Landeszeitung Lüneburg: Freude über neue Farbpalette / Michael Kellner, Grünen-Bundesgeschäftsführer: Für Rot-Grün reicht es 2017 nicht mit Gabriels „CDU light“

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Während Europa im griechischen Drama vor
hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen
bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu
mahnen. Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer
Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen Parteien hieße er
Generalsekretär. Er ist aber skeptisch, dass das niedersächsische
Modell Rot-Grün auch im Bund zieht: „Stand jetzt wird das nichts.
Deshalb bin ich froh über jede andere Koalitionsformation in den
Ländern.“

Die Energiewende war das Prestigeprojekt der großen Koalition. Wo
steht dieses Projekt jetzt nach der Streichung der Kohleabgabe?

Michael Kellner: Das war wieder ein Paradebeispiel dafür, wie die
große Koalition Großes ankündigt, um am Ende nur heiße Luft zu
liefern. Für den Klimaschutz brachte das alles gar nichts.

Ist der Bestandsschutz für 20 000 Jobs im Bergbau ein
notwendiger, sozialverträglicher Kompromiss auf dem Weg zur
Energiewende?

Kellner: Hier wurden vor allem Chancen für neue Jobs im Bereich
der Erneuerbaren Energien verpasst. Das Festhalten am Kohlebergbau
gefährdet das Klima und über die Belastung durch Feinstaub und
Quecksilber unsere Gesundheit. Was wir brauchen, ist ein
sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle und nicht solche
Fehlentscheidungen.

Während die OECD den Ausstieg aus der Kohleverstromung anmahnt,
sollen in Deutschland Kohlekraftwerke als Stand-by-Sicherheitsreserve
alimentiert werden. Nährt dieser Kompromiss die Illusion,
Energiewende und Kohle wären vereinbar?

Kellner: Klimaschutz und Kohle als Tandem sind eine Illusion, die
letztlich nur den Interessen der Energiekonzerne dient. Wenn wir so
weitermachen mit dem CO2-Ausstoß, wird die Erde für uns Menschen bald
unbewohnbar. Deshalb haben mehr als 30 Nobelpreisträger vergangene
Woche radikalen Klimaschutz gefordert und sich dabei in die Tradition
der Nobelpreisträger gestellt, die vor 60 Jahren vor der Atombombe
gewarnt hatten. Deutschland beweist, dass es als entwickeltes
Industrieland die Energiewende stemmen kann. Nun müssen wir den
nächsten Schritt gehen: den vollständigen Ausstieg aus der Kohle und
den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Sigmar Gabriel stand gegen Bergbau-Gewerkschaften, NRW-Genossen,
Stromkonzerne und Union auf verlorenem Posten. Hätten Sie mehr
Rückhalt der Klima-Kanzlerin für ihren Vize erwartet?

Kellner: Das ist ein Versagen der großen Koalition in Gänze. Es
ist bemerkenswert, dass die Kanzlerin auf G7-Gipfeln wolkige
Erklärungen verlauten lässt, um dann im konkreten Handeln zu
versagen. Trotzdem hat Gabriel gezeigt, dass er durchsetzungsfähig
sein kann, wenn er will: Etwa, wie er die Vorratsdatenspeicherung
gegen alle Widerstände in seiner Partei durchdrückt. So
durchsetzungskräftig hätte ich ihn mir lieber beim Klimaschutz und
der Kohleabgabe erhofft.

Bürgerinitiativen gelten eigentlich als natürliches Reservoir der
Grünen. In Bayern stemmen sich dagegen Bürgerinitiativen gegen die
Südlinktrasse, im Norden gegen Windkraftanlagen. Wie konnte St.
Florian die Vision von der Energiewende verdrängen?

Kellner: Bürgerinitiativen vertreten nicht per se klassisch grüne
Themen. Bürgerliches Engagement kann auch in eine Richtung Kraft
entfalten, die unseren grünen Vorstellungen entgegenläuft. Trotzdem
wertschätze ich grundsätzlich Engagement, egal, ob ich die jeweilige
Position teile oder nicht. Aber selbstverständlich haben wir Grüne
eine besondere Verantwortung – besonders da, wo wir
Regierungsverantwortung tragen -, für unsere Position zu werben und
die Bürger einzubinden. Natürlich muss der Windstrom vom Norden in
den Süden transportiert werden. Das geht nur durch neue Leitungen.
Unsere Minister in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Hessen
zeigen da eine klare Haltung. Diese Konflikte müssen wir aushalten
und lösen.

Die AfD macht gerade denselben Häutungsprozess durch wie die
Pegida – Moderate und Hardliner trennen sich. Anders als bei den
meisten Nachbarn konnte sich in Deutschland bisher keine
nationalkonservative Partei rechts von der Union halten. Müssen wir
nun einen deutschen Front national erwarten?

Kellner: In der Tat erleben wir gerade wie die
Biedermeier-Anti-Euro-Professoren-Riege von Frau Petry abgefackelt
und vertrieben wird. Der Partei wird ein scharfer Rechtsruck
verpasst. Wir zeigen gegen diese Populisten eine klare Kante. Ich bin
nach wie vor optimistisch, dass auch dieses Rechtsaußen-Projekt nicht
auf Dauer Fuß fassen wird. Zum Glück war die politische Kultur
Deutschlands bisher aufgrund unserer verhängnisvollen Geschichte
gegenüber derartigen Rattenfängern von einer besonderen Immunität.

Erwarten Sie ein bundespolitisches Comeback der FDP? Ergeben sich
neue Koalitionsoptionen?

