Lausitzer Rundschau: Auf der populistischen Welle Zu Gabriels Attacken auf Bundeskanzlerin Merkel

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Die Kanzlerin zeigt Schwächen. Und die SPD kann
der Verführung nicht widerstehen, diese sofort auszunutzen. Lange
genug hat man sich nibelungentreu verhalten in der Koalition – anders
als die CSU – und ist dafür nie belohnt worden. Der Frust darüber
sitzt tief. Sigmar Gabriels Attacken nach den Wahlerfolgen der AfD
sind also verständlich. Und dennoch sind sie grob falsch. Zum Ersten,
weil sie nicht glaubhaft sind. Noch vor einem Jahr saß der SPD-Chef
mit einem „refugees welcome“-Button auf der Regierungsbank. Das ist
nicht vergessen. In der Flüchtlingspolitik stand die SPD stets
solidarisch zur Kanzlerin. Gabriels Wechsel der Tonlage („Obergrenze
der Integrationsfähigkeit“, „Nicht jedes Jahr eine Million“) erfolgt
zu abrupt. Die schon zur AfD tendierenden SPD-Wähler merken die
plumpe Anbiederungsabsicht und sind verstimmt. Die Vorwürfe sind auch
nicht schlüssig. Zwar ist es richtig, dass die SPD-Länder dem Bund
das Geld für die Flüchtlingshilfe regelrecht aus den Rippen leiern
mussten. Und es trifft zu, dass sich CDU und CSU lange schwer taten
mit dem Integrationsgesetz. Doch erstens ist das Schnee von gestern –
inzwischen ist alles einvernehmlich verabschiedet und die
Finanzmittel fließen. Und zweitens haben sich auch die
Sozialdemokraten nicht nur mit Ruhm bekleckert, man denke nur an die
Debatten um die sicheren Herkunftsstaaten oder die
Sicherheitsgesetze. Wenn es Verzögerungen gab, lag die Verantwortung
dafür durchaus auf beiden Seiten. Vor allem aber ist der strategische
Sinn der Gabrielschen Kritik nicht zu erkennen. Merkel kann man so
zusätzlich vielleicht schädigen; selbst wird die SPD davon jedoch
wenig profitieren. Nur das Land verliert. Fakt ist doch, dass neben
offenen Ausländerfeinden viele Leute die AfD wählen, die Angst haben,
dass die Sache aus dem Ruder läuft. Ihnen müsste man nun im Gegenteil
das Bild vermitteln, dass der Staat sehr wohl dabei ist, die
Kontrolle zurückzugewinnen, nicht nur über die Flüchtlingsströme,
sondern auch über die Sicherheitslage und bei der Integration. Dass
man gemeinsam alles Menschenmögliche tut. Stattdessen verstärkt
Gabriel die Verunsicherung noch, obwohl er Teil der verantwortlichen
Regierung ist. Wenn er zum Beispiel sagt, man müsse aufpassen, dass
bei den ärmeren Menschen nicht der Eindruck entstehe, in Berlin habe
man „immer dann Geld, wenn es darum geht, Banken zu retten oder jetzt
auch Flüchtlingen zu helfen“, zitiert er scheinbar nur eine
verbreitete Meinung. Tatsächlich verbreitet er dieses Vorurteil so
selbst noch weiter, obwohl real kein einziges Sozialprogramm wegen
der Flüchtlinge gekürzt wurde. Gabriels Attacken auf die Kanzlerin
sind der Versuch, auch auf der populistischen Welle zu surfen.
Freilich ein sehr ungelenker. Diese Welle reiten Horst Seehofer und
die AfD weit besser.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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