Landeszeitung Lüneburg: „Hass ist seine Hauptwährung“ – Interview mit Prof. Dr. Bernd Greiner über Donald Trump

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Der Historiker Prof. Dr. Bernd Greiner sieht die
US-Demokratie durch Donald Trump bereits „im Kern beschädigt“

Donald Trump nutzt die Anschläge von Manchester und London, um den
muslimischen Bürgermeister von London weiter mit sinnentstellenden
Zitaten zu attackieren und um seinen Muslim-Bann voranzutreiben.
Steht er in einer symbiotischen Beziehung zum islamistischen Terror?

Prof. Bernd Greiner: Ja, insofern, als er das Spiel mit
umgekehrten Vorzeichen weitertreibt. Trump schlägt aus der
Übertreibung, Skandalisierung und Inszenierung von Ängsten
politisches Kapital. Er hat gemerkt, dass er politisch punktet, indem
er minimale Möglichkeiten in maximale Wahrscheinlichkeiten umdeutet;
indem er suggeriert, er könne totale Sicherheit garantieren; indem er
Einwanderer stigmatisiert und Ressentiments auf sie lenkt. Das ist
sein Geschäft. Inwieweit steht Trump mit diesem Geschäft in einer
US-Traditionslinie von Andrew Jackson über

Barry Goldwater bis Ross Perot, inwieweit ist er ein
Betriebsunfall? Ein Betriebsunfall ist er nicht, steht aber auch
nicht in einer Reihe mit einem zwar polarisierenden, dennoch
bedeutenden Politiker wie Jackson, oder Goldwater, der die
Republikaner trotz seiner krachenden Niederlage 1964 auf einen
Rechtsaußen-Kurs schob. Er ist auch kein Wiedergänger von Ross Perot,
oder anderer Außenseiter, sondern fällt aus dem Rahmen des
traditionellen Konservatismus. Im Unterschied zu klassischen
Konservativen meint er es ernst mit dem Appell, das „alte System“ und
die „Altparteien“ abschaffen zu wollen. So gesehen knüpft er eher an
der Agenda von Populisten und zivilgesellschaftlichen
Angstunternehmern an, die seit dem 18. Jahrhundert einen festen Platz
in Amerikas Politik und Kultur haben.

Dass er immer wieder Angst vor Auslöschung beschwört – im Innern
der weißen Vorherrschaft, in der Welt der US-Vorherrschaft – ist doch
nur alter Wein in neuen Schläuchen, oder?

Ja, er greift ein Angstmotiv auf, das in der US-Geschichte immer
wieder hochkocht: Die Angst vor der Immunschwäche einer
Einwanderergesellschaft, deren Toleranz angesichts dauerhafter
Unwägbarkeiten überfordert ist und zur Quelle eines hausgemachten
Scheiterns wird. Hinzu kommt die Ungewissheit über die künftige
weltpolitische Rolle der USA. Die Zeit der Dominanz der Vereinigten
Staaten neigt sich dem Ende zu, die Zeichen stehen auf
Multipolarität. Künftig wird sich Washington mit anderen Akteuren auf
Augenhöhe ins Benehmen setzen und Macht in einem bisher ungekannten
Umfang teilen müssen. Das setzt Ängste vor einem Statusverlust im
Äußeren frei, die Trump ebenso gut schüren kann wie die im Innern.

Ist die derzeit herrschende Verachtung für die Eliten der
Kulminationspunkt des traditionellen Kulturkampfes in den USA
zwischen Stadt und Land sowie zwischen weltoffen und
isolationistisch?

Ja, insofern als Trump diese Tradition aufgreift und in einer
völligen Verzerrung wiedergibt. Der kritische Blick auf
wirtschaftlich und politisch dominierende Eliten kann durchaus
positiv, nämlich als basisdemokratisches Korrekturelement gesehen
werden. Doch Trump macht etwas ganz anderes, er greift diesen
Gedanken auf und verformt ihn zu einem von Hass und Ressentiment
geprägten Diskurs. Hass ist seine Hauptwährung. Jenseits der
Zerstörung des „Alten“ hat er keine politischen Visionen anzubieten.
So gesehen pervertiert er eine Traditionslinie.

