Landeszeitung Lüneburg: VW ist eine meiner Hauptbaustellen – sagt Ministerpräsident Stephan Weil – und: Niedersachsen soll auch in 20 Jahren noch Autoland Nummer 1 sein

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Bisher perlten niedersächsische
Kooperationsangebote Richtung Hamburger Hafen ab. Folge hanseatischer
„Arroganz“, wie Wirtschaftsminister Lies vermutet?

Stephan Weil: Ich bin da ganz entspannt. Wir haben seit
Jahrzehnten beim Containerhandel eine klare Entwicklung: Der Trend zu
immer größeren Schiffen ist ungebrochen. Das führt aus meiner Sicht
unweigerlich dazu, dass man in Deutschland einen Tiefwasserhafen für
die Containerschiffe der neuesten Generation braucht. Tatsächlich
stellt sich nicht die Frage: –Hamburg oder Wilhelmshaven?–, sondern:
–Norddeutschland oder Rotterdam beziehungsweise Antwerpen–. Deshalb
blicken wir gelassen in die Zukunft. Ich bin sicher, dass es zu einem
zweiten Bauabschnitt in Wilhelmshaven kommen wird. Wir sind bereit
für eine Kooperation der Häfen. Doch ob diese in Hamburg ebenfalls
ebenfalls gewünscht wird, muss dort entschieden werden.

Schmerzt Sie als gebürtigen Hamburger, dass der Hafen von
Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird, weil nationale Hafenrivalität
statt Kooperation gepflegt wird?

Aus niedersächsischer Sicht gibt es gute Gründe für ein gelassenes
Selbstbewusstsein. Es war eine kluge Infrastrukturentscheidung, sich
vor zwanzig Jahren für einen Tiefwasserhafen zu entscheiden. Das
Ausbaggern der Elbe wird unweigerlich an ihre natürliche Grenzen
stoßen und der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist nun einmal der
einzige deutsche Tiefwasserhafen. Schon diese Elbvertiefung braucht
enorm viel Zeit und Energie und stellt eine Belastung für die Umwelt
dar. Diese Widrigkeiten wird man auf Dauer nicht ignorieren können.
Wir werden, da bin ich sicher, irgendwann zu einer starken
Hafenkooperation kommen.

Was muss passieren, damit Hamburg erkennt, dass die Elbe nicht auf
die Tiefe ausgebaggert werden kann, die am Kai des JadeWeserPorts
besteht?

Darüber will ich gar nicht spekulieren. Die Tür ist von
niedersächsischer Seite immer offen. Wann und wie Hamburg
hindurchgehen will, muss – wie gesagt – dort entschieden werden.

Dank des Mutes von Gerhard Schröder zur unpopulären Reform wird
Deutschland nicht mehr belächelt, sondern beneidet. Schämt sich die
SPD nun dafür, dass sie das Wohl des Staates über das der Partei
gestellt hat?

Ganz und gar nicht und ich als allerletzter. Die Agenda-2010 zählt
zu den ganz großen Sozialreformen in der Geschichte der
Bundesrepublik. Die Agenda hat nachhaltig dazu beigetragen, dass wir
heute wirtschaftlich gut darstehen. Im Zentrum stand damals eine
grundlegende Veränderung bei Arbeitsvermittlung und -verwaltung. Was
heute in Jobcentern und Bundesagentur geleistet wird, unterscheidet
sich fundamental von dem, was zuvor in den alten Arbeitsämtern
geschah. Und dieser Kern bleibt.
Ansonsten gilt, was auch Gerhard Schröder gesagt hat: Die Agenda ist
nicht in Stein gehauen. Heute haben wir eine andere Situation auf dem
Arbeitsmarkt. Wir stehen sehr viel stärker da, das bietet die
Möglichkeit, über manche Regelungen neu nachzudenken. Etwa, was den
Umgang mit älteren Arbeitnehmern betrifft. Ein Mensch, der heute mit
58 Jahren seinen Arbeitsplatz verliert, hat unter Umständen bereits
40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nach zwei Jahren
mit dem Arbeitslosengeld I fällt er auf das ALG II zurück – und das
sind nur 409 Euro monatlich plus Miete. Das ist ein gewaltiger
Absturz, der die Frage aufwirft, ob es eigentlich fair ist, mit so
wenig Geld zurecht kommen zu müssen, nachdem man Jahrzehnte in die
Sozialkasse eingezahlt hat. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland
beantworten dies in Umfragen mit Nein.

Wie groß ist die Gefahr, dass Sie die Hoffnungen der
Hartz-IV-Verlierer auf eine Kehrtwende enttäuschen, wenn sie nur
Details korrigieren?

Die Aufregung, die wir derzeit erleben, zeigt, dass es auch um ein
Symbol geht. Dabei bin ich davon überzeugt, dass der Kern der Agenda
in Deutschland eigentlich unstrittig ist. Es will doch im Ernst
niemand zurück zu einer relativ willkürlichen Zweiteilung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Sozialhilfeempfänger
weitgehend ohne Förderung ließ. Martin Schulz ist nicht so vermessen,
anzunehmen, er könne als Kanzler soziale Ungerechtigkeiten im
Handstreich beseitigen. Aber er kann und wird dazu beitragen, dass es
wieder gerechter zugeht in diesem Land.

Wären die VW-Boni nicht das geeignetere Objekt als Hartz-IV, um
Unmut über fehlende Gerechtigkeit zu begegnen?

