Lange/Storjohann: Gute Halbzeitbilanz

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Verkehrssicherheit hat weiterhin oberste Priorität

In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur wurde am heutigen Mittwoch über die Halbzeitbilanz des
Nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes von 2011 diskutiert. Hierzu
erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Gero Storjohann:

„Die Sicherheit auf unseren Straßen hat für uns oberste Priorität.
Daher ist es sehr erfreulich, dass die Verkehrssicherheitsarbeit der
letzten Jahre erfolgreich war. Die Zahl der Verkehrstoten ist im
Berichtszeitraum zwischen 2011 und 2014 um 16 Prozent zurückgegangen.
So kamen 2014 in Deutschland 3.377 Verkehrsteilnehmer im
Straßenverkehr ums Leben. Das sind immer noch zu viele, aber wir sind
auf dem richtigen Weg.

Das vorliegende Programm enthält 56 konkrete Maßnahmen. In den
drei Bereichen –Mensch–, –Infrastruktur– und –Fahrzeugtechnik–
gehören dazu beispielsweise das –Begleitete Fahren ab 17–, das laut
einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) die
Unfallrate von Fahranfängern in den ersten beiden Jahren des
selbständigen Fahrens um rund 20 Prozent senkt. Das ist ein enormer
Erfolg.

Auch innovative Technologien bei der Fahrzeugsicherheit haben
deutliche positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. So etwa
die verpflichtende Einführung automatischer Notbremssysteme für Lkw,
die schwerwiegende Unfallfolgen bei Auffahrunfällen, z.B. auf eine
Stauende, verhindern sollen.

Die meisten Verkehrstoten gibt es nach wie vor auf Landstraßen.
2014 waren es rund 60 Prozent der Verunglückten. Hier müssen wir noch
mehr tun. Dazu kann der 2+1-Ausbau von Straßen entscheidend
beitragen. Denn durch bessere Überholmöglichkeiten können gefährliche
Manöver, die oft tödlich enden, verhindert werden.

Zudem gehören die Motorradfahrer mit rund 21 Prozent der Getöteten
auf Landstraßen im Jahr 2014 zu einer besonders gefährdeten Gruppe.
Ein erster Schritt ist hier die Installierung eines Unterfahrschutzes
an Schutzplanken dort, wo dies möglich ist, wie es in den vergangenen
Jahren auch vermehrt gemacht wurde.

Ziel der zweiten Halbzeit des Nationalen
Verkehrssicherheitsprogramms ist es, die Wirkung der Maßnahmen noch
weiter zu verstärken. Im Fokus sollen Landstraßen und hier besonders
Pkw- und Motorrad-Fahrer stehen sowie Innerortsstraßen mit besonderen
Schutzmaßnahmen für Fußgänger und Radfahrer.

Hier sind besonders die Bundesländer gefordert. In ihrer Kompetenz
liegt etwa die Präventionsarbeit der Polizei bei der schulischen
Radfahrausbildung. Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen sind uns
besonders wichtig. Erinnert sei etwa an die völlig inakzeptable
Gefährdung durch das Tippen von Kurznachrichten im Straßenverkehr.
Hier müssen wir insbesondere junge Menschen sensibilisieren: Sie
spielen mit ihrem und dem Leben anderer!

Mit der verbindlichen Einführung des e-Call-Systems auf
europäischer Ebene können wir ebenfalls Menschenleben retten: nach
Prognosen der Europäischen Kommission rund 2.500 in Europa jährlich.
Daher war es richtig, dass Deutschland sich für die Durchsetzung
stark gemacht hat.

Wir unterstützen das Testen und Weiterentwickeln moderner
Technologien. Daher ist das Digitale Testfeld Autobahn, das auf der
A 9 in Bayern entsteht, ein wichtiger Beitrag. Dort werden
Innovationen wie die Kommunikation zwischen Fahrzeug und
Infrastruktur oder das Automatisierte Fahren erprobt und
weiterentwickelt. Neue Technologien und Fahrerassistenzsysteme sind
ein wichtiger Schlüssel für mehr Sicherheit auf den Straßen. So ist
etwa die schnelle Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw ein
richtiger Schritt, um das Problem des –Toten Winkels– anzugehen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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