Lausitzer Rundschau: Bringt wenig, zeigt aber viel Sachsen verabschiedet Abschiebe-Gesetz

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Ein Land, das sich zunehmend unsicher fühlt,
sieht leicht in untergetauchten Ausländern ein unkalkulierbares
Risiko. Aber Menschen deshalb einsperren? Ist das nun ein Stück
CDU-Symbolpolitik, das Tatkraft simulieren soll, aber in der Praxis
wenig bringt? Ja, denn es dürfte am Ende wenige Fälle geben, in denen
die Abschiebehaft richterlich genehmigt wird. Indes, ein Zeichen in
die Community der aussichtslosen Asylbewerber ist angebracht. Was
herauskommen kann, wenn sich Menschen dauerhaft der Ausreise
entziehen, zeigte der Fall der 15-jährigen Schülerin Bivsi, die nach
Nepal abgeschoben wurde, wo sie nie vorher war. Dass das Mädchen
dafür aus ihrer Duisburger Schule geholt wurde, löste zu Recht
Empörung aus. Die Eltern hatten die nachsichtigen Behörden jahrelang
mit falschen Identitäten zum Besten gehalten. Einen anderen Weg,
legal in Deutschland bleiben zu können, hatte die Familie nie
versucht. Der Staat sollte schon deutlich machen, dass systematischer
Betrug auch dann nicht funktioniert, wenn im letzten Moment ein
Medienrummel angezettelt wird.

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Lausitzer Rundschau

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