Kellner: Noch ist ungewiss, wie es mit der FDP weitergeht. 2016
stehen wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz an, 2017 folgt Nordrhein-Westfalen. Die werden die
Richtung vorgeben. Ich brauche die FDP nicht zurück im Bundestag. Wir
selbst fahren einen Kurs der Eigenständigkeit. Deshalb freue ich mich
über Schwarz-Grün in Hessen ebenso wie über Rot-Rot-Grün in
Thüringen. Die größte gemeinsame Schnittmenge haben wir immer noch
mit der SPD. Aber es hat bei den letzten drei Bundestagswahlen nicht
für eine rot-grüne Mehrheit gereicht. Stand heute sehe ich das auch
für 2017 nicht. Vor allem nicht mit einer SPD, die unter Sigmar
Gabriel wie eine „CDU light“ anmutet.

Die Zukunftskommissionen der CDU haben ein Papier vorgelegt, das
in manchen Teilen wie ein rot-grünes Koalitionspapier klang. In
Hessen gibt es die Variante bereits, wann steigt Schwarz-Grün auch im
Bund?

Kellner: Die CDU absolviert zwar in Teilen eine nachholende
Modernisierung. Es gibt aber nach wie vor riesige Unterschiede bei
Themen wie der Ehe für alle oder dem Klimaschutz. Und im Bund haben
sie, anders als in Hessen, einen weiteren schwerwiegenden Störfaktor
dabei – die CSU, die sich mal wieder in einem unerträglichen
Populismus versucht. Im Bundestag haben wir die größten Differenzen
mit der CSU.

Die Grünen treten seit jeher für mehr plebiszitäre Elemente in der
Verfassung ein. Schreckt Sie das Referendum in Griechenland nicht von
einer derartigen Vorstellung ab?

Kellner: Auch Wahlen können schiefgehen. Deshalb würde ich ja
nicht sagen, ich bin gegen Wahlen. Als zusätzliches Element sind
Referenden durchaus geeignet Politik lebendig und lebensnah zu
halten.

Lebendig und lebensnah ist es derzeit in Griechenland. Aber nährte
das Referendum bei den Bürgern nicht die Illusion, sie alleine
könnten die Leitlinien für das Krisenmanagement vorgeben, so als ob
die anderen 18 Euro-Länder nicht ebenfalls demokratisch legitimierte
Regierungen besäßen?

Kellner: Dieses Referendum war in seiner Fragestellung völlig
unklar. Selbst die meisten derer, die mit Nein gestimmt haben,
wollten dies nicht als Votum gegen Europa verstanden wissen. Die
Frustration der Griechen ist hoch angesichts mangelnder Erfolge einer
sechs Jahre währenden Sparpolitik und einem jahrzehntelangen
Reformversagen. Diese Frustration hat sich im Volksentscheid
verdichtet, was die Situation nicht einfacher gemacht hat.

Wie verteilt sich die Schuld zwischen den Austeritäts-Ideologen in
der Troika und den Links-Ideologen in der Syriza?

Kellner: Ich bin Politischer Geschäftsführer der Grünen, kein
Schiedsrichter. Aber deutlich erkennbar ist ein Politikversagen. Da
helfen weder der Halbstarken-Populismus der aktuellen griechischen
Regierung, noch die fatale Politik Europas und der Bundesregierung,
die die verheerende Stimmung in Griechenland gegenüber Europa erst
geschaffen hat. Mir macht das ebenso Sorgen wie der erstarkende
Nationalismus in vielen anderen EU-Ländern.

Aus der derzeitigen Sackgasse werden die Unterhändler nicht
herauskommen, ohne dass einer seinen Prinzipien untreu wird – oder
sehen Sie eine Kompromisslösung?

Kellner: Ein fairer Kompromiss wären Reformen gegen eine
Umstrukturierung der Schulden. Der Grexit wäre für beide Seiten die
schlechteste Variante, weil er einen kompletten Zahlungsausfall für
die Gläubiger und eine Verelendung in Griechenland bedeuten würde.
Und das Bild Europas nach außen wäre verheerend. Es wäre ungefähr so,
als würde Deutschland aufgrund der Verschuldung Bremens
auseinanderbrechen.

Aber wie kann es sein, dass Tsipras nach seiner Rede vor dem
Europäischen Parlament eine ESM-Kreditanfrage bestehend aus nur einem
Blatt Papier abgibt? Hat er noch nicht gemerkt, dass die Zeit
abläuft?

Kellner: Mir hatte vor den vergangenen Wochen ebenfalls die
Fantasie gefehlt, mir vorzustellen, dass es bei zwischenstaatlichen
Verhandlungen auf der Spitzenebene so unprofessionell ablaufen
könnte, wie wir es derzeit erleben. Hier paart sich schlechte
Zockerei auf griechischer Seite mit mangelndem Verständnis auf
Geldgeber-Seite für die soziale Lage in Griechenland.

Ein eigentlich überschaubares wirtschaftliches Problem wurde durch
jahrelanges Missmanagement zu einem geopolitischen, weil EU und
mittelbar auch NATO nun um ihre südöstliche Flanke bangen. Was muss
die EU ändern, um Wiederholungen auszuschließen?

Kellner: Die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds wäre ein
wichtiger Schritt. Dazu die europaweite Absicherung der Banken.
Letzlich kommen wir in Europa nicht umhin, Investitionen in einen
„Green New Deal“ zu leisten, um die Krise hinter uns zu lassen. Zudem
dürfen die Parlamente nicht so lange außen vor bleiben beim
Krisenmanagement.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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