Nicht nur die Einreisebeschränkungen zeigen seine Verachtung für
die Verfassung. Sondern auch seine Weigerung, die Führung seines
Konzerns aus der Hand zu geben. Gegen den Muslim-Bann gehen Gerichte
vor, gegen die Verquickung von Profit-Interessen und Amt nicht. Wird
die Justiz von Trumps Wucht überrollt?

Das ist eine gute Beschreibung seiner Strategie: Überforderung des
politischen Diskurses durch permanente Skandale, permanenten
Themenwechsel. Die Justiz findet noch keinen Ansatzpunkt, um Trump
effektiv einzubremsen, weil er parallel bereits wieder zig weitere
Anlässe für juristischen Korrekturbedarf liefert. Diese Überforderung
des administrativen und politischen Betriebs, das hochdrehende und
kurzatmige Erzeugen immer neuer Aufgeregtheiten, scheint mir
vorsätzlich zu sein.

Vorgänger Obama brachte die USA gut durch die Finanzkrise. Bedarf
die Angst vor dem Niedergang nicht mehr des echten Niedergangs?

Das ist eine interessante Frage, weil Trump tatsächlich von
wirtschaftlichen Konjunkturen unabhängig ist. Er spielt mit der
Imagination, mit vorgestellten Bedrohungen. Er übersteigert
Verlustängste auch bei Gruppen, die diesen Verlust real gar nicht
befürchten müssen oder noch nicht erlebt haben. Hier verformt die
Phantasie die Realität. Man kann Trump also nicht darauf reduzieren,
dass er die Ressentiments der Verlierer im Rost-Gürtel mobilisiert
hat. Er entwirft phantastische Horrorszenarien, gegen die scheinbar
nur die harte Hand des Autokraten hilft.

Wie passt die Verleugnung der Ängste wegen des Klimawandels in das
Bild des Angstunternehmers?

Das passt sehr gut in seine außenpolitische Agenda, weil die
Bekämpfung des Klimawandels eine multilaterale Politik voraussetzt,
abgestimmt unter gleichberechtigten Akteuren. Aus der Sicht Trumps
und seiner Unterstützer bedeutet dies eine nicht zulässige
Einmischung des Auslandes in die inneren Angelegenheiten der USA. In
den 20er-Jahren verlief die Diskussion um den Völkerbund ähnlich, den
konservative Amerikaner ablehnten, weil sie die US-Innenpolitik vor
Einflüssen von außen abschirmen wollten. Ganz ähnlich klang die
Fundamentalkritik der Rechten an den Vereinten Nationen. Trump
schöpft aus diesem Reservoir, treibt bestimmte Gedanken mit einem
radikalen Nationalismus auf die Spitze und stellt damit die
Grundregeln internationaler Kooperation, vorweg Berechenbarkeit,
Verlässlichkeit und Transparenz gänzlich zur Disposition. Der
Klimawandel, der einen real ängstigen könnte, wird thematisch
überlagert von der herbeiphantasierten Vorstellung einer Verschwörung
von außen.

Reiht sich der Trumpismus in die autokratischen und
rechtspopulistischen Bewegungen in anderen Ländern ein?

Was die Ausformulierung eines radikal nationalistischen Programms
betrifft, ja. Von Venezuela bis Russland spricht eine Front von
Autokraten und Populisten mittlerweile dieselbe Sprache, verfolgt ein
Programm, das soziale oder ethnische Gruppen als nicht zum Volk
gehörig ausgrenzt und Grundregeln kooperativer Außenbeziehungen
aufkündigt.

