Lausitzer Rundschau: Chance für einen Neuanfang Zur Reform des Verfassungsschutzes

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Um es klar zu sagen: Eine Reform des
Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer
das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von
Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch
von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag
gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die
Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der
braunen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Viele Ermittlungen liefen ins Leere, weil die rechte Hand nicht
wusste, was die linke tat. Zwar gab es eine Fülle von Informationen.
Aber sie wurden nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt, weil die
Strukturen der Behörde dafür nicht geschaffen waren. Fortan müssen
sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen,
bekommt das Bundesamt eine Schlüsselstellung. Dagegen kann niemand
ernsthaft etwas haben. Sinn macht auch der geplante Datenverbund,
denn bei den NSU-Ermittlungen wurden der Polizei wichtige
Erkenntnisse seitens des Verfassungsschutzes vorenthalten. Überfällig
zugleich, dass für die umstrittenen V-Leute erstmals ein gesetzlicher
Rahmen geschaffen wurde. Bislang konnten sie praktisch im
rechtsfreien Raum agieren und selbst schwerste Verbrechen begehen.
Allerdings bleibt es zweifelhaft, ob bezahlte Informanten in und aus
hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen
sind. Der NSU konnte trotzdem mordend durchs Land ziehen. Und die NPD
ist bis heute nicht verboten, gerade weil V-Leute in ihren
Führungsetagen kräftig mitmischten. Mit der Reform bekommt der
Verfassungsschutz die Chance für einen Neuanfang. Die Öffentlichkeit
muss aufmerksam verfolgen, was er daraus macht.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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