Lausitzer Rundschau: Der große Bluff Griechenland legt Reformliste in Brüssel vor

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Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte
Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache
entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb
der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend
benötigte Hilfsmilliarden zu kommen – als ob Brüssel in der
Bringschuld stünde und nicht Athen. So bescheiden ist man nach den
chaotischen Auftritten der Tsipras-Regierung in den vergangenen
Wochen offenbar geworden. Noch mehr muss allerdings das Echo auf die
Vorschläge selbst erstaunen. Frankreichs Regierungschef Hollande
nennt sie „seriös und glaubwürdig“, Euro-Gruppenchef Dijsselbloem
„gründlich“. Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann bahnt sich ein
großer politischer Bluff an: Keiner will am Euro-Austritt
Griechenlands schuld sein. Also werden sämtliche eben noch
existierende Bedenken über den Haufen geworfen. Ja, es stimmt, die
Zugeständnisse aus Athen, angefangen von höheren Mehrwertsteuersätzen
über eine Eindampfung des großzügigen Rentenrechts bis hin zur
Kürzung des Wehretats entsprechen weitestgehend den Vorgaben, die
Brüssel schon lange auf die Agenda gesetzt hat. Nur, war da nicht
kürzlich ein von Tsipras angestoßenes Referendum, bei dem der
Linkssozialist die Griechen ermuntert hatte, genau zu diesen
Vorschlägen „Nein“ zu sagen? Zur Abwechslung müssen sich jetzt
Tsipras– Landsleute veralbert vorkommen. Und Hollande muss etwas
verpasst haben, wenn er nun von Glaubwürdigkeit schwärmt. Offen wie
zuvor ist zudem, ob Griechenland ein solches Programm derzeit
überhaupt umsetzen könnte. Angela Merkel hat sich gestern mit einer
Bewertung des hellenischen Sparkatalogs zurückgehalten. Euphorische
Bekenntnisse sind tatsächlich fehl am Platz. Der Kanzlerin steht
überdies ein hartes Stück Arbeit bevor, um ein drittes Hilfspaket für
Griechenland in den eigenen Reihen zu rechtfertigen. Ohne
Kompromissfähigkeit sei Europa verloren, hat Merkel kürzlich gewarnt.
Dieser Appell schien auf Tsipras gemünzt zu sein. Aber die Kanzlerin
meinte damit wohl auch sich selbst. Wenn es am Ende tatsächlich zu
weiteren Milliarden-Spritzen für Athen kommt, dann wohl nur mit einem
„Kompromiss“, der auch vor der Verbiegung einschlägiger EU-Regeln
nicht Halt macht. Es wäre der Durchbruch für politische
Schönfärberei. Nicht der erste in Europa.

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