Lausitzer Rundschau: Ankaraüberreizt – Die Türkei und die Meinungs- und Kunstfreiheit

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Die Türkei, ein verlässlicher und integrer Partner
nicht nur in der Flüchtlingskrise? Das glaubt wohl nur noch die
Bundesregierung. Ankara nutzt den von der Kanzlerin eingefädelten
Deal mit der Europäischen Union schonungslos, um seine dazugewonnene
Macht kräftig auszuspielen. Selbst gegen ein Erdogan-kritisches Foto
in einer Genfer Ausstellung ist man nun vorgegangen. Der Größenwahn
im türkischen Präsidentenpalast hat also mit dem Abkommen vollends um
sich gegriffen. Und der Verlauf der Böhmermann-Affäre in Deutschland
dürfte ein Übriges getan haben. Er war Wasser auf die türkischen
Mühlen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Regierung in Ankara
jetzt glaubt, auch noch außerhalb des eigenen Landes die Meinungs-,
Presse- und Kunstfreiheit unterdrücken oder beeinflussen zu können.
Auch westliche Journalisten bekommen dies zu spüren, in dem ihnen die
Einreise in das Land verweigert wird. Womöglich gibt es sogar
schwarze Listen mit unerwünschten Personen. Um es mit der Kanzlerin
zu sagen – das geht gar nicht unter vermeintlichen Freunden. Und ein
Land, dessen Präsident westeuropäische Diplomaten übel beschimpft,
der sich durch ein Satiregedicht und ein lustiges Liedchen beleidigt
fühlt, kann nicht ernsthaft erwarten, in die EU aufgenommen zu
werden. Schon gar nicht, wenn am Bosporus nun darüber nachgedacht
wird, sich eine islamische Verfassung zu geben. Das wäre für die
europäische Integration der Türkei sicherlich ein weiteres,
unüberwindbares Hindernis. Die Europäische Union und vor allem die
Bundesregierung können all diese Entwicklungen nicht mehr schweigend
hinnehmen. Ankara überreizt. Klare Worte sind endlich erforderlich.
Insbesondere von Angela Merkel. Sie ist durch den Flüchtlingsdeal in
den Ruf geraten, sich erpressbar gemacht zu haben. Die Kanzlerin ist
dem bislang nicht wirklich entgegengetreten – aber ihr Partner und
Widersacher Erdogan hat in den vergangenen Wochen alles dafür getan,
damit sich dieser Eindruck in der Öffentlichkeit verfestigt. Wichtig
war der Kanzlerin, dass die Flüchtlingszahlen sinken und es zu einer
geordneten Verteilung der Asylsuchenden kommt. Das ist ihr zum Teil
gelungen. Merkels Rücksichtnahme muss aber spätestens dann ein Ende
haben, wenn Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit im Ausland ins
Visier nimmt und sich noch weiter von den europäischen Werten und
Prinzipien entfernt. Das würde zugleich jenen Menschen in der Türkei
helfen, die sich eine demokratische und moderne Zukunft für ihr Land
wünschen. Davon gibt es viele. Die Türkei will Geld, die Türkei will
von der EU profitieren, und sie will Visafreiheit für ihre Bürger
erreichen. Irgendwann will sie auch Mitglied der Union werden. Es ist
also nicht so, dass kein politischer Gegendruck aufgebaut werden
könnte aus Brüssel und aus Berlin. Man muss es dort nur ernsthaft
wollen und wagen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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