Lausitzer Rundschau: Aus der Erfahrung lernen Deutschland beteiligt sich militärisch am Kampf gegen den Terror

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Die Frage stellt sich durchaus, ob die
Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an
einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher
strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen,
erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines wohl
über Jahre andauernden Militäreinsatzes in Syrien noch nicht bedacht
worden sind. Zumal in einem wichtigen Punkt die Haltung der Regierung
weder klar ist, geschweige denn abgestimmt: Ob mit dem Schlächter
Assad zur Not gemeinsame Sache gemacht werden sollte, um den
Islamischen Staat zu besiegen. Da war zuletzt Unterschiedliches aus
der Koalition zu vernehmen. Die einen sagen so, die anderen so. Mit
der Eindämmung oder Ausschaltung des IS, wie Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen das militärische Ziel beschreibt, ist es ja
nicht getan. Das belegen vor allem zwei Beispiele: Zum einen wäre da
der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach den Terroranschlägen des
11. Septembers 2001 in New York zu nennen. Zwar hat die Truppe zur
Befriedung und zum Wiederaufbau des Landes nach der
Taliban-Herrschaft beigetragen. Aber mit dem Abzug ist das große
Chaos zurückgekehrt. Was nicht für nachhaltige Resultate von
Militäreinsätzen spricht. Zum anderen sei an den Irak-Krieg erinnert.
Mit ihrer Intervention durch die „Koalition der Willigen“ haben die
USA zwar seinerzeit den damaligen Machthaber Saddam Hussein gestürzt.
Doch einen tragfähigen Plan für die Zeit danach hat es nie gegeben.
Deswegen konnte die Terrormiliz IS überhaupt entstehen und sich
ausbreiten; deswegen sind ganze Staaten in der Region nach und nach
zerfallen. Daran trägt der Westen nicht nur, aber eine besonders
große Schuld. Bomben allein bringen eben keine dauerhaften Lösungen.
Deshalb möchte man mit Blick auf Syrien dazu schon etwas mehr hören
seitens der Regierung. Die Sorgen der Deutschen vor einem höheren
Anschlagsrisiko sind überdies berechtigt. Gleichwohl ist Deutschland
ohnehin ein Ziel der Terroristen. Und welche Alternative gebe es denn
zum gestern vom Kabinett beschlossenen Militäreinsatz? Sich
herauszuhalten funktioniert nicht mehr in einer Welt, in der sich
auch der Terror, der religiöse Fanatismus globalisiert hat.
Rücksichten nehmen diese Verbrecher nicht. Die anderen die
Schmutzarbeit machen zu lassen, ohne die eigenen Kapazitäten
beizusteuern, geht ernsthaft auch nicht, wenn man zu den
einflussreichsten und wirtschaftsstärksten Nationen in Europa gehört.
Jene, die die Teilnahme der Bundeswehr am Kampf gegen den IS gänzlich
ablehnen, müssen daher auch sagen, wie die Bedrohung anders
eingedämmt werden könnte. Und zwar über die Idee hinausgehend, die
Einnahmequellen des IS trockenzulegen. Mit Diplomatie kann man der
Mörderbande nicht beikommen. Diese Fanatiker wollen töten, nicht
reden.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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