Lausitzer Rundschau: Der letzte Wille – Schwarz-Rot einigt sich auf Erbschaftssteuerreform

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Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der
Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus
Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der
CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Hier wurde hart um das Ziel
gerungen, alle Eventualitäten zu erfassen. Die deutschen
Steuergesetze versuchen ja ohnehin, jeder persönlichen Besonderheit
möglichst genau gerecht zu werden, das erwarten auch Arbeitnehmer.
Bei der Besteuerung großer Firmenvermögen im Erbschafts- oder
Schenkungsfall gilt das besonders. Firmenerben konnten sich bislang
von der Steuer befreien lassen, wenn sie den Betrieb fortführten. Das
war und ist richtig. Eine empörende Ungerechtigkeit war jedoch, dass
gar nicht geprüft wurde, ob sie persönlich überhaupt so bedürftig
waren, dass sie verschont werden mussten. Anders als jeder andere
Steuerzahler, bei dem der Fiskus nie berücksichtigen würde, ob er
gerade klamm ist oder nicht. Er muss immer zahlen. Diese
Ungerechtigkeit sollte auf Weisung des Verfassungsgerichts beseitigt
werden, doch ist das nur im Grundsatz gelungen. Es gibt dank der CSU
und der Lobbyisten so viele Ausnahmen und Freibeträge, dass das
Gesetz möglicherweise schon die Hürde Bundesrat nicht schafft, wo die
Grünen skeptisch sind. Es könnte aber auch bei einer Wiedervorlage in
Karlsruhe scheitern – und das wäre dem Vorhaben zu gönnen. Denn an
die 300 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr vererbt, mit
steigender Tendenz. Zwar entfällt bei jenen, die außer Schulden
überhaupt etwas vererben können, ein Großteil auf das, was man als
normale Lebensleistung bezeichnen muss: Ein bisschen Geld, ein
kleines Häuschen. Dafür gibt es ausreichende Freibeträge. Es gibt
aber auch die ungeheuer Reichen. Bei ihnen werden auf der
Lebensleistung der Verstorbenen jetzt regelrechte Dynastien
gegründet, mit Aktien, Häusern, Firmen. 30 Prozent Steuer werden erst
ab 26 Millionen Euro fällig. Nur ein Lottogewinn ist als ähnlich
leistungslos erhaltenes Einkommen noch steuergünstiger. Dieser
niedrige Satz und die zahlreichen Ausnahmen beim Firmenvermögen, in
die auch nach der Reform noch Etliches verschoben werden wird, sorgen
gemeinsam dafür, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in
Deutschland immer weiter vertieft. Reich nicht durch Können, sondern
durch Geburt. Das wird das Land irgendwann aus der Balance werfen, es
wird die Leistungsbereitschaft schwächen und die Demokratie
unterhöhlen. Kann das wirklich ein letzter Wille sein?

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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