Lausitzer Rundschau: Der Mut fehlt Zu Steuerkonzepten und Wahlkampf

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In der Koalitionsvereinbarung steht viel über
Verantwortung und solide Staatsfinanzen geschrieben, auch etwas über
Steuervereinfachung. Aber spürbare Steuerentlastungen? Fehlanzeige.
Und das, obwohl der Staat von einem Einnahmerekord zum nächsten eilt.
Da geht doch wohl deutlich mehr. Längst ist die Union in der
Steuerpolitik saft- und kraftlos geworden. Als offizielle CDU-Linie
gilt nur noch die trotzige Ansage: niemals Steuererhöhungen. So
gesehen wäre es schon ein Wert an sich, würde die Partei angesichts
der von ihrem Wirtschaftsflügel veröffentlichten Reformideen
überhaupt wieder ernsthaft über Steuererleichterungen diskutieren.
Natürlich sind das Vorboten des Bundestagswahlkampfs. Bei SPD und
Grünen wird ebenfalls schon über Steuerfragen debattiert. Wegen des
jahrelangen Stillstands an der Steuerfront genügt es allerdings nicht
mehr, an diesem oder jenem Schräubchen zu drehen. Eine umfassende
Reform ist überfällig. Das zeigt sich vor allem am antiquierten
Steuertarif. In den Anfängen der Bundesrepublik war der
Spitzensteuersatz erst auf Einkommen fällig, die das 17-fache des
Durchschnittlohns betrugen. Heute braucht es nicht einmal mehr den
doppelten Durchschnittslohn, um als Spitzenverdiener zu gelten.
Darunter fallen bereits viele Facharbeiter. Das ist
leistungsfeindlich. Dies gilt auch für die Tatsache, dass der Fiskus
bei Arbeitseinkünften stärker zuschlägt als bei Kapitaleinkünften.
Ein umfassendes Konzept kann demnach nicht nur aus Steuersenkungen
bestehen. Es geht auch um Steuergerechtigkeit, die zurzeit an vielen
Stellen schwerstens verletzt wird. Spätestens hier wird es jedoch
brisant. Das mussten bei der letzten Bundestagswahl vor allem die
Grünen schmerzlich erfahren. Ihre Forderungen nach einem höheren
Spitzensteuersatz und der Abschaffung des Ehegattensplittings
erwiesen sich damals als großer Sympathiekiller. Schon deshalb ist zu
befürchten, dass am Ende allen Parteien der Mut zu einem großen Wurf
fehlen wird.

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