Lange: Bundestag beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau

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Ausbaukosten müssen reduziert werden und Länder
müssen Frequenzen freigeben

Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag ein umfangreiches
Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau beschlossen. Hierzu erklärt der
Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:

„Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Kursbuch von
Bundesminister Alexander Dobrindt liegen die Planungen zum
Breitbandausbau für diese Legislaturperiode auf dem Tisch. Der
nächste Schritt muss sein, die Kosten für den Ausbau moderner
Glasfasernetze zu senken. Außerdem sind gerade für den ländlichen
Raum zwingend auch mobile Datendienste notwendig. Hier sind die
Länder in der Pflicht, ihre Frequenzen freizugeben.

Beim Ausbau der Glasfasernetze hat die Senkung der Ausbaukosten
oberste Priorität. Strom- und Gasnetze, Abwasserkanäle,
Fernwärmeleitungen und Verkehrsnetze können zur kostengünstigeren
Verlegung von Glasfaserleitungen mit genutzt werden. Wir werden die
Telekommunikationsanbieter mit einem Rechtsanspruch auf Zugang zu
diesen Netzen ausstatten. Außerdem sollen die Bautätigkeit besser
koordiniert werden. Damit bekommen alle Anbieter die Chance, den
Glasfaserausbau im Land auf eine effiziente Art und Weise weiter
voran zu treiben.

Für den ländlichen Raum müssen neben dem Festnetzausbau auch neue
Mobilfunkfrequenzen für moderne mobile Datendienste zur Verfügung
gestellt werden. Nun sind die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu
leisten und die dafür nutzbaren Frequenzen freizugeben. Die durch
eine Frequenzvergabe entstehenden möglichen Erlöse werden
Haushaltsspielräume erzeugen, die dem Breitbandausbau zugutekommen
sollten. Denn ohne Förderung werden wir den Breitbandausbau in
bestimmten Teilen des Landes nicht stemmen können.

Schließlich darf die aktuell in Brüssel geführte Diskussion zum
Telekommunikationsbinnenmarkt nicht zu einer Gefährdung der
Marktstrukturen in Deutschland führen. Die Rahmenbedingungen müssen
so gesetzt sein, dass Investitionen in den Netzausbau wirtschaftlich
tragfähig bleiben.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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