Lausitzer Rundschau: Das Wir in Not Bundesparteitag der SPD offenbart Probleme der Partei

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Jetzt geht–s los. So lautet der klassische
Muntermacher der Sozialdemokraten. Und kein Zweifel, ihr
Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem
optimistischen Geist geprägt. Genauso wie bereits der Bundesparteitag
Anfang Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen
erstmals als Kanzlerkandidat empfahl. Fortan ging vieles los. Nur
eben nach hinten. Wäre es anders gewesen, stünde die SPD heute in der
Publikumsgunst nicht ähnlich katastrophal da wie seinerzeit am
Wahlabend im Herbst 2009, als sie zum Entsetzen ihrer Anhänger in den
20-Prozent-Keller gerutscht war. Selbstsuggestion kann eben keine
Berge versetzen. Welche Chancen hat die SPD also noch, um eine
allseits beliebte CDU-Kanzlerin aus dem Amt zu vertreiben und der
rot-grünen Karte zum Stich zu verhelfen? Dass sich diese Frage
überhaupt stellt, ist schon erstaunlich genug. Denn es sind gute
Zeiten für die SPD. Der Neoliberalismus hat seine Schädlichkeit unter
Beweis gestellt. Die gefühlte und tatsächliche Kluft zwischen Arm und
Reich wächst. Und den Menschen dürstet es offenkundig wieder nach
deutlich mehr Gemeinsinn. Für viele ihrer Forderungen kann die SPD
auf eine Mehrheit in der Bevölkerung bauen. Hinzu kommt eine
amtierende Koalition, die vom Wunsch- zum Wut-Bündnis mutiert ist –
Union und FDP haben sich wechselseitig satt und fast nur noch
Verachtung füreinander übrig. Glänzende Rahmenbedingungen also für
die Genossen, sollte man meinen. Das Problem ist nur, dass die Partei
einen großen Teil der politischen Entwicklung seit der
Jahrtausendwende mitzuverantworten hat, aber jetzt erklärt, sie sei
davon geläutert. Die Bilder gleichen sich: Schon in der Großen
Koalition unter Angela Merkel übernahm die SPD die Rolle der
Opposition zuweilen gleich mit. Anstatt auf die langsam spürbaren
Agenda-Erfolge – weniger Arbeitslose, mehr wirtschaftliche Stärke –
stolz zu sein, herrschte viel Distanz zu sich selbst. Nun gibt die
Partei vor, ihren Frieden mit den Reformen der Schröder-Ära gemacht
zu haben. Nur hier und da würden sie ein wenig korrigiert. Doch das
gestern verabschiedete Wahlprogramm spricht eine radikalere Sprache.
Sicher lässt sich mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Aber offenbar
fällt es vielen Bürgern schwer, der SPD den strammen Schwenk nach
links abzunehmen. Das Wir ist in Not. Dies mag auch am
Kanzlerkandidaten liegen, der in Augsburg mit einer geschickten,
gefühlsbetonten Rede zwar seine Genossen zu überzeugen vermochte,
aber für den Rest der Bevölkerung ein problematischer Kandidat
bleibt. Als Rächer der Armen und Abgehängten wird sich Peer
Steinbrück bis Ende September jedenfalls kaum profilieren können.
Dazu stecken seine stattlichen Vortragshonorare und die unglücklichen
Äußerungen über Kanzlergehalt, aber auch seine politische Praxis als
Bundesfinanzminister der Großen Koalition zu sehr im kollektiven
Bewusstsein. Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass Merkel am
Ende Kanzlerin bleibt. Denn auch die Union kämpft mit
Schwierigkeiten. Das Bestreben ihrer Spitzenfrau, möglichst
unangreifbar zu sein und über den politischen Wolken zu schweben,
bringt zwangsläufig einen schläfrigen Wahlkampf mit sich. Man glaubt
sich zu sicher. Daraus erwächst für die C-Parteien ein
Mobilisierungsproblem. Das ist umso gefährlicher, als sich
Euro-kritische Gruppierungen wie die gestern gegründete „Alternative
für Deutschland“ anschicken, in den Gefilden der Union zu wildern.
Zum Schluss könnte es deshalb ziemlich knapp zu gehen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
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