Lausitzer Rundschau: Der neue Kalte Krieg Zu den russischen Drohungen in München

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Man erschrickt: Bei der Münchner
Sicherheitskonferenz war plötzlich wieder von Kaltem Krieg die Rede,
sogar von Weltkrieg, und man zeigte sich gegenseitig verbal die
atomare Bewaffnung. Sind sie alle wieder verrückt geworden? Nein,
nicht alle. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die
Tonlage angestimmt, kein anderer. Und es war diesmal nicht der
angebliche amerikanische Imperialismus, der diese Situation ausgelöst
hat, es ist der russische. Moskaus Annexion der Krim, sein verdeckter
Krieg in der Ost-Ukraine, sein offener Krieg in Syrien, die massive
Aufrüstung seiner Armee, die Bedrohung der baltischen Staaten,
Georgiens und Moldaus, das sind die Fakten. Demgegenüber stehen zwar
Ungeschicklichkeiten der EU-Diplomatie bei ihrem Umgang mit dem
großen Nachbarn in Sachen osteuropäische Partnerschaft. Schlimmeres
aber nicht. Man soll bloß nicht auf die Mär der gleichgeschalteten
russischen Medien hereinfallen, hier werde eine Nation systematisch
an den Rand gedrängt. Eher ist es im Gegenteil so, dass Obamas gut
gemeinter Rückzug von den europäischen und nahöstlichen
Konfliktfeldern Moskau erst ermutigt hat. Man soll sowieso nicht
Russland mit Putin gleichsetzen. Die aktuelle russische Führung setzt
auf Konfrontation und Nationalchauvinismus, weil sie im Inneren
nichts auf die Reihe bekommt außer Repressionen gegen Andersdenkende.
Weil sie ihre Wirtschaft verschludern und ihre Menschen verarmen
lässt. Wenn wir einen neuen Kalten Krieg haben, dann, weil dieses
Regime alter Geheimdienstseilschaften und neuer korrupter Eliten in
einer Welt ohne nicht warm wird. Es ist schlimm genug, dass die
Mehrheit der Russen dem nachläuft. Es ist nachgerade schändlich, dass
es auch im Westen welche tun, in Deutschland ausgerechnet die
Linkspartei und Rechte wie Horst Seehofer. Wo Amerika nicht ist,
füllen andere das Vakuum. Aber Amerika kann nicht überall sein. Umso
mehr fällt der Blick auf Europa. Natürlich wäre es hochgradig
gefährlich, jetzt Gleiches mit Gleichem zu beantworten. Die erste
Antwort muss Diplomatie lauten, die zweite und dritte auch. Denn noch
ist nicht ausgemacht, wie weit Putin gehen wird. Aber Europa muss
sich auch vorbereiten, es darf wegen eines drohenden Kalten Krieges
jetzt nicht in Angststarre verfallen und wie ein Hühnerhaufen
auseinander laufen. Europa braucht eine neue Ge- und Entschlossenheit
gegenüber Moskau, und es braucht eine abgestimmte Sicherheitspolitik.
Dazu gehören klare Signale der Solidarität für die bedrohten Nachbarn
Russlands, dazu gehört auch eine Überprüfung der zuletzt allzu
träumerisch gestalteten eigenen Wehretats. Das alles wird gelten, so
lange Putin im Kreml regiert. Es kann eben der Frömmste in Frieden
nicht leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Das war die
ernüchternde Botschaft von München anno 2016.

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