Lausitzer Rundschau: Das Programm heißt Merkel Union stellt Wahlvorhaben vor

Abgelegt unter: Allgemein |





Wenn im Fußball eine Mannschaft zur Halbzeit
deutlich zurückliegt, muss sie auf Offensive setzen. Der Trainer der
führenden Mannschaft hingegen kann seine Leute getrost mit einem
„Weiter so“ in die Schlussphase schicken. Verbunden mit dem Hinweis,
dem Gegner nicht unnötig Räume zu lassen. So ist das gemeinsame
Wahlprogramm von CDU und CSU gestrickt. Es ist ein Wahlprogramm für
alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau
das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern
Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch
alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch
Harmonie wünscht? Nach der aktuellen Datenlage können sich Angela
Merkel und Horst Seehofer diese Haltung leisten. Die Wirtschaft ist
so stark, dass sie sogar das Ziel Vollbeschäftigung in den Mund
nehmen. Ob und wann es erreicht wird, lässt sich sowieso nicht exakt
messen. Und die Steuerquellen sprudeln derart nachhaltig, dass der
Wink mit maßvollen Entlastungen und Hilfen für Familien nur wohlfeil
ist. Es ist Geld genug für alle da. Wer zufrieden ist mit dem Zustand
Deutschlands, wird dieses Programm goutieren. Ebenso, wer das nicht
ist, aber Angst hat vor größeren Veränderungen. Nur wer an einigen
Zuständen regelrecht leidet, etwa der wachsenden Kluft zwischen Arm
und Reich, den ungerecht verteilten Bildungschancen oder der
ehrgeizlos gewordenen Verkehrs- und Klimapolitik, wird es
provozierend nichtssagend finden. Interessant ist, was nicht in dem
Programm steht. Praktisch nichts zur Zukunft der Rente. Und kaum
etwas zur Zukunft der Gesundheitsversorgung, das zweite mit der
Alterung der Gesellschaft unabwendbar heranrollende Problem. Das
Unions-Programm ist nicht wirklich demografiefest. Allerdings, das
Demografieproblem ist so langfristig, dass man es nicht unbedingt bis
zum 24. September 2017 angehen muss. Es fehlt auch eine Aussage zu
der von der CSU geforderten Obergrenze bei der Aufnahme von
Flüchtlingen. Die Union klammert ihren internen Streit um dieses
Thema einfach aus. Mit diesem Papier weiß niemand, wie sich eine neue
Merkel-Regierung verhalten wird, wenn wieder ein Flüchtlingsstrom auf
Deutschland zurollen sollte. Aber so geht Machtsicherung. Außerdem
hat ein eher vages Programm für die Kanzlerin noch einen zusätzlichen
Stellenwert: Es bindet sie nicht über Gebühr. Atomausstieg, Ende der
Wehrpflicht, Kita-Ausbau und Ehe für alle standen auch in keinem
Wahlprogramm der Union und sind trotzdem politische Realität. Das
eigentliche Wahlprogramm von CDU und CSU besteht sowieso nur aus
einem einzigen Wort. Es heißt: Merkel.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de