Lausitzer Rundschau: Der Irrsinn im Netz Maas, Facebook und die rechte Hetze

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Mit Facebook oder Google haben sich auch schon
andere Minister vor Heiko Maas angelegt. Erinnert sei nur an die
frühere Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU. Ihr Kampf
gegen die Datensammelwut der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen
wurde zwar aufmerksam verfolgt, aber gebracht hat er nicht viel. So
ist das, wenn man den Internet-Giganten auf die Füße treten will.
Heiko Maas wird es nicht anders ergehen. Am Ende scheint die Politik
eher machtlos gegen die Macht der internationalen Konzerne zu sein.
Vermutlich auch dann, wenn es um so ein wichtiges Thema wie die Hetze
im Netz geht. Was übrigens auch damit zu tun hat, dass weit und breit
kein überzeugendes und erfolgversprechendes Konzept zu entdecken ist,
wie man rechtlich Einfluss auf Facebook & Co nehmen könnte. Ein
Aspekt kommt noch hinzu: Die Ermittlungsbehörden sind oft gar nicht
in der Lage, Volksverhetzer oder Menschen, die zu Gewalt aufrufen, im
Netz zu ermitteln. Insofern ist es leicht dahergesagt, wenn Politiker
wie Maas betonen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Es
ist an vielen Stellen ein solcher. Und wer dagegen stärker vorgehen
will, der muss konkret sagen, wie. Man kennt das zudem aus der
Wirtschaft, Selbstverpflichtungen sind oft nur Placebos. Ähnlich ist
es mit den selbstauferlegten Standards. Das wird jetzt besonders
deutlich, wenn man sich den Hass im Internet ansieht. Längst haben
sich die sozialen Netzwerke auch zu asozialen Netzwerken entwickelt –
was die Konzernzentralen leider nicht allzu sehr stört. Obwohl sie
mit ihrem Ruf spielen. Dass dem so ist, hat zugleich den politischen
Diskurs in Deutschland massiv verändert. Dank Twitter und Facebook
lässt sich der Meinungsirrsinn nicht einfach mehr aussperren. Beim
Thema Flüchtlinge zeigt sich, dass die Basis des menschlichen
Miteinanders nicht nur von ein paar Idioten aufgekündigt worden ist.
Die große Zahl an Menschen, die anstacheln, nicht nur anonym, deren
Beiträge verachtend sind und jeder Logik widersprechen, die auch
nicht bereit sind, Fakten anzuerkennen, ist beängstigend. Wenn daher
jemand schreibt: „In Auschwitz ist noch Platz frei“, dann muss so
jemand inzwischen als potenzieller Täter angesehen werden. Und jeder,
der bei solchen Äußerungen den Daumen nach oben anklickt, auch. Seit
Heidenau spricht schließlich nichts mehr dagegen, dass diese Leute es
ernst meinen. Was tun? Soll Heiko Maas mit Facebook reden, das
schadet nicht. Und man kann nur hoffen, dass die Ermittler endlich
auch mal die Volksverhetzer vor Gericht bringen. Davon hört man
nämlich kaum etwas. Was aber wirklich hilft, ist der Widerspruch im
Netz. Den Demagogen muss die Stirn geboten werden, eine Gegenbewegung
ist jetzt vonnöten. Damit nicht der Eindruck entsteht, die
Menschenhasser seien die Mehrheit hierzulande. Sie sind es nicht.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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