Lange: Mehr Investitionen in die Mobilität

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Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist
wichtiges Signal

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf eine Erhöhung
der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Dazu erklärt der
Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

„Wir begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern: Acht
Milliarden Euro in 2016 und eine jährliche Steigerung von 1,8
Prozent. Das ist ein guter Kompromiss, mit dem die Verlässlichkeit
und Effizienz des Nahverkehres sichergestellt ist. Für die
Bundesländer ist es wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben.
Damit können die bereits bestellten Verkehre erhalten bleiben. Bund
und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Entwicklung der
Trassenpreise im Rahmen bleibt. Nur so können diese Mittel nachhaltig
Wirkung zeigen.

Sehr erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, die Mittel des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus
ungekürzt zu belassen. Das bedeutet, die Unterstützung des Bundes für
Verkehrsinvestitionen in den Kommunen ist weiterhin gesichert. Für
die Projekte vor Ort und damit die Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger ist das der richtige Weg.

Insgesamt ist das Ergebnis der Gespräche ein klares Signal für
mehr Investitionen in unseren öffentlichen Nahverkehr. Wir stärken
die Mobilität nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im
ländlichen Raum. Hier ist die infrastrukturelle Anbindung schließlich
von besonderer Bedeutung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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