Landeszeitung Lüneburg: „Sand in die Augen gestreut“ – Interview mit Chef-Volkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz über TTIP und Ceta

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Hunderttausende Deutsche begehren gegen die
geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Dr.
Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft, warnt davor „sich aus ideologischen Gründen aus dem
Welthandel auszuklinken“. Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch
Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche Behauptungen der Gegner.

Laut Ihrem eigenen Verband haben europäische Firmen mittlerweile
1,6 Billionen Euro in den USA investiert, US-Firmen auf dem alten
Kontinent sogar 2,1 Billionen. Und das Ganze ohne Schiedsgerichte und
besonderen Investorenschutz. Sind CETA und TTIP überflüssig?

Dr. Hans-Jürgen Völz: Nein, im Gegenteil. CETA und TTIP werden
zukünftige Handels- und Investitionsströme positiv beeinflussen.
Diese Freihandelsabkommen werden auf bilateraler Ebene verhandelt,
weil über die Welthandelsorganisation WTO kein globales Übereinkommen
möglich war, nachdem 2008 die Doha-Runde an der Agrarpolitik
endgültig gescheitert ist. Von fairen Freihandelsabkommen profitieren
gerade klein- und mittelständische Unternehmen besonders stark. Die
USA sind schon jetzt Deutschlands wichtigster Handelspartner, 9,5
Prozent unsere Exporte treten die Reise über den Atlantik an. In
Niedersachsen liegt die US-Exportquote sogar bei gut 32 Prozent. Und
sie kann durch TTIP weiter steigen. Ein Beispiel: Auf den VW Amarok
und den VW-Transporter erheben die USA eine Einfuhrsteuer von 25
Prozent. Entfällt mit TTIP der Zoll, würde der Absatz in Amerika
hochschnellen. Das wäre eine gute Nachricht für VW, seine Zulieferer
und alle dort Beschäftigten.

Die Massen, die jetzt gegen die Freihandelsabkommen protestierten,
fürchten den globalisierten Kapitalismus. Werden die Interessen des
Mittelstands gegenüber denen der Global Player in den Abkommen
gewahrt?

Dr. Völz: Dem weltweiten Handel verdankt gerade die Exportnation
Deutschland einen zuvor nie erreichten Wohlstand, eine Vielfalt an
Produkten und eine Rekord-Beschäftigung. Deutschland wäre ohne die
vielen Mittelständler mit ihrer Innovationsfreude, ihrer Exportstärke
und den weltweiten Handelsverflechtungen nicht so erfolgreich. Daher
ist der deutsche Mittelstand klar für Freihandel. Große Bedenken,
nicht zuletzt von der Automobilindustrie, gab es auch gegen das seit
Mitte 2011 angewendete Freihandelsabkommen mit Südkorea, völlig zu
Unrecht. Tatsächlich haben die EU-Exporte dorthin seither um 55
Prozent angezogen. Für den Mittelstand ist entscheidend, dass die
Freihandelsabkommen nicht die Konzerne begünstigen. Der BVMW hat dazu
vier zentrale Forderungen gestellt: Wir brauchen im Verhältnis zu den
USA keine privaten Schiedsgerichte, wir dürfen beim Verbraucherschutz
das Vorsorgeprinzip nicht aufgeben, müssen als Mittelstand bei der
regulatorischen Kooperation Sitz und Stimme haben und wir dürfen bei
der Harmonisierung von Standards keine Wettbewerbsverzerrung
zulassen.

Wäre das nicht auch eine Chance für den deutschen Mittelständler,
ohne langwierige Untersuchungen Zutritt zum US-Markt zu bekommen?

Dr. Völz: Eben nicht. Das Problem liegt in der Harmonisierung und
gegenseitigen Anerkennung technischer Standards. Brüssel kann
verbindliche Standards für alle EU-Mitgliedstaaten sicherstellen,
Washington nicht. Laut US-Verfassung liegt die Verantwortung dafür im
Wesentlichen bei den 50 Bundesstaaten beziehungsweise im
privatrechtlichen Bereich. So liegt die Zertifizierung für die
Feuersicherheit elektrischer Geräte in den USA komplett in privater
Hand. Jedes der 17 Labore verfügt über eigene Testprozeduren, zum
Teil erkennen die Labore ihre Zertifikate nicht einmal gegenseitig
an. Selbst wenn Washington die Anerkennung technischer Standards aus
der EU in TTIP akzeptiert, sind die Bundesstaaten nicht an diese
Zusage gebunden. Es bliebe weiter bei zwei Produktvarianten deutscher
Hersteller: eine für den EU-Markt und eine für den US-amerikanischen
Markt. Damit würde ein zentrales TTIP-Versprechen gebrochen und die
Benachteiligung unserer Betriebe festgeschrieben.

Doppelte Standards drohen auch in der Rechtsprechung. Können sich
Mittelständler langwierige Gerichtsverfahren in einer Paralleljustiz
leisten?

Dr. Völz: Nein, ganz und gar nicht. Klein- und mittelständische
Unternehmen haben in ihrer überwältigenden Mehrheit keine eigenen
Rechtsabteilungen. Sie konzentrieren sich vielmehr auf die
Entwicklung und den Vertrieb von Produkten. Die ISDS
Investor-Staat-Streitbeilegung, also ein privates Schiedsverfahren,
dauert laut OECD aber im Schnitt vier Jahre und kostet sieben
Millionen Euro, zu viel für Mittelständler. Nicht dass ich
missverstanden werde, Investorenschutz gegen staatliche Willkür wie
Enteignung ist richtig. Im Verhältnis zu den USA ist diese parallele
Rechtsprechung jedoch völlig überflüssig.

