Landeszeitung Lüneburg: „Reserve zur Nationalgarde umbauen“ – Interview mit dem Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter

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Terrorbedrohungslagen häufen sich auch in
Deutschland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte
den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch bei terroristischen
Großlagen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte vor einer
„Militarisierung der öffentlichen Sicherheit“.
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht eine „allzu
zugespitzte Debatte“. Seine Idee: „Reservisten der Bundeswehr können
als eine Art Nationalgarde der Polizei helfen.

Beim Amoklauf in München waren 100 Feldjäger und Sanitäter in
Bereitschaft versetzt worden. Gebraucht wurden sie nicht. Sind Sie
dennoch froh, dass das Tabu bröckelt und dass über Bundeswehreinsätze
im Innern leidenschaftlich debattiert wird?

Roderich Kiesewetter: Das ist zum Glück kein Tabu mehr, weil wir
längst gelernt haben, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer
Sicherheit zerfließen. Ein Staat, der handlungsfähig sein will, muss
die gesamte Klaviatur der Sicherheitspolitik spielen können, die
schwarzen und die weißen Tasten. Mir kommt es darauf an, dass die
Bundeswehr, dort, wo die Polizei keine Fähigkeiten hat,
unterstützungsbereit ist. Aber der Einsatz der Bundeswehr im Innern
ist kein Selbstzweck. Viel wichtiger ist, dass die Polizei gut
ausgestattet ist und das bekommt, was sie braucht.

Welche Aufgaben könnte die Bundeswehr im Falle eines
Terroranschlags übernehmen?

Kiesewetter: Zum Beispiel beim ABC-Abwehrschutz, also im Falle
atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohungen. Hier hat zwar
auch das Technische Hilfswerk (THW) Kompetenz. Die Fähigkeiten der
Bundeswehr sind in diesem Bereich allerdings besonders ausgeprägt,
deshalb kann sie sehr gut unterstützen. Zweitens verfügt die
Bundeswehr über gute Nachtsichtfähigkeiten. Ein Einsatz bei der
Grenzüberwachung wäre also durchaus vorstellbar. Zudem könnten
Feldjäger die Polizei bei der Verkehrsregelung unterstützen.
Küstenschutz und Luftabwehr gehören zwar auch zur Kernkompetenz der
Bundeswehr, sind aber als heikle Bereiche derzeit vom
Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen worden.

Bei der Sturmflut in Hamburg schwang sich einst Helmut Schmidt
kraft natürlicher Autorität zum Kommandeur auch über Bundeswehrkräfte
auf. Wer dürfte eigentlich die Bundeswehr anfordern?

Kiesewetter: Die Landratsämter, wenn sie den Katastrophenfall
feststellen. Die Landesinnenminister und bei übergreifenden Szenarien
auch der Bundesinnenminister. Bei entsprechenden Gefährdungslagen
sollte aus meiner Sicht die Polizei die Führung behalten und die
Bundeswehr ihr unterstellt werden. Selbstständiges Agieren der
Bundeswehr im Innern wäre nicht zweckdienlich.

Müsste der Begriff terroristische Großlage nicht klarer definiert
werden?

Kiesewetter: Ich halte sehr viel davon, den Artikel 35 Absatz 2
des Grundgesetzes (Nothilfe der Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe
oder einem „besonders schweren Unglücksfall“; Anm. d. Red.) zu
überprüfen. Ebenso könnte der Artikel 91a überprüft werden, der die
Hilfe des Bundes bei Aufgaben der Länder regelt, wenn diese für die
Gesamtheit bedeutsam sind. Allerdings bin ich kein
Verfassungsrechtler. Entscheidend für mich ist, dass die Bundeswehr
entscheidend die Durchhaltefähigkeit bei größeren Notfall-Lagen
steigern kann. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der noch nicht
thematisiert worden ist: Die Bundeswehr-Reservisten können nicht
verbindlich einberufen werden. Die Bundeswehr verfügt über etwa 32000
beorderte Reservisten, die in der Truppenreserve regelmäßig
Wehrübungen abhalten, und etwa 8000 Mann in der Territorialreserve.
Letztere ist die, die in einem Notfall nach Art. 35 des Grundgesetzes
eingreifen kann. Aber: Jeder Reservedienst ist in Deutschland seit
der Aussetzung der Wehrpflicht freiwillig. Sinnvoll aber wäre es, die
Reserve zur Gesellschaftsunterstützung einzusetzen, und deshalb den
Einsatz ab der dritten oder vierten Woche einer Hochwasser- oder
anderen Notlage verbindlich zu machen. Analog zu den Gesetzen zur
Freiwilligen Feuerwehr in den Ländern oder dem THW-Gesetz auf
Bundesebene. Dann würden die Reservisten einen Verdienstausfall
gezahlt bekommen, Arbeitgeber bekämen Kosten ersetzt.

Seit dem Karlsruher Urteil von 2012 kann die Bundeswehr schon
jetzt Katastrophenhilfe leisten. Weshalb muss aus Ihrer Sicht
nachgebessert werden?

