Lausitzer Rundschau: Das Schlachten heiliger Kühe Sachsens Union hängt für neue Koalition Sparpolitik an den Haken

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Da kratzten sich gestern sogar stramme Linke voll
Befremden am Kopf. Offensichtlich hat die CDU, die seit 25 Jahren in
Sachsen regiert, für das neue Regierungsbündnis gleich mehrere
heilige Kühe geschlachtet. Der Personalabbau bei der Polizei ist
passé, Gleiches gilt für Schulen und Hochschulen. Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) ließ sich sogar final auf eine Abkehr vom
Abbauziel bei den Staatsbeamten festnageln. Die sollten bis 2020 auf
70 000 reduziert werden – dazu wird es nicht mehr kommen. „Sachsens
Zukunft gestalten“ heißt für die neue Koalition in erster Linie: Mehr
von allem. Das kann nicht überraschen, haben doch im Wahlkampf die
Forderungen nach mehr Landespersonal alle Wettbewerber geeint – von
der Linken bis zur AfD. Die sonst so sparsame CDU konnte da nicht
hart bleiben. Sie braucht einen Partner für die nächsten fünf Jahre –
und die von neuer Stärke getragene SPD weiß, dass nur sie in Frage
kommt. Entsprechend rot der Vertrag. Was nun kommt, wird teuer, auch
wenn Tillich versichert, sein Finanzminister hätte alles abgenickt.
Niemand ist derzeit in Sachsen so weg wie die FDP. Aus dem Landtag
sind die Liberalen raus und der Kurs ihrer Regierungsbeteiligung wird
nun Richtung scharf links korrigiert. Von deren
Regierungsbeteiligung, die dieser Tage lautlos ausläuft, bleibt
nichts übrig. Schwarz-Gelb war ein Intermezzo zwischen zwei Mal
Schwarz-Rot.

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Lausitzer Rundschau

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