Lausitzer Rundschau: Auf der Couch Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen

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Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich
einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur
polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den
Rechtsstaatsmechanismus. Doch wer glaubt, es werde nun bald zum
letzten Gefecht zwischen der Brüsseler Kommission und den
Nationalisten in Warschau kommen, der hat die EU nicht verstanden.
Wenn die EU zum Duell antritt, dann hat sie stets einen Sekundanten
an ihrer Seite, der dem Gegner zunächst einmal den Arm um die
Schultern legt und gutwillig auf ihn einredet, um ihn von seinem
eigenen Fehlverhalten zu überzeugen, ohne dass am Ende jemand tot am
Boden liegen bleibt. Man muss sich das, was nun folgt, wie beim
Psychologen auf der Couch vorstellen: Die EU wird einen
therapeutischen Dialog mit der Equipe des narzisstischen Gernegroß
Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe? Keineswegs.
Man kann von der EU halten, was man will, aber die friedliche
Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um einen Streit
zu entschärfen, ohne dabei die eigenen Ziele aufzugeben – zumal die
Schwerter der Kommission ohnehin stumpf sind. Effektive Strafen
können nur die Staats- und Regierungschefs beschließen, und zwar
einstimmig. Das aber wird nicht geschehen, solange andere Missetäter
selbst Sanktionen fürchten müssen, etwa Viktor Orban in Ungarn.
Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten Nationalisten in Warschau
klar sein, dass Polen ohne die EU keine Zukunft als moderner Staat im
Herzen Europas hat. Die Frage lautet deshalb: Was kann die Kommission
tun, um die PiS-Regierung zur Vernunft zu bringen, denn es ist ein
guter Teil Irrationalität in Kaczynskis Reden und Handeln zu
erkennen. So verlangt die PiS vehement, Polen müsse seiner Größe und
Bedeutung entsprechend als Führungsmacht in der EU akzeptiert werden.
Wie aber passt das zusammen mit radikalen Absagen an Europa? Die
Europäische Union kann in dieser Situation nur tun, was sie unter der
typischen Brüsseler Überschrift „Rechtsstaatsmechanismus“ tatsächlich
tut. Sie kann drohen und locken und therapeutisch reden. Am Ende muss
sie darauf hoffen, dass die freiheitsliebenden Polen sich
mehrheitlich vom Nationalismus ab- und der Zukunft zuwenden. Der Rest
ist nach den geltenden Regeln der polnischen Demokratie noch immer
eine Sache freier Wahlen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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