Lausitzer Rundschau: CDU zieht Mindestlohn-Plan zurück / Flurschaden verhindert

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Die Empörungswelle bei SPD und Gewerkschaften,
aber auch in den eigenen Reihen hat ihre Wirkung nicht verfehlt.
Kleinlaut zogen die Spitzen der CDU am Montag ihren Plan zurück,
Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit
vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen. Ihre eilfertig
nachgeschobene Idee, Praktikumszeiten von Asylberechtigten länger als
bisher erlaubt unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten, kann
die Schlappe der Unionsoberen nicht bemänteln. In der Praxis wäre
eine solche Maßnahme kaum von Belang. Natürlich muss man darüber
nachdenken, wie Asylberechtigte möglichst schnell in eine
Beschäftigung kommen. Denn Arbeit ist die beste Integration. Mit dem
Mindestlohn wollte die CDU jedoch an der falschen Schraube drehen.
Denn der politische Flurschaden einer Dumpingvergütung wäre immens.
Langzeitarbeitslose sind zumeist wenig oder gar nicht qualifiziert.
Jobs mit geringen Bildungsanforderungen werden jedoch zunehmend
rarer. Würde man auch Asylberechtigte vom Mindestlohn ausnehmen,
stünden noch mehr Menschen in Konkurrenz um solche Arbeitsplätze. Mit
der Folge, dass Rechtsradikale leichteres Spiel hätten. Ganz nach dem
braunen Motto: Die Ausländer nehmen uns Deutschen die Jobs weg. Die
Annahme, mit Niedriglöhnen ein Beschäftigungswunder erzeugen zu
können, ist ohnehin fragwürdig. In den neuen Ländern müsste die
Arbeitslosigkeit dann nämlich gegen null tendieren. Tatsächlich liegt
sie höher als im Westen, obwohl Ostdeutsche im Schnitt nur etwa 73
Prozent des Niveaus in den alten Ländern verdienen. Als Alternative
zur Dumpinglohn-Philosophie bieten sich staatliche Förderprogramme
an. So können Arbeitgeber schon jetzt auch bei Flüchtlingen auf
Eingliederungszuschüsse zurückgreifen, um berufliche Erfahrungen und
Kenntnisse zu testen. Derlei Instrumente dienen auch der Integration,
schüren aber keine Neidkomplexe. Die CDU sollte sich besser darauf
konzentrieren.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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