Landeszeitung Lüneburg: Nationalstaat als Keimzelle des Hasses – Interview mit dem Historiker Prof. Dr. Wolffsohn über den Zerfall der Nahost-Ordnung

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Im Schatten der Blutmühle von Syrien dreht sich
auch im Westjordanland und in Israel wieder die Gewaltspirale. So
sehr, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Donnerstag absagte.
Der Historiker Prof. Michael Wolffsohn sieht im Einreißen kolonialer
Grenzen eine Chance für den Frieden. „Die Zweistaatenlösung ist
keine. Palästina wäre nur ein weiterer Kunststaat. Stattdessen kann
Föderalismus den Frieden bringen – etwa in einem Staatenbund
Israel-Palästina mit Selbstverwaltung der Araber in Israel und der
Juden im Westjordanland“.

Im Nahen Osten zerfällt die mit dem Sykes-Picot-Abkommen
etablierte koloniale Ordnung. Staaten wie Syrien und der Irak
zerbrechen. Ist das für den palästinensisch-israelischen Konflikt
eher eine Chance, weil neue Gebilde entstehen, oder eine Bürde, weil
der Konflikt von der Tagesordnung rutscht?

Prof. Michael Wolffsohn: Es wäre eine große Gelegenheit, zumindest
diese Staaten auf eine vernünftige Weise umzuformen. Die
Nahost-Staatenwelt, die nach dem Ersten Weltkrieg entstand und von
jenem verhängnisvollen Abkommen geprägt wurde, war eine Totgeburt.
Das Sterben wurde massenhaft, blutig und dauert immer noch an. Diese
faktisch toten Staaten zu stabilisieren, ist unmöglich. Auch Israelis
und Palästinenser müssen neu denken. In föderativen Modellen. Alles
andere birgt programmiertes Blutvergießen. Besonders die
Zweistaatenlösung, die keine Lösung, sondern ein weiteres Problem
ist.

War der Auftritt von Mahmud Abbas vor den UN nicht mehr als der
Verzweiflungsschrei, um die Palästinenser aus dem
Aufmerksamkeits-Abseits zu holen?

Prof. Wolffsohn: Aufmerksamkeit bedeutet nicht Fortschritt. Und
Fortschritt, vor allem Frieden, ist nur erreichbar, wenn die sich
bekriegenden Akteure Frieden wollen. Frieden ist also ein Problem von
innen. Aufmerksamkeit von außen bringt Frieden keinen Millimeter
näher.

Die Fatah verliert mehr und mehr an Boden gegenüber der Hamas. Ist
Abbas bereits so geschwächt, dass er nicht mal das Oslo-Abkommen
aufkündigen kann, wie erwartet worden war?

Prof. Wolffsohn: Abbas ist eine tragische Figur. Er hat guten
Willen, ist aber schwach. Er präsidiert, aber er führt nicht. Das
Oslo-Abkommen zu kündigen, wäre Selbstmord für ihn. Ohne die
sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel hätte ihn die Hamas
schon längst weggebombt.

Birgt die Zerstrittenheit der Palästinenser untereinander und ihre
Instrumentalisierung durch arabische „Bruderstaaten“ die Gefahr einer
dritten Intifada, weil die Bekämpfung Israels identitätsstiftend
wirkt?

Prof. Wolffsohn: Die Intifada als Volksaufstand würde ja heißen:
Die Palästinenser hätten einen einheitlichen Willen und Weg. Ein
Volksaufstand ist ebenfalls eine Entscheidung des Volkes von innen,
nicht von außen. Was die Bruderstaaten dabei machen oder nicht
machen, ist zweitrangig. Eine dritte, vierte fünfte undundund
Intifada würde die Palästinenser immer weiter zurückwerfen. Das ist
eine Variante des Selbstmords. Vor der ersten Intifada, 1987, gab es
im Westjordanland rund 75 000 jüdische Siedler, 1993, am Ende
130 000. Zu Beginn der Zweiten Intifada, im Jahre 2000, waren
es 167 000, heute sind es circa 500 000. Die Bilanz ist
eindeutig.

Nach dem Gazakrieg 2014 stockt der Wiederaufbau. Ernüchterte
Palästinenser wenden sich von der Hamas ab, erste IS-Fahnen wurden
bereits gesehen. Schadet sich Israel selbst, wenn es die Hamas als
Ordnungskraft ausschaltet?

Prof. Wolffsohn: Wie bitte? Hamas, eine Ordnungsmacht? 2005 räumte
Israel den gesamten Gazastreifen. Das war eine Riesenchance für die
Palästinenser. Dann begann Hamas den Bürgerkrieg und bombte bis 2007
die Fatah von Abbas & Co raus. Es folgte der Hamas-Raketenhagel auf
Israel. Das entsprach einer Einladung an Israel, Hamas-Gewalt mit
Gegengewalt zu beantworten. Israel ließ sich nicht lange bitten und
schlug heftig zu. Teil I der sogenannten Ordnung, sprich: Tragödie.
Kurz war Ruhe. Dann wieder Raketenhagel auf Israel. Einladung zwei.
Nun legte Israel weite Teile des Gazastreifens in Schutt und Asche.
Nun erkennt Hamas den Schaden. Starke Hamas-Worte prasseln auf
Israel ein, aber keine Hamas-Raketen mehr. Jetzt will der IS starken
Worten Taten folgen lassen. Die Folgen sind vorhersehbar: Der
Tragödie dritter, vierter und so weiter Teil. Wenn die Palästinenser
auf Gewalt verzichten, stärken sie das Friedenslager in Israel. Dann,
nur dann und bekommen, was sie wollen: Echte Selbstbestimmung.

