Lausitzer Rundschau: Das bleibt nicht so Arbeitsagentur verkündet historisches Tief bei den Erwerbslosenzahlen

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Es gab mal einen Bundeskanzler, der sich am
Rückgang der Arbeitslosenzahl messen lassen wollte. Das war Angela
Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Er werde die Zahl auf 3,5
Millionen senken, versprach Schröder seinerzeit. Daraus wurde nichts.
Den historischen Tiefststand von 2,649 Millionen Erwerbslosen, den
die Bundesagentur für Arbeit am gestrigen Donnerstag verkündet hat,
kann politisch Merkel für sich verbuchen. Zur Wahrheit gehört
allerdings: Dass es auf dem Arbeitsmarkt so gut läuft, hat die
jetzige Kanzlerin zu einem erheblichen Teil ihrem Vorgänger zu
verdanken. Schröders unter Druck entstandene Hartz-Reformen haben den
Arbeitsmarkt flexibilisiert und krisenfester gemacht. Freilich um den
Preis einer Zunahme der Billiglöhner, jener Menschen also, für die
der Verdienst gerade so eben zum Leben reicht. Wenn überhaupt. Noch
etwas kommt hinzu: Die extrem auf Export orientierte deutsche
Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren von der Euro-Krise
profitiert wie keine andere. Das hat sich ebenfalls auf den
Arbeitsmarkt ausgewirkt. Zugleich zeigt sich nun, dass der
Mindestlohn eben nicht zu einem massiven Jobverlust führt, wie die
Kritiker behauptet haben. Im Gegenteil. Doch der Trend wird nicht so
bleiben. Das hat mehrere Gründe: Die schwarz-rote Koalition hat sich
bisher vor allem im Verteilen gefallen. Ein großer Reformeifer ist
bei Union und SPD nicht zu erkennen, die sozialen Sicherungssysteme
und den Arbeitsmarkt für eine konjunkturelle Schlechtwetterperiode
krisenfest zu machen. Außerdem werden im kommenden Jahr deutlich mehr
Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen. Zur Wahrheit gehört: Nicht
alle sind die dringend gesuchten Fachkräfte. Viele werden nicht
sofort eine Chance erhalten und erst qualifiziert werden müssen. Das
wird sich negativ auf die Statistik auswirken. Langfristig jedoch
stehen die positiven Effekte außer Frage – für die Sozialkassen, für
die Unternehmen und gegen eine alternde Gesellschaft.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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