Die EU-Politik mit
derartiger Geopolitik zu verknüpfen, war eine Fehlinterpretation
Russlands, aber auch einiger Politiker der EU. Auch der Maidan hat
das Assoziierungsabkommen als prinzipielle Entscheidung zwischen dem
Westen und Russland gedeutet. Die Erklärung der Bundeskanzlerin und
der Präsidenten der Normandiegruppe vom Februar 2015 stellt jedoch
fest, dass der russische Wunsch nach einer Eurasischen Union und das
Assoziierungsabkommen kompatibel sein können.

Ist der Westen naiv gegenüber den Versuchen des Kreml, mit
Pipelines, Sonderbeziehungen zum Balkan oder zu Griechenland, aber
auch mit der Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen Zwietracht
zu säen?

Richter: Ich glaube nicht, dass der Westen naiv ist. Der Westen
ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus Staaten, die
unterschiedliche Interessen haben. So haben wir auch unterschiedliche
Ansichten darüber, wie mit Russland umzugehen ist – kooperativ wie
nach dem OSZE-Konzept oder konfrontativ, wie das die sog.
„NATO-Frontstaaten“ erwarten. Ich halte es für eine weitverbreitete
Paranoia im Westen, hinter jedem Interessenunterschied eine
Spaltungsstrategie Moskaus zu vermuten. Die inneren Krisen der
Europäischen Union haben zunächst mit Russland überhaupt nichts zu
tun. Aber natürlich nutzt Russland sie für seine Interessenpolitik.
Das macht der Westen ebenso. Wer also Spaltungsstrategien des Westens
gegenüber Russlands Verbündeten annimmt, wird auch dafür Belege
finden, denkt man nur an die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem
autoritär regierten Weißrussland.

Noch Mitte der 90er-Jahre war auch in Moskau zu hören, Russland
gehöre zu Europa. Mittlerweile dominieren Töne wie von der
russisch-orthodoxen Kirche, wonach Russland einen Sonderweg im
Kontrast zu westlichen Pseudowerten bestreite. Wie kam es zu dieser
Abkehr?

Richter: Tatsächlich offenbart sich in Russland eine Art
Trotzhaltung im Konflikt mit dem Westen. Also sucht man die
Selbstbestätigung, die eigene Identität in tradierten Werten, die als
Gegenentwurf zum „degenerierten Westen“ idealisiert werden. Die
Ursachen liegen nicht nur in der Innenpolitik. In seinen ersten
Jahren als Präsident zeigte sich Putin kooperativ, versuchte die
Vereinbarungen von 1999 umzusetzen. Russland bemängelt jedoch, dass
der Westen diese Vereinbarungen nicht einhielt und zunehmend ohne
oder gegen Russland agierte. Es wandte sich ab, verfiel in alte
Einkreisungsängste bis hin zur Paranoia und suchte nach alternativer
Identität, weil die Annäherung dem Land nicht einmal den verlorenen
Respekt wiederbrachte. Aus Sicht des Kreml hat der NATO-Gipfel von
2008 mit dem Angebot an Georgien und die Ukraine zum Bündnisbeitritt
„rote Linien“ überschritten: Die Basis der russischen
Schwarzmeerflotte auf der Krim wäre unter NATO-Kontrolle geraten und
das westliche Bündnis wäre an den weichen Unterleib im Kaukasus
herangerückt. Georgien fühlte sich ermutigt, im Sommer 2008 die
abtrünnige Republik Süd-Ossetien und russische Peacekeeper
anzugreifen. Das bestätigte Russland in der Annahme, dass das
Heranrücken der NATO nicht zu mehr Stabilität, sondern zu
militärische Auseinandersetzungen führt. Die russische Wahrnehmung
der Krisen-Ursachen unterscheidet sich also komplett von der des
Westens. Aber wir werden nicht umhin können, uns über diese
Unterschiede unterhalten zu müssen. Denn ohne Dialog droht
Konfrontation. Es geht darum, die wieder aufgelebten Feindbilder zu
überwinden. Den unvermeidlichen Disput darüber werden wir und die
Russen aushalten, da sie ja ihrerseits dem Westen den Bruch des
Völkerrechts vorwerfen.

Bei dem Stichwort: War 1999 ein Trauma, als die NATO Russlands
traditionellen Verbündeten Serbien bombardierte?

Richter: Das ist sicherlich der Fall, zumal der Eingriff nicht vom
UN-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Moskau wirft dem Westen
Völkerrechtsbruch vor. Ein Punkt, den der damalige Kanzler Gerhard
Schröder durchaus eingeräumt hatte, der aber ins Feld führte, dass
dieser Einsatz durch die humanitäre Notlage im Kosovo und die
Schutzverantwortung gerechtfertigt gewesen sei. Der Westen hatte
damals aber auch Moskau den Bruch des Völkerrechts in Tschetschenien
vorgeworfen. Trotz der gegenseitigen Vorwürfe gelang jedoch 1999 in
Istanbul ein Kompromiss, der die NATO-Erweiterung einbetten sollte.
Er wurde allerdings nicht umgesetzt. Mit der zweiten NATO-Erweiterung
von 2004 rückte das Bündnis mit drei Staaten direkt an die russischen
Grenzen heran, die keinen Rüstungskontrollbegrenzungen und damit
keinen rechtsverbindlichen Aufmarschbeschränkungen unterliegen.

Welche Stellschrauben sollte Deutschland nun im OSZE-Vorsitz
drehen?

Richter: Die Bewältigung der Ukrainekrise wird ein Schwerpunkt
bleiben. Ohne eine Umsetzung des Minsker Abkommens wird es anderswo
keine substantielle Annäherung geben. Der deutsche Vorsitz wird die
Instrumente des Krisenmanagements stärken, insbesondere die
Effektivität der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. Zugleich
muss er einen umfassenden Dialog fördern und die Idee der
regelkonformen Sicherheitskooperation wiederbeleben, damit eine
dauerhafte Konfrontation in Europa verhindert wird und Vertrauen
wieder wachsen kann. Aus der Sicht Moskaus reicht die NATO-Forderung
nach mehr militärischer Transparenz jedoch nicht aus. Es will
rechtsverbindliche Stationierungsbegrenzungen. Allerdings gibt es
derzeit in der NATO keinen Konsens über eine neue
Rüstungskontrollinitiative. Keine Zugeständnisse kann es bei den
Menschenrechten und bei der Demokratieentwicklung geben. Diese
Grundsätze müssen auch gegen Angriffe autoritär geführter Staaten
verteidigt werden.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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