Lausitzer Rundschau: Bayerisches Amtsgericht Zur Verschiebung des NSU-Prozesses

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Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt
man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl
steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal
hier, mal da. Bis man schließlich ganz unten ist und auf seinem
Hosenboden sitzt. Da genau ist nun auch das Oberlandesgericht München
mit dem NSU-Prozess angelangt. Die erste Fehlentscheidung, die
Zufallsauswahl der Presseberichterstatter nach dem Windhundprinzip,
hat alle anderen nach sich gezogen. Hat den Sturm der Entrüstung
entfacht, vor allem im Ausland, und die Proteste der Politiker. Hat
die Verfassungsklage türkischer Medien provoziert und das Urteil der
Karlsruher Richter gegen deren Münchener Kollegen erwirkt. Die
gestrige Verschiebung ist nun das ultimative Bekenntnis eines
Fehlstarts wegen bodenloser Dusseligkeit. Aber offenbar war es das
noch nicht, offenbar will das Gericht – noch ist ein Rest Stuhlbein
zu sehen – die Lage verschlimmbessern, indem es die ganze Presseliste
wieder auf Null setzt. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht auch
viel einfachere Lösungen möglich gemacht, zum Beispiel die
Nachakkreditierung von drei ausländischen Medien. Auch die
Videoübertragung in einen Nebensaal wäre ein Ausweg. Alles
zurückzudrehen aber, das wird ein neues Kuddelmuddel ergeben. Neuen
Ärger ohne Ende, Schadenersatzklagen inklusive. Denn es gibt Medien,
die schon mit hohen Kosten in Vorleistung gegangen sind, und freie
Journalisten, die bereits Verträge geschlossen haben, nachdem sie das
Glückslos gezogen hatten. Und was ist mit dem finanziellen Aufwand
der Opfer-Angehörigen? Von ihrem emotionalen Aufwand, den ihnen
niemand ersetzt, nicht zu reden. Schlimmer hätte sich die deutsche
Justiz, die in diesem Fall unter den Augen der Welt agiert, nicht
präsentieren können. Sie sollte, ja musste bei diesem Verfahren
zeigen, dass all die Peinlichkeiten von zehn Jahren Ermittlungspannen
ein Unfall des deutschen Rechtsstaates waren, eine Ausnahme. Dass
dieser Rechtsstaat ansonsten fair, gerecht und vor allem
professionell agiert. Stattdessen ist es, als berate wieder das
Königlich Bayerische Amtsgericht, irgendwo da hinter dem Wald.
Stattdessen erweisen sich der Richter, die Pressestelle des Gerichts
und alle, die in der Landes-Justizverwaltung und auch politisch über
ihnen stehen – ja, auch die – als Totalausfälle in Sachen
Sensibilität, Sorgsamkeit und Konzentration. Man sollte schon mal
Schnupftabak ausreichen in München.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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