Kiesewetter: Ich denke, die bestehenden Gesetze sind noch nicht
ausgeschöpft, können durchaus noch ausgelegt werden. Ich halte die
derzeitige Diskussion zum Teil für unnötig zugespitzt. Zwar könnte
der Artikel 35 etwas klarer gefasst werden, insbesondere in dem
Punkt, ab wann der Einsatz von Streitkräften zu regeln ist. So hat
sich die Hardthöhe auch wegen der fehlenden rechtlichen Regelung sehr
zurückhaltend bei der Unterstützung von Flüchtlingen verhalten. Man
könnte die Flüchtlingsunterstützung mit in Artikel 35 aufnehmen,
obwohl weder Notfall noch Katastrophe vorliegt. Oder man integriert
sie in Artikel 91, der die Gemeinschaftsaufgaben regelt. Dann könnten
Bundespolizei und Bundeswehr nicht ausschließlich unterstützend
eingesetzt werden. Weitergehende Forderungen polarisieren lediglich.
Am wichtigsten ist, dass die Polizei alle Mittel bekommt, die sie zur
Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Bei allem, was darüber hinaus
weist, wie der Schutz der Küsten und des Luftraums sowie die Abwehr
von Gefahren mit Kampfstoffen und die Sicherung der Grenzen, kann die
Bundeswehr unterstützend eingreifen. Wenn der Begriff der Amtshilfe
etwas genauer und etwas weiter gefasst würde, würde zugleich
spekulativen Diskussionen der Boden entzogen.

Sollen Bundeswehruniformen auf den Straßen in Zeiten der Angst für
gefühlte Sicherheit sorgen?

Kiesewetter: Das kann ich mir nur in Ausnahmefällen vorstellen.
Wir haben in Deutschland eine sehr starke Polizei, die doppelt so
viel Polizisten aufbringen kann als die Bundeswehr Soldaten hat. Die
Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen würde den Bürgern mehr
Sicherheit vermitteln. Bundeswehruniformen kann ich mir eher bei
gemeinsamen Notfallübungen mit der Polizei vorstellen.

Die verheerenden Weimarer Erfahrungen ließen die Verfassungsväter
den Spielraum der Bundeswehr beschneiden. Ist diese Verfassung für
die stabile Demokratie Bundesrepublik nicht mehr zeitgemäß?

Kiesewetter: In der Tat. In Jahrzehnten, die von Staatsbürgern in
Uniform und innerer Führung geprägt waren, hat die Bundeswehr
gezeigt, dass sie ein verlässlicher Bestandteil unserer zivilen
Gesellschaft ist. Überlegungen zum Grundgesetz, die auf der Weimarer
Republik und den Nationalsozialismus fußen, sind mittlerweile selbst
Geschichte. Erstmals in der deutschen Geschichte sind die
Streitkräfte über sechs Jahrzehnte parlamentarisch kontrolliert. In
der Verfassungstreue steht die Truppe hinter keiner anderen
Institution zurück. Deshalb sind Vorbehalte gegen den Einsatz der
Bundeswehr im Innern einfach nur anachronistisch.

Könnte eine stärkere Einbindung der Bundeswehr im Innern dem Trend
einer Abkoppelung von der Gesellschaft entgegenwirken, den manche mit
dem Ende der Wehrpflicht beklagen?

Kiesewetter: Dieser Gefahr wirkt bereits die Integration der
Soldaten über die Reserve entgegen. Deshalb würde ich eher an dieser
Stellschraube drehen. Gelingt es uns, Verlässlichkeit bei der
Ableistung von Reserveübungen zur Gesellschaftsunterstützung zu
erlangen, stärkt dies die Einbindung der Bundeswehr. Notwendig dazu
ist, verstärkt Art.-35-Lagen gemeinsam mit der Polizei zu üben. Dass
gemeinsame Lagezentren betrieben werden, dass geübt wird, große
Menschenmassen um Kernkraftwerke oder Zwischenlager zu evakuieren.
Derartige Übungen würden das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung
eher erhöhen, als die Bundeswehr in diesem Punkt auszuklammern.

Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik hat die große Koalition
verstärktes Üben von Polizei und Bundeswehr auch ohne
Grundgesetzänderung angekündigt. Wieso führt dieser Punkt jetzt zum
Dissens?

Kiesewetter: Ich kann nicht erkennen, warum die SPD und Teile der
Grünen dies nun so kritisch sehen. Es ist die Aufgabe der Politik,
die Verängstigung der Bevölkerung zu überwinden und ein Gefühl der
Sicherheit zu vermitteln. Und dazu gehört auch, dass das gesamte
Spektrum der Sicherheitsinstrumente in Deutschland genutzt wird. Und
nutzen kann ich es nur, wenn festgelegt ist, was erlaubt ist, wenn
die Fertigkeiten in gemeinsamen Übungen verbessert werden. Von daher
sind die Sozialdemokraten gut beraten, das Problem noch vor Einsetzen
des Wahlkampfes noch in diesem Jahr zu lösen. Es wäre ein ganz
starkes Signal der großen Koalition, wenn sie die strittigen Punkte
bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane lösen könnte.

Hat die Bundeswehr nicht schon genug Probleme, ihre ureigenen
Aufgaben zu erfüllen?

Kiesewetter: So ist es. Deshalb sind wir gehalten, die Bundeswehr
nicht zu überfordern. Das könnte gelingen über einen verbindlichen
Dienst der Territorialreserve, also den regionalen Sicherungs- und
Unterstützungskompanien und Kreisverbindungskommandos. Würde man
diese Truppe aus der allgemeinen Reserve von 800000 Mann auf 20 bis
30000 Mann aufstocken, so dass sie schichtfähig würde, wäre die
Bundeswehr nachhaltiger imstande, Unterstützungsleistungen zu
erbringen. Die Berufs- und Zeitsoldaten wären dann in
Auslandseinsätzen gebunden, die Reservisten könnte man dann als eine
Art Nationalgarde für die innere Sicherheit zur Entlastung und unter
Führung der Polizei einsetzen. Dazu wären einige Haushaltsmittel mehr
erforderlich, aber es würde die jetzt aktive Bundeswehr nicht weiter
belasten, die gerade gehalten ist, die europäische
Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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