Die ersten Massenproteste lassen eine Renaissance der
Bürgerrechtsbewegung erahnen. Wird die vertiefte Polarisierung wieder
in gewalttätige politische Auseinandersetzungen münden, wie in den
60ern?

Das Potenzial ist da, denkt man an die zurückliegenden
Auseinandersetzungen nach Übergriffen von US-Polizisten gegen
Schwarze. Allerdings vermute ich, dass sich das breite
Protestpotenzial gegen Trump so lange nicht wird durchsetzen können,
wie es nicht gelingt, den Widerstand zu bündeln und mit einer neuen
Partei Gestalt und Richtung zu geben. Angesichts des sklerotischen
Zustandes des Zweiparteiensystems kann nur eine neue, organisierte
Kraft den real oder eingebildet Benachteiligten eine Stimme geben und
ihnen ermöglichen, an der politischen Willensbildung teilzunehmen.
Gelingt es nicht, das Parteiensystem im Sinne der Verlierer von
Globalisierung und Neoliberalisierung aufzubrechen, haben Figuren wie
Trump, die das dumpfe Gefühl, ausgeschlossen zu sein, aufgreifen und
auf die Spitze treiben, die besseren Karten.

Wird Trump die Republikanische Partei spalten?

Das ist nicht auszuschließen, insbesondere deshalb, weil im
republikanischen Parteiestablishment sehr viele Politiker vertreten
sind, die aus Angst vor dem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust
bereit sind, sich hinter der Fahne eines jeden Mehrheitsbeschaffers
zu versammeln. Das ist ein Momentum, das wir auch von anderen
konservativen Bewegungen des 20. Jahrhunderts kennen: Selbstmord aus
Angst vor dem Tod. Will heißen: Man wirft sich unterschiedslos allen
an den Hals, die Stimmen ins eigene Lager spülen, in dem Irrglauben,
man könne derlei Verbündete am Ende auch kontrollieren.

Wie die DNVP in der Weimarer Republik…

…exakt.

…läuft die mächtigste Demokratie der Welt Gefahr, in Richtung
faschistoides System abzugleiten?

Solche Begriffe vermeide ich, um nicht hinkenden Vergleichen
Vorschub zu leisten. Jede Epoche ist anders. Aber es gibt ein
gemeinsames Drittes: die Verletzlichkeit von Demokratien. Die
Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren
kann. Sie ist ein sehr fragiles Regierungsmodell, das der dauernden
Pflege bedarf und ein hohes Maß der Selbstreflektion und
Selbstzurückhaltung voraussetzt. In diesen Punkten hat die
amerikanische Demokratie in den letzten Jahren Schaden genommen.
Trump führt die Kohorte derjenigen an, die kein gutes Haar an der
Institution der Gewaltenteilung oder am Primat des Rechts lassen.
Dieses Argumentationsmuster hinterlässt Spuren. Deshalb präsentieren
sich die USA derzeit als eine im Kern beschädigte Demokratie.

Wie groß ist die Gefahr, dass ein begabterer Tyrann sich nach
Trump dessen Methoden bedient, um sich von den Wutbürgern und
Politikverweigerern ins Amt wählen zu lassen?

Historiker hassen es, in die Zukunft schauen zu müssen. Aber die
Möglichkeit ist nicht von der Hand zu weisen – unter der
Voraussetzung, dass ein Teil der Bevölkerung zu demokratischen
Prinzipien und Usancen auf Abstand geht oder die „checks and
balances“ nicht mehr so funktionieren, wie sie funktionieren sollten.
Wenn drei Dinge zusammenkommen: Strukturelle Beschädigungen, eine
Krisensituation und ein rhetorisch begabter Angstunternehmer, können
sich Eigendynamiken entwickeln, die – wie wir im 20. Jahrhundert
erfahren haben – sehr schnell Systemen den Weg ebnen, die sich so
vorab niemand vorstellen konnte.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Original-Content von: Landeszeitung L?neburg, übermittelt durch news aktuell

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