Lausitzer Rundschau: Das Zugpferd lahmt Merkels Politik und Position geraten ins Wanken

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Es gibt nach der Landtagswahl am Sonntag zwei
wesentliche Erfahrungen, die für Angela Merkel neu sind. Zum einen
wird von vielen Wählern erstmals ein negatives Thema mit ihr
persönlich in Verbindung gebracht – die Flüchtlingskrise und ihre
Folgen. Bislang war es in den Jahren ihrer Kanzlerschaft so, dass sie
alles Unangenehme und Strittige anderen zuschieben konnte. Nichts
blieb an ihr kleben. Das ist nach Mecklenburg-Vorpommern definitiv
vorbei. Die zweite Erfahrung ist, dass durch den Ausgang der Wahl die
Skepsis in der CDU gegenüber Merkel weiter wachsen wird. In der CSU
ist die Abneigung sowieso schon lange erheblich. Nach elf Jahren im
Kanzleramt und nach 16 Jahren im Parteivorsitz bemerkt aber auch die
Union außerhalb Bayerns, dass mit dieser Kanzlerin nicht zwangsläufig
der Erfolg garantiert ist. Wahlen lassen sich mit Merkel nicht mehr
wie von selbst gewinnen. Im Gegenteil. Der Amtsbonus ist geschrumpft,
das Zugpferd lahmt. Schon nach den Urnengängen im März in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war diese Erkenntnis in der
Partei zu hören. Damals noch als Sorge. Das wird sich mit dem
Wahlausgang am Sonntag im hohen Norden manifestiert haben. Merkel ist
schwer angeschlagen. Sie wird zwar wissen, dass die CDU keine
Putsch-Partei ist. Und wenn doch wie 1989 gegen Helmut Kohl,
scheitern Putschisten in der Union kläglich. Sie weiß aber auch, dass
dann die Wähler Helmut Kohl vom Hof gejagt haben. Wenn also die
Erosion der Partei in den Ländern bei den nächsten Wahlen so weiter
geht, erst in Berlin, dann in Schleswig-Holstein und im besonders
wichtigen Nordrhein-Westfalen, wenn die Bundestagswahl näher rückt
und viele Abgeordnete angesichts desaströser Umfragen um ihr Mandat
fürchten müssen, und wenn der Vertrauensverlust in der Bevölkerung
noch größer wird, dann könnte der Druck auf Merkel so massiv werden,
das sie ihm nicht mehr standhält. Alternativen finden sich immer,
wenn es um die Macht geht. Auch in der Union. Soweit ist es aber noch
nicht. Merkel kann das alles noch abwenden. Dafür muss sie sich
selbst hinterfragen. Sie hat viel Empathie gezeigt, für Flüchtlinge,
gegen die Rechten. Richtig so. Aber die AfD ist auch deshalb so stark
geworden, weil die Kanzlerin die Stimmung von Teilen der Bevölkerung,
die angesichts der vielen Flüchtlinge Sorgen und Ängste haben, nicht
zur Kenntnis nehmen wollte. Diese Menschen sind noch nicht die
Mehrheit im Land. Aber es sind genug, um die Parteienlandschaft
erheblich durcheinander zu wirbeln und Merkels Politik und Position
ins Wanken zu bringen. „Wir haben verstanden“, so lautete mal ein
alter Opel-Slogan in der Krise. Diesen Satz muss sich auch Merkel
jetzt ganz persönlich zu eigen machen. Die Menschen müssen das
spüren. Und zwar schleunigst. Aussitzen ist nicht mehr.

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