Lausitzer Rundschau: De Maut kütt Der Bundesrat sagt Ja zur Infrastrukturabgabe für Pkw

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Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den
Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein
sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt,
wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die
von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur
noch verzögern können. Aber vielleicht bekommen alle Beteiligten noch
eine zweite Chance. Dann nämlich, wenn der Europäische Gerichtshof
über die deutsche Maut entscheidet. Dass geklagt werden wird, ist
wahrscheinlich und ebenso, dass das Gericht fordern wird, die nur
deutschen Autofahrern nützende Kompensation bei der Pkw-Steuer wieder
abzuschaffen. Denn darin liegt die Ausländerdiskriminierung. Wenn es
so kommt, dann dürfen CDU, SPD und vor allem CSU noch einmal
nachdenken: Eine echte Maut für alle, die auch echt weh tut und echte
Wählerstimmen kostet – oder lieber ganz auf die Idee verzichten? Man
darf gespannt sein.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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