Lausitzer Rundschau: Anti-Islamisten im Endkampf – Rechte machen mit dem Islam-Thema Stimmung

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Der Kampf gegen die Islamisierung des Abendlandes
schält sich als Megathema der deutschen und europäischen Rechten
heraus. Auch am Wochenende beim AfD-Parteitag in Stuttgart steht es
zentral. Burka, Muezzin, Minarette, Zwangsehen, Kopftücher,
Schächten. Genug Stoff für politische Kampagnen, wenn man denn nicht
gleich den islamistischen Terrorismus bemühen will. Es ist aber kein
Religionskampf. Die ihn am lautesten führen, sind nicht besonders
christlich. Wirkliche Christen sind ohnehin tolerant. Es geht um den
Islam auch nur, weil diese Religion gerade viele Neubürger stellt –
in den 90er-Jahren ging es genauso gegen Russlanddeutsche oder
Bosnier. Manchmal sogar gegen „echte“ Deutsche aus der DDR. Und Juden
wurden immer attackiert. Angeblich ist durch die Moslems unsere
Kultur gefährdet, unsere deutsche Leitkultur. Aber was einst typisch
deutsch war, ist längt aufgeweicht, und zwar nicht von den
Zuwanderern, sondern von den deutschen Massen selbst, die sich
kulturell und auch sonst allzu gern ausländisch verwöhnen lassen.
Das Grundgesetz markiert das, was die Deutschen verbindet, was die
Nation definiert und erfolgreich gemacht hat. Es definiert einen
säkularen Staat, in dem der Glaube privat zu sein hat, und in dem
selbst im Privaten die Grundrechte gelten. Darauf sollten wir uns
wieder stärker besinnen. Gleichberechtigung der Geschlechter,
Freiheit des Einzelnen auch im Sexuellen, Toleranz, Demokratie,
Rechtsstaat. Gegen Zwangsehen und andere Formen von Intoleranz muss
und kann man auf dieser Basis entschlossen vorgehen. Allerdings sind
das dann nicht Gesetze speziell gegen Muslime, sondern Gesetze, die
für alle gelten. Auch die von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zu
Recht geforderte Überwachung radikaler Prediger. Einen speziellen
anti-islamischen ideologischen Überbau braucht man dafür nicht. Wir
waren schon mal weiter in Deutschland. Ideologien und intolerante
Religionen gleich welcher Richtung gehören ohnehin wieder
zurückgedrängt, das Verbindende gehört gefördert. Das muss das Thema
sein. Es wird behauptet, der Islam an sich sei mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar. Das gilt zweifellos für seine radikale Ausrichtung.
Aber wer es genau betrachtet, stellt fest, dass die Rechten die
Leitkultur des Grundgesetzes in gleicher Weise verletzten. Eigentlich
passen sie genauso wenig in das moderne Deutschland wie ein
rückständiger Flüchtling aus der afghanischen Provinz. Und sie spüren
es. Deshalb kämpfen sie um Hegemonie. In den „national befreiten
Zonen“ kann man schon sehen, wohin das führt, was die AfD als
politischer Arm der Bewegung hier orchestriert. Wer das Ende der
jetzigen Kampagne gegen den Islam vor Augen hat, muss vor dem Anfang
warnen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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