Lausitzer Rundschau: Aus der Hüfte Gabriel und die Solidaritätsprojekte

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Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher
klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die
anderen auszuspielen. Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht,
dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts
mehr bekommen. Keiner hat auf irgendetwas verzichten müssen, was sich
in seinem Portemonnaie negativ ausgewirkt hätte. Auch wurden die
Bürger nicht zusätzlich zur Kasse gebeten, um die Kosten des
Flüchtlingsandrangs zu finanzieren. Deswegen ist es merkwürdig, was
SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt vorgeschlagen hat – ein
„Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung. Was soll das
bitteschön sein? Aus der Hüfte geschossen will Gabriel mehr in den
sozialen Wohnungsbau investieren. Nur: Das macht die Regierung
längst, um den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Gabriel will die Kita-Plätze weiter ausbauen. Auch da ist die
Koalition dabei. Und er meint, die Aufstockung von Renten sei nötig.
Freilich waren es Union und SPD, die vor zwei Jahren mit ihren
Reformen die Rentner zulasten der jüngeren Generation beglückt haben.
Kennt der SPD-Chef also seine eigene Politik und die der Koalition
nicht mehr? Offenbar ist dem so. Die Deutschen brauchen keine
Solidaritätsprojekte, sie stehen weder am Abgrund, noch sind sie
unisono verarmt. Gabriels Idee ist Unsinn. Wer das fordert, lässt
die Leute stutzig werden, bestärkt nur jene, die fälschlicherweise
meinen, die Flüchtlingshilfe gehe zu ihren Lasten. Die Wirtschaft
brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat
funktioniert, und Finanzminister Wolfgang Schäuble feiert
Rekordüberschüsse. Was die Deutschen daher tatsächlich benötigen, ist
ein Staat, der seine Aufgaben erledigt – zugunsten aller.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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