Lausitzer Rundschau: Das große Gift Zu den Ängsten der Deutschen und zur Rolle der Politik

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Der Befund ist höchst alarmierend. Die Angst der
Deutschen vor Kontrollverlust hat enorm zugenommen, so stark wie noch
nie. Terror, Flüchtlinge, Integrationsprobleme, dazu das
dunkle Hintergrundrauschen der Finanzkrisen – es ist alles da, was
Populisten brauchen. Dabei haben die Macher der jährlichen Studie von
„R+V“ noch nicht einmal nach den diffusen Abstiegsängsten der
Mittelschicht gefragt. Oder nach den Zukunftssorgen der jungen
Generation. „Wir haben die Kontrolle wieder zurückgewonnen“, das war
der zufriedene Ausruf der Brexit-Befürworter nach ihrem Sieg in
England. „Wir wollen Kontrolle über unser Land und unsere Grenzen“,
rufen sie von AfD bis Front National auch im Rest Europas, auch in
Deutschland. Die Herde ist in Unruhe, die Wölfe warten schon. Die
Politik muss höllisch aufpassen. Jedenfalls jener Teil der Politik,
der noch ein Interesse daran hat, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Der die Verängstigten nicht gegeneinander hetzen will, um
kurzfristige Vorteile zu erzielen. Der nicht mit ihren Sorgen spielt
wie die AfD. Aber auch Sahra Wagenknecht hört nicht auf, die
Kriegsangst zu beschwören, der Wirtschaftsflügel der Union redet
Verluste durch die Euro-Rettung hoch, Teile der SPD die Altersarmut.
Alles in Ordnung, so lange die Argumentation nicht zu Panikmacherei
wird. Vor allem müssen die Politiker der seriösen Parteien
schnellstens dafür sorgen, dass das Vertrauen in ihre
Regelungskompetenz wieder steigt. Kein überflüssiger Streit, wie ihn
aus bayerischem Daffke Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage vom
Zaun gebrochen hat. Aber auch kein einfach dahingeworfenes „Wir
schaffen das“. Angela Merkel hätte dem Volk ihre Entscheidungen viel
ausführlicher erklären müssen. Und auch, wie wir das schaffen. Ganz
sicher hätte das Bürokratieversagen bei der Registrierung und
Aufnahme der Flüchtlinge nie und nimmer passieren dürfen. Und ebenso
nicht Köln. Die Angst-Studie ist auch ein bitterer Gruß an den
Innenminister. Die Probleme nicht wegreden, sondern ernst nehmen,
sich nicht nur angestrengt geben, sondern es sein. Das ist das, was
die Menschen von ihren Regierungen erwarten, wenn die Welt immer
unübersichtlicher und gefahrvoller zu werden scheint. Zu Recht
erwarten sie das. Für den kommenden Bundestagswahlkampf heißt das:
Zurückhaltung. In den Parteizentralen sollte man nach dieser Studie
eher darüber nachdenken, wie die Wahlkampfparolen für 2017
abgemildert werden können, statt sie immer weiter zuzuspitzen. Und
für die Zeit nach der Wahl gilt, dass Stabilität und Seriosität einer
neuen Regierung wichtiger sind als die Befindlichkeiten der
Handelnden oder ihr Machthunger. Erst das Land, dann die Partei.
Selten war dieser Grundsatz so wichtig.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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