Landeszeitung Lüneburg: Keiner schützt die Griechen vor Tsipras / Dr. Pawel Tokarski: Größte Gefahr für die Eurozone ist nicht Athen, sondern Dissens zwischen Paris und Berlin

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Das griechische Parlament hat dem Spar- und
Reformpaket der Euro-Länder zugestimmt. Für Premier Alexis Tsipras
sind die vielen Gegenstimmen in seiner Fraktion eine Niederlage im
Sieg. Seine Regierung droht zu zerbrechen. Der polnische
Europaexperte Dr. Pawel Tokarski von der Berliner Denkfabrik SWP ist
skeptisch, dass Tsipras das Land reformiert: „Er sieht den Sinn der
Reformen nicht ein. Und die Eliten, die das griechische
Klientelsystem abschaffen müssten, profitieren davon.“

Noch ist der Grexit nicht vom Tisch. Vermag die Einigung im
Griechenland-Drama die Gemüter wenigstens so weit beruhigen, dass
nicht nur über Athens Verschuldungsquote, sondern auch über seinen
strategischen Wert für NATO und EU nachgedacht wird?

Dr. Pawel Tokarski: Die möglichen politischen Folgen für die EU
und die NATO und die wirtschaftlichen Risiken sind wichtige Argumente
gegen den Grexit. Griechenland ist ein wichtiges NATO-Mitglied, mit
starken Streitkräften und einer strategischen Position auf dem
Balkan. Die Syriza-Regierung war sich dessen bewusst, und verhandelte
hart mit den Gläubigern Griechenlands. Jedoch verschlechterte sich in
den letzten sechs Monaten die wirtschaftliche Lage Griechenlands so
stark, dass viele der Mitglieder der Eurozone begannen, den Sinn
einer weiteren finanziellen Unterstützung anzuzweifeln.

Immer mehr Migranten wählen die Route über Griechenland. Wie groß
ist die Gefahr, dass das Land weiter destabilisiert?

Dr. Tokarski: Griechenland ist der wichtigste Kanal der illegalen
Einwanderung nach Europa. Es gab Tage, an denen mehr als 300 Personen
pro Tag den Fluss Evros an der türkisch-griechischen Grenze
überquerten. Derzeit ist die Situation auf der Insel Lesbos viel
schlimmer. Die meisten von ihnen ziehen noch weiter, durch Serbien
und Ungarn erreichen sie Westeuropa, einschließlich Deutschlands.
Aber viele von ihnen, die kein Geld für die weitere Reise haben,
bleiben in Griechenland, das mit der Leistung ordnungsgemäßer
humanitärer Hilfe zu kämpfen hat. Ein Grexit und der Zusammenbruch
der öffentlichen Finanzen würden zu einer dramatischen
Verschlechterung der Kontrolle über die 6000 griechischen Inseln
führen.

Gibt es nur einen echten Gewinner: China, das den profitablen
Hafen von Piräus als Privatisierungsschnäppchen kauft, während Europa
sich künftig mit den ineffizienten Staatsbetrieben mühen darf?

Dr. Tokarski: China sendet widersprüchliche Signale. Auf der einen
Seite interessiert sich Peking für die Stabilisierung des Euroraums.
Die EU ist der größte chinesische Handelspartner. China hat auch
große Währungsreserven in Euro deponiert. In den letzten Jahren
investierte Peking massiv in strategische Vermögenswerte in den
Krisenländern in Südeuropa, um eine Brücke für seine Interessen in
der EU aufzubauen. Daher ist es nicht an einem Austritt Griechenlands
aus der Währungsunion oder gegebenenfalls auch der EU interessiert.
Auf der anderen Seite würde China es begrüßen, wenn die
EU-Integration Rückschritte macht, und zwar aus den gleichen Gründen
wie Russland: Es ist leichter, mit einzelnen europäischen Staaten auf
bilateraler Basis Beziehungen zu pflegen, als mit dem Block der 28
Staaten.

Verdankt Europa nur der derzeitigen relativen Schwäche Russlands,
dass der Kreml die Krise nicht zu weiteren Spaltungsinitiativen
nutzte?

Dr. Tokarski: Die Syriza-Anel-Regierung ist sich trotz ihres
irrationalen Verhaltens bewusst, dass das Geld aus Russland nicht
ausreicht, um die anhaltenden Probleme zu lösen, aber groß genug, um
neue zu schaffen. Diese Lektion wurde von der zyprischen Regierung
gelernt, die 2012 2,5 Milliarden Euro erhielt. Im Austausch für die
Lockerung der Rückzahlungsbedingungen forderte Russland konkrete
politische Zugeständnisse. Derzeit hat der Kreml seine eigenen
schweren wirtschaftlichen Probleme. Er ist einfach nicht in der Lage,
finanzielle Unterstützung zu liefern. Das Grexit-Szenario, wenn es
stattfindet, würde von der russischen Propaganda umfangreich als
„Verrat“ Brüssels an der griechischen Nation instrumentalisiert
werden.

Die Regierung Tsipras hat große Kröten geschluckt. Wie
wahrscheinlich ist es, dass sie etwa die Mehrwertsteuerreform und die
Rentenreform durchsetzt, die ihren Ideen komplett zuwiderläuft?

