Lausitzer Rundschau: Brandenburg nach der Wahl

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Neuwahlen in Brandenburg? Das fordert die
Landes-CDU mit Blick auf das miese SPD-Ergebnis bei der
Bundestagswahl und die umstrittene Kreisreform. Ganz schön vermessen.
Die CDU hat schließlich ebenfalls Federn gelassen. Außerdem wird der
Landtag in Brandenburg erst wieder 2019 gewählt. Die rot-rote Reform
aber ist noch nicht durch. Bisher ging es kaum um funktionale
Änderungen, sondern um Gebietszuschnitte und Einkreisung von Städten
wie Cottbus. Selbst wenn Linke und SPD im November die umstrittenen
Pläne gegen den Willen vieler Bürger verabschieden und unwillige
Parteigenossen wieder einfangen, wirkt diese Entscheidung nach. Und
selbst wenn das Volksbegehren gegen die Reform scheitert: Der Streit
geht weiter. Es ist absehbar, dass der 2019er-Wahlkampf darauf
hinausläuft. Das weiß Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Er
stammt aus Forst, und in der Spree-Neiße-Kreisstadt fürchten sich
viele wie anderswo in der Lausitz vor den Folgen der Kreisreform.

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