Wenn nordamerikanische Investoren behandelt würden wie
europäische, würde der Mittelstand dann den Rechtsschutz vor
möglicher staatlicher Willkür begrüßen?

Dr. Völz: Investoren müssen grundsätzlich unabhängig von ihrer
Herkunft vor staatlicher Willkür und Diskriminierung geschützt
werden. Das ist gerade in Ländern wichtig, deren Gerichte nicht über
jeden Zweifel erhaben sind. Deutschland hat 1959 privaten
Investorenschutz mit Pakistan vereinbart. Ohne diesen Schutz hätten
sich deutsche Firmen vermutlich schwer getan, sich dort zu
engagieren. Kurz: Alle Unternehmen sind auf Rechtssicherheit
angewiesen. Und sie müssen sich selbstverständlich darauf verlassen
können, dass die Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt der
Investitionsentscheidung herrschten, auch später noch Bestand haben.
Ist dies nicht der Fall, steht ihnen eine Entschädigung zu.

800 deutsche Unternehmen sind in Kanada tätig, Hunderttausende
Demonstranten gingen gegen TTIP und CETA auf die Straße. Was ist
überdimensioniert, die Hoffnungen, die auf die Abkommen projiziert
werden oder die Ängste?

Dr. Völz: Die Hoffnungen haben einen realen Hintergrund. TTIP
würde einen Markt von 832 Millionen Konsumenten schaffen, CETA einen
von 546 Millionen. Beide Abkommen würden zu mehr Wachstum und
Beschäftigung beitragen. Klar ist auch, dass den Konsumenten in den
USA, Kanada und Europa eine größere Produktvielfalt und sinkende
Preise winken. Um es mal deutlich zu sagen: Auf den Demonstrationen
werden nicht nur Risiken überbetont und Chancen verschwiegen.
Teilweise wird den Leuten ganz bewusst Sand in die Augen gestreut.
All das halte ich für unverantwortlich. Die EU und die USA haben die
höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Aber offenbar
muss der Freihandel als Mobilisierungsmoment herhalten, nachdem
Waldsterben und Atomkraft abgehandelt sind. Seit 2015 sind die USA
wieder unser wichtigster Absatzmarkt. Da wäre es im höchsten Maße
fahrlässig aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken.
Deutschland und Europa profitieren von den Abkommen und können über
die Standards der Zukunft mitbestimmen.

Sieht der Mittelstand CETA und TTIP gleichermaßen kritisch?
Immerhin haben sich die Kanadier Normen verpflichtet, die Lohndumping
verhindern sollen, regionale Spezialitäten werden vor Plagiaten
geschützt und statt privater Schiedsgerichte soll ein ständiger
Investitionsgerichtshof eingerichtet werden.

Dr. Völz: Wir sind für beide Verträge, aber nicht um jeden Preis.
Die Kanadier haben sich in Nachverhandlungen von den privaten
Schiedsgerichten verabschiedet. Stattdessen wird jetzt ein
Investitionsgerichtshof ins Leben gerufen, mit transparenten
Verfahren, Berufsrichtern und Revisionsmöglichkeit. Die Amerikaner
hingegen sind uns in diesem Punkt kein Stück näher gekommen. Der
große Unterschied zwischen TTIP und CETA ist, dass CETA verhandelt
ist und TTIP nicht. Daher lassen sich auch die Inhalte nicht
miteinander vergleichen. Ein Beispiel für bewusste Desinformation ist
der Vorwurf, die USA würden die Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO nicht einhalten. Das ist schlicht falsch. Als
ILO-Mitgliedstaat sind die USA schon heute dazu verpflichtet, die den
Kernarbeitsnormen zugrunde liegenden Prinzipien zu respektieren, zu
fördern und wirksam umzusetzen.

Manche Gegner sehen gleich die gesamte Demokratie in Gefahr.
Fungieren die Freihandelsabkommen als Blitzableiter für ein
allgemeines Unbehagen an der Globalisierung?

Dr. Völz: Die USA werden gerne für alle Probleme dieser Welt
verantwortlich gemacht. Es ist schon auffällig, wenn es anders als
bei TTIP gegen das Freihandelsabkommen mit Japan weder
Massendemonstrationen, noch Plakate oder Aufkleber gibt. Campact und
Attac interessieren sich eben nicht für Japan, und das obwohl es Jagd
auf Wale macht. Stattdessen wird bei TTIP mit falschen Behauptungen
gearbeitet, etwa zum angeblichen Abbau der Arbeitnehmerrechte. Dabei
untersagt das Verhandlungsmandat der EU ausdrücklich, dass mit TTIP
Arbeitnehmerrechte und Verbraucherstandards zur Disposition gestellt
werden dürfen. Im Gegenteil, dort ist sogar ein eigenes
Nachhaltigkeitskapitel für Umweltschutz und Sozialstandards
vorgesehen, in dem die arbeits- und umweltrechtlichen Aspekte des
Handels und der nachhaltigen Entwicklung umfassend abgehandelt
werden.

Peking würde sich freuen, wenn sich Europa und Nordamerika nicht
auf eine gemeinsame Handelsstruktur einigen könnten, böte dies doch
die Chance, seine Standards bilateral durchzudrücken. Steht der
Westen in der geopolitischen Pflicht, sich zu einigen?

Dr. Völz: Eine Pflicht dazu gibt es nicht, aber ein ökonomisches
Kalkül und die Vernunft sprechen dafür. Die Standards der Zukunft
werden von denjenigen bestimmt, die gemeinsam das höchste
wirtschaftliche Gewicht auf die Waagschale bringen. Wenn dies noch
einhergeht mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und
der wirtschaftlichen und politischen Freiheit sowie ähnlichen außen-
und sicherheitspolitische Zielen, dann stärkt es unsere Position im
weltweiten Ringen um Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft.

Das Interview führte

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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