Lausitzer Rundschau: Asche aufs Haupt

FDP will Steuerrabatt für Hotelgewerbe wieder abschaffen

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In der schwarz-gelben Koalition scheint die
Reumütigkeit Schule zu machen. Nachdem sich Karl-Theodor zu
Guttenberg von seinem Wirken als Doktorand entsetzt zeigen musste,
ist nun die FDP drauf und dran, sich Asche aufs Haupt zu streuen. Die
vormals wider alle Vernunft erkämpfte Steuerermäßigung für Hoteliers
ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner nicht
mehr in Stein gemeißelt. Im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform könnte
der fiskalische Vorteil durchaus wieder einkassiert werden. Das
klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Aber wenn eine solche Reform
überhaupt gelingen kann, dann geht das nur, wenn viel Klientelpolitik
über Bord geworfen wird. Ursprünglich hatte man die ermäßigten
Mehrwertsteuersätze aus sozialen Gründen eingeführt. Doch schon bald
entwickelte sich daraus ein breites Betätigungsfeld für Lobbyisten.
So kommt es, dass zum Beispiel auf Rennpferde oder Hundefutter nur
sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, aber für Babywindeln
oder Süßkartoffeln der volle Satz von 19 Prozent. Jährlich gehen dem
Fiskus dadurch 23 Milliarden Euro verloren. Selbst wenn alle
ermäßigten Sätze für Lebensmittel und kulturelle Angebote erhalten
blieben, wäre für den Etat noch ein Gewinn von etwa vier Milliarden
Euro möglich. Die soll sich der Staat nicht in die Tasche stecken,
sondern an die Bürger zurückgeben. Das könnte über eine Minderung der
übermäßig starken Steuerlast im mittleren Einkommensbereich
geschehen. Würde die FDP nachhaltig auf diese Marschrichtung
einschwenken, hätte sie tatsächlich noch eine politische Chance als
Steuersenkungspartei.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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