Können in Nahost nationalstaatliche Lösungen gefunden werden ohne
vorherige „ethnische Säuberungen“?

Prof. Wolffsohn: Um Himmels willen, ethnische „Säuberungen“. Wenn
aber nicht politisch neu gedacht wird, wird genau das weiter gemacht.
Siehe Syrien, siehe Irak. Einer multinationalen Gesellschaft können
sie keinen Nationalstaat aufpropfen. Das ist eine Totgeburt. Genau
das geschah nach dem Ersten Weltkrieg. Wenn deutsche und andere
europäische Politiker, Journalisten und sogenannte Experten sagen,
sie wollten den Irak, Syrien und so weiter stabilisieren, beweisen
sie ihre Ahnungslosigkeit. Was nicht stabilisierbar ist, kann nicht
stabilisiert werden.

Verbaut Israels Siedlungspolitik die Chancen auf eine politische
Lösung des Konfliktes?

Prof. Wolffsohn: Der Konflikt tobt seit 1882. Diese
Siedlungspolitik gibt es erst seit 1977. Wenn man Selbstbestimmung
dem Land geben will und nicht den Menschen, dann ist die
Siedlungspolitik ein Hindernis. Ich habe das in meinem Buch „Zum
Weltfrieden“ ausführlich erklärt. Seit 1977 ist die Siedlungspolitik
eine beliebte Politik-Platte bzw. -CD, die aufgelegt wird, um den
politischen Stillstand zu erklären. Vorher gab es andere Platten.
Entscheidend ist: Wer in Mustern herkömmlicher Nationalstaaten denkt,
erkennt nicht das Problem. Es lautet: Wie muss ein Staat für
multinationale Gesellschaften aufgebaut sein? Die Antwort ist
eindeutig: föderalistisch. Eine Mischung aus Bundesstaat und
Staatenbund. Die jeweilige Selbstbestimmung ist, wo möglich, räumlich
zuzuordnen, sonst den jeweiligen Volks- und Religionsgruppen
zuzuordnen.

Kann der von Ihnen präferierte föderalistische Staatenbund mit
garantierten Minderheitenrechten funktionieren, solange Radikale
unter Palästinensern und Siedlern den Hass schüren?

Prof. Wolffsohn: In keinem Nahoststaat gibt es visionäre
Führungspersönlichkeiten, die Hasspredigern Paroli bieten können oder
wollen. Das aber ist leider kein reines Nahostproblem.

250 Jahre sah sich der „Staat der Täter“ als Schutzpatron für den
„Staat der Opfer“. Zeigt das auch mit deutscher Hilfe abgeschlossene
Atomabkommen mit dem Iran, das die Zeit endet, in der Berlin eine Art
Makler israelischer Interessen war?

Prof. Wolffsohn: Deutschland hat Israel seit Adenauers Zeiten sehr
geholfen. Aber „Schutzpatron“? Das ist zu viel Sirup. Israel hat sich
selbst geschützt. Das Atomabkommen hat Deutschland in bester Absicht
und mit schlimmen Folgen gefördert. Gut gemeint, schlecht gedacht und
daher schlecht gemacht. Wozu braucht der Iran Atom? Für seine
Energie? Der Iran hat Öl, Gas, Sonne, Wind. Für zivile Energie also
unnötig. Ergo: Militärisch. Keiner setzt die A-Bombe ein. Aber das
konventionelle Wettrüsten wird beschleunigt. Da ist die Islamische
Welt Israel langfristig haushoch überlegen. Sie hat mehr Menschen und
mehr Geld. Den Iran für Diplomatie gewinnen? Der Iran mischt gerade
jetzt Nahost mehr denn je auf. Im Libanon, in Syrien, Irak, Bahrein,
Saudi-Arabien, Jemen, Sinai, also Ägypten, Gazastreifen. Tolle
Diplomatie. Und unsere Diplomaten jubeln. Die Tragödie wird als
Komödie inszeniert. Ich kann nicht lachen.

Nach der Shoah schwor sich das eine Volk „Nie wieder Täter“ und
das andere „Nie wieder Opfer“. Liegt hier die Ursache für bisweilen
fehlendes Verständnis für Israels Front-Staat-Situation?

Prof. Wolffsohn: Eine Ursache, eine sehr wichtige.

Der Nahe Osten ist im Umbruch. Welche Ziele sollte die deutsche
und europäische Diplomatie anstreben?

Prof. Wolffsohn: Erst wissen, dann denken, dann handeln – und
dieses Modell fördern: Frieden durch Föderalismus.

↔Das Interview führte

↔Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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