Lausitzer Rundschau: Auf Sicht Zum Streit der Parteienüber die Kosten für die Flüchtlingspolitik

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Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später
die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der
Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen. Deswegen
hat der Bund beim letzten Asylgipfel im Kanzleramt Ende September
seine Hilfen für Länder und Kommunen kräftig aufgestockt. Ob das Geld
am Ende ausreichen wird oder ob womöglich noch mehr bezahlt werden
muss, kann derzeit und unter den momentan Umständen keiner
verlässlich sagen. Denn zu viele Unbekannte spielen bei der
Berechnung von Kosten und Folgekosten eine Rolle. Niemand weiß genau,
wie viele Menschen tatsächlich noch kommen werden. Durchaus möglich
ist ja, dass sich der Ansturm durch die neuen Asylgesetze verringern
lässt. Und vielleicht gelingt es Europa in absehbarer Zeit doch noch,
sich auf einen gerechten Verteilungsmechanismus zu einigen und bei
der Bekämpfung von Fluchtursachen Erfolge zu erzielen. Kurzum: In der
jetzigen Situation immer höhere Milliardenbeträge aufzurufen, die
Flüchtlinge den Steuerzahler kosten könnten, ist unseriös und
gefährlich, weil Wasser auf die Mühlen von Pegida und Co. Umso mehr,
wenn man das Zustandekommen der Milliarden nicht einmal im Ansatz
überzeugend belegen kann. Aus denselben Gründen sollte man auch von
der Regierung nicht erwarten, dass sie eine vollständige und
zutreffende Finanzplanung für die Flüchtlingskrise in der Schublade
hat. Sie kann – wie Länder und Kommunen – nur auf Sicht fahren.
Allerdings dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner
schwarz-roten Koalition bereits bewusst sein, dass es schwierig
werden wird, die Schwarze Null zu halten. Aber auch das ist keine
Überraschung.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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