Lausitzer Rundschau: Das war vorbildlich Die Türkeidebatte im Bundestag

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Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag
den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen – und
damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften
in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Allen voran von
Bundestagspräsident Norbert Lammert, der – in Absprache mit allen
Fraktionen – es wieder besonders treffend auf den Punkt gebracht hat:
Hierzulande darf jeder seine Meinung sagen, dies gilt ebenfalls für
Vertreter von Partnerländern. „Wir aber auch.“ Genau darum geht es.
Wer austeilt wie die türkische Regierung, der muss auch einstecken
können. Das gehört zur Demokratie dazu. Ankara muss das immer wieder
deutlich gesagt werden. Der Bundestag hat sich zudem in der Debatte
nicht nur, aber auch an die türkische Gemeinde in Deutschland
gerichtet. Das war ebenso notwendig. Denn die Meinungsfreiheit, die
man in der Bundesrepublik genießt, wird in der Türkei Schritt für
Schritt abgebaut. Also müssen die hier lebenden Türken davor gewarnt
werden, dem umstrittenen Verfassungsreferendum zuzustimmen. Sie
erleben in Deutschland die Vorteile des Systems, die letztlich auch
zu Wohlstand führen. Das sollten sie zugleich durch ihr
Abstimmungsverhalten den Menschen in der Türkei nicht verwehren. Alle
Bundestagsfraktionen haben sich deshalb offensiv gegen die Pläne des
türkischen Präsidenten positioniert. Sie tun gut daran, davon nicht
zu lassen. Denn Demokraten müssen sich gegen Autokraten stellen. So
einer ist Erdogan. Und die Kanzlerin? Angela Merkel hat nicht
drumherum geredet, sondern die Dinge diesmal beim Namen genannt.
Nazi-Vergleiche verbieten sich, eine weitere Entfremdung darf es
nicht geben. Gleichwohl sind die Aufforderungen der Kanzlerin das
eine. Die Frage ist: Was tun, wenn Ankara weiterhin auf stur stellt?
Darauf hat Merkel keine Antwort gegeben.

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