Lausitzer Rundschau: Das Zeitfenster schließt sich Zur Lage der Großen Koalition

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Immer schon hat es in Koalitionen gehakelt, waren
Koalitionsgipfel quälende Veranstaltungen. Insofern muss man sich
wegen des Nichtergebnisses vom Sonntag noch keine allzu großen Sorgen
(oder Hoffnungen) machen, dass das Gespann Merkel-Gabriel schon am
Ende sei. Allerdings, eins kann man feststellen: Diese Regierung hat
ihre vitale Phase offenbar hinter sich. Das unterscheidet sie zum
Beispiel von der Ära Merkel-Müntefering/Steinmeier, als man auch in
der zweiten Halbzeit noch eine große Föderalismusreform beschloss und
die Finanzkrise mit Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeiterregelung
bewältigte. Es gibt dafür drei Ursachen. Sie heißen CSU, CDU und SPD.
Im Grunde gibt es bei allen drei Parteien Verunsicherungen. Wer
unsicher ist, traut sich nichts zu. Am schlimmsten ist es bei der
CSU. Horst Seehofer ist so etwas wie die lose Kanone an Bord des
Koalitionsdampfers. Wer, wie er es am Sonntag tat, ein Gipfeltreffen
mit einem Interview voller Angriffe gegen den Koalitionspartner SPD
begleitet, der will keine Ergebnisse. Der will nur öffentlich
auftrumpfen. Von der CDU gibt es derzeit ebenfalls keine inhaltlichen
Impulse, nur Nachhutgefechte etwa gegen den Mindestlohn und das
Mantra von der „schwarzen Null“. Sie setzt weiter ganz auf die
Kanzlerin. Die aber nimmt sich innenpolitisch immer weiter zurück und
lebt – Helmut Kohl lässt grüßen – fast nur noch von ihrem
außenpolitischen Ruf. Die SPD wiederum versteht nicht, warum sie in
der Zustimmung der Bevölkerung nicht vorankommt, obwohl sie alles
richtig macht, und weiß demzufolge nicht, was sie anders machen
könnte und mit wem. Wenigstens drei Fragen müsste die Große Koalition
noch regeln, einfach, weil nur sie derartige Themen so regeln kann,
dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens möglich wird. Große
Koalition heißt eben auch große Verantwortung. Erstens: die
Behandlung der Flüchtlinge und Zuwanderer, also ein offenes
Einwanderungsrecht. Zweitens: eine Energie- und Klimaschutzpolitik
aus einem Guss. Und drittens die Geldverteilung im föderalen Staat
nach dem Auslaufen des Solidarpakts und des Solidaritätszuschlages,
inklusive einer großen Steuerreform. Finanzielle Masse dafür ist
genug da, Aufgaben sind auch genug da, allein, es fehlt am
politischen Mut. Im Juni wird wieder ein Koalitionsausschuss
stattfinden, im Herbst wahrscheinlich noch einer. Und dann geht das
letzte Jahr ohne große Landtagswahlen zu Ende. Dann schließt sich das
Zeitfenster möglicher großer Entscheidungen für Merkel, Gabriel und
Seehofer. Im Moment wirkt es nicht so, als seien sie sich dessen
bewusst.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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