Lausitzer Rundschau: Auf solidem Fundament Schäubles neue Finanzplanung

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Strenggenommen ist der jetzt von Wolfgang Schäuble
vorgelegte Bundeshaushalt ein Fall für die Ablage. Schließlich wird
in rund drei Monaten neu gewählt. Ob der CDU-Mann danach noch
Kassenwart ist, steht genauso in den Sternen wie die Zusammensetzung
der künftigen Koalition, die dann voraussichtlich bis zum Jahresende
neu ins Amt kommt. Je nach ihrer Couleur darf noch mit mehr oder
minder großen Änderungen bei der jetzigen Finanzplanung gerechnet
werden. Schäubles Zahlenwerk ist gleichwohl ein schöner Fingerzeig
darauf, dass die neuen Koalitionspartner nicht knausern müssen. Ganz
im Gegenteil. Verglichen mit den Sorgen-Etats früherer Finanzminister
können sie geradezu aus dem Vollen schöpfen. Finanziell steht der
Bund solide da. Das wird schon daran deutlich, dass die vom
Bundesverfassungsgericht verfügte Rückzahlung der Brennelementesteuer
im Umfang von immerhin gut sieben Milliarden Euro an die
Energiekonzerne keinerlei Probleme bereitet. Der neue Haushalt –
Stand heute – kann den Verlust mühelos verkraften. Dank guter
Dauerkonjunktur mit staatlichen Rekordeinnahmen und einem so noch nie
dagewesenen Beschäftigungshoch ist sogar die „schwarze Null“ weiter
möglich, also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Umso
stärker wird deshalb aber auch wieder der Ruf nach deutlich höheren
Investitionen sowie umfassenden steuerlichen Entlastungen laut
werden. Beides endlich zu verwirklichen, das ist die zentrale
Herausforderung für eine neue Regierung. Und zwar gleich am Anfang
ihrer Amtsperiode. Nicht erst, wenn der nächste Wahlkampf
heraufzieht. Dass Union und SPD erst kurz vor ihrem politischen
Scheidungstermin mit großen Steuersenkungsversprechen um die Ecke
kommen, zeigt, in welchem Maße beide Parteien an dieser Stelle unter
ihren Möglichkeiten geblieben sind.

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