Dr. Tokarski: Es ist eine komplette, bedingungslose Kapitulation
nach Monaten der grotesken Verhandlungen. Manche nennen das Abkommen
demütigend für Tsipras. Ich denke, es war viel mehr demütigend für
die Rentner in der Warteschlange vor den Geldautomaten in der
griechischen Sonne, weil die Regierung es versäumt hat, die Folgen
ihrer eigenen Entscheidungen vorherzusehen. Keine Einigung mit den
Gläubigern bedeutet keine Liquidität für die Banken. Leider hat die
EU kaum eine Möglichkeit, das griechische Volk vor seiner eigenen,
demokratisch gewählten Regierung zu schützen. Was die künftigen
Reformen angeht, bin ich ziemlich pessimistisch. Es ist schwer
vorstellbar, dass Tsipras das Land reformiert, wenn er nicht an den
Sinn dieser Änderungen glaubt.

Ist die Absegnung des umfangreichen Reformpakets durch das
griechische Parlament die entscheidende Bewährungsprobe, um
verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

Dr. Tokarski: Dies ist nur der Anfang. Das griechische Parlament
kann unter dem Druck der Institutionen allem zustimmen. Das Problem
liegt in der Umsetzung. Um erfolgreich zu sein, müssen die Reformen
von den nationalen politischen Eliten entworfen und umgesetzt werden.
In Griechenland profitieren die innerstaatlichen Eliten von dem
Klientelsystem, das sie über die letzten 25 Jahren geschaffen haben.
Syriza hat sich nach der Machtübernahme ideal an das alte System
angepasst. Daher wird die griechische Frage eher früher als später
wieder auf die Tagesordnung kommen.

Über 80 Milliarden Euro sollen nach Griechenland fließen. Das
meiste davon wird Banken retten und nicht das Leben der Griechen
erleichtern. Wird die EU doch noch eine Transferunion?

Dr. Tokarski: Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann die
griechische Wirtschaft nicht richtig funktionieren. Die finanzielle
Unterstützung hat die Form von Krediten, um den Bankensektor zu
stabilisieren und ein Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen,
da das Land von den Finanzmärkten abgeschnitten ist. Das Geld kommt
unter strengen Reformbedingungen. Diese wurden in mehreren anderen
EU-Ländern ebenfalls angewandt. Solidarität in der Währungsunion ist
eine Grundlage ihrer Festigkeit. Wenn es allerdings keine
Perspektiven für Wirtschaftsreformen gibt, ergibt weitere finanzielle
Unterstützung keinen Sinn mehr.

Haben Merkel und Schäuble anders als Frankreichs Präsident
Hollande unterschätzt, wie sehr das europäische Projekt insgesamt
beschädigt würde von einem Grexit?

Dr. Tokarski: Ich denke, beiden Ländern sind die geopolitischen
Folgen eines Grexit bewusst. Deutschland befindet sich in einer sehr
schwierigen Lage. Beide Lösungen, Grexit und endlose finanzielle
Unterstützung, haben schwerwiegende negative Folgen für Deutschland.
Die französische Position ist klar. Ein Grexit steht dem
französischen Interesse entgegen. Durch die Verteidigung der
Vollständigkeit der Eurozone kann Hollande seine politische Position
in Paris stärken.

War die Rollenverteilung zwischen Paris und Berlin eine klassische
„good cop-bad cop“-Strategie oder Ausdruck einer fundamental anderen
Sicht auf Europa?

Dr. Tokarski: Beide Länder hatten divergierenden Interessen in der
Eurozone. Griechenland ist Teil eines größeren Streit zwischen Paris
und Berlin über die Zukunft der Währungsunion. Berlin verteidigt den
Maastrichter Konsens: es besteht auf niedriger Inflation, strengen
Regeln für Defizit und Schuldenstand und deren unpolitische
Anwendung. Frankreich zufolge spielt der Staatssektor eine wichtige
Rolle bei der Stimulierung der Wirtschaft. Vorerst bleibt
Griechenland in der Eurozone, aber unter harten deutschen
Bedingungen. Strenge oder lose Anwendung der Vorschriften in Athen
werden das nächste Element dieses Spiels.

Birgt Griechenlands Drama eine Chance? Mehr wirtschaftliche
Koordinierung könnte den Geburtsfehler des Euro beheben, dass eine
Währungsunion ohne echte politische Union geschaffen wurde.

Dr. Tokarski: Mehr Integration bedeutet die Bündelung finanzieller
Ressourcen und den Transfer von mehr wirtschaftlicher Souveränität
nach Brüssel. Beides ist völlig unwahrscheinlich, da nördliche
Mitglieder der Eurozone Ersteres nicht wollen und südliche Mitglieder
gegen Letzteres sind. Die EU-Institutionen haben keine Möglichkeit,
die Mitgliedstaaten zu notwendigen Reformen zu zwingen. Das
Hauptproblem ist nicht Griechenland. Die Eurozone kann einen Grexit
überleben, aber möglicherweise in der Zukunft implodieren, wenn die
Divergenzen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, Frankreich
und Deutschland, weiter wachsen.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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