Dazu eine zweigeteilte Antwort: Am Freitag letzter Woche wurde in
Wolfsburg eine neue Struktur für die Vorstandsvergütung beschlossen.
Diese ist mit einer deutlichen Reduzierung der Vergütung verbunden.
Volkswagen – das mit Abstand größte Industrieunternehmen Deutschlands
– kann jetzt für sich in Anspruch nehmen, in Sachen Vergütung ein
ganz normales DAX-Unternehmen zu sein. Generell aber sind die
Spitzengehälter in Deutschland in den letzten 15 Jahren wesentlich
stärker gestiegen als die Normalgehälter. Das hat die finanzielle
Spreizung in der Gesellschaft rapide vergrößert und den Zusammenhalt
geschwächt.

3100 Euro Rente pro Tag für Martin Winterkorn gegenüber 2900
Jahresbonus für den Mann am Band: Die Opposition sieht ein „Versagen
des Aufsichtsrates“. Was entgegnen Sie?

Der Pensionsvertrag für den Ex-Vorstandschef ist unter der
Mitverantwortung unserer Vorgängerregierung geschlossen bzw.
verlängert worden. Dafür trägt die aktuelle Landesregierung keine
Verantwortung. Wir haben die bestehenden Verträge zu respektieren.
2015 haben wir eine deutliche Reduzierung bei den Pensionszahlungen
für VW-Vorstände vorgenommen, jetzt bei der Vorstandsvergütung.
Insofern ist vieles von dem, was ich zu diesem Punkt von der
Opposition höre, ausgesprochen scheinheilig.

Wie viel Ihrer Zeit können Sie als Landesvater zur Kontrolle des
Unternehmens aufwenden?

Die Möglichkeit, bei einem für Niedersachsen so wichtigen
Unternehmen wie Volkswagen die Richtung mit vorgeben zu können, ist
eine enorme Chance und hat deshalb unter meinen Aufgaben einen
entsprechend hohen Stellenwert. Seit September 2015 ist VW leider
eine meiner Hauptbaustellen. Der große Zeitaufwand ist aber
gerechtfertigt. 100.000 Jobs stellt VW direkt in Niedersachsen,
nochmal das Doppelte kommt indirekt bei Zulieferern und Lieferanten
hinzu. Volkswagen ist das mit Abstand wichtigste Unternehmen in
Niedersachsen. Wenn ich mich bei und für Volkswagen einsetze, ist
dies zugleich auch ein Einsatz für Niedersachsen. Mit dem
Zukunftspakt beispielsweise sind klare Perspektiven für die sechs
niedersächsischen Standorte geschaffen worden. Ohne den Einfluss von
Betriebsrat und Landesregierung würde der bevorstehende Umbau
ungleich härter vonstatten gehen.

Was ist neben den Berichten des Vorstandes noch Grundlage Ihrer
Kontrolle bei VW?

Wie jeder andere Aufsichtsrat in vergleichbaren Unternehmen
verfüge ich über relativ weit reichende, gesetzlich festgelegte
Möglichkeiten: Wir stellen immer wieder sehr konkrete Fragen an den
Vorstand, lassen uns unterrichten und von einem eigenen Ausschuss des
Aufsichtsrates werden regelmäßig Prüfungen initiiert. Das ist nur ein
kleiner Ausschnitt.

Besteht die Gefahr, dass die Beteiligung des Landes am Global
Player VW in Frage gestellt wird, weil Skandale wie der um die
Abgasmanipulation und die Selbstbedienungsmentalität nicht verhindert
werden konnten?

Skandale hat es in den letzten Jahren leider auch bei rein privat
organisierten Unternehmen gegeben – denken Sie an Daimler Benz,
Siemens oder die Deutsche Bank. Nach meiner Überzeugung gibt es kaum
einen Politiker in Niedersachsen, der die Sinnhaftigkeit des
Engagements des Landes Niedersachsen bei Volkswagen ernsthaft in
Zweifel ziehen würde. Wir können die Beteiligung bei Volkswagen aber
nicht nur in sonnigen Zeiten genießen, sondern müssen dafür in
Krisenzeiten hart arbeiten. Man darf sich nicht vom Acker machen,
wenn es mal schwierig wird. Volkswagen muss aktuell zwei
Herausforderungen gleichzeitig meistern, eine davon ist
rückwärtsgewandt: Dieselgate. Trotz des einen oder anderen
Rückschlags geht es dabei aber deutlich voran. Die andere
Herausforderung ist meines Erachtens noch sehr viel größer: Die
Automobilbranche steht vor einem Umbruch, wie ihn dieser
Industriezweig noch nie erlebt hat. Seit Carl Benz sind Fahrzeuge
immer von Verbrennungsmotoren angetrieben worden. Wir erleben jetzt
einen Wechsel zu anderen Antriebsformen, insbesondere zur
Elektromobilität. Das Auto wird zudem immer stärker Teil des
Internets. Das zieht völlig neue Geschäftsmodelle und neue
Konkurrenzen nach sich. Bei alledem kann die Landesregierung mit
dafür sorgen, dass Volkswagen die Weichen richtig stellt.
Niedersachsen soll auch in zwanzig Jahren noch Autoland Nummer 1
sein. Auch die automobile Arbeitswelt wird sich stark verändern: In
der Produktion werden Arbeitsplätze wegfallen, im Bereich Bereich
der Informationstechnik werden neue entstehen. Tausende neue
IT-Arbeitsplätze in Wolfsburg sind für das Land eine Chance, ein
IT-Cluster zu etablieren, das auch noch für andere Industriebereiche
interessant sein wird. Diese Schnittstelle zwischen Autoindustrie und
Landesentwicklung, ist für die Zukunft Niedersachsens von hoher
Bedeutung.

Von Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
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