Lausitzer Rundschau: Deutschland im Glück Zum Rekordüberschuss in den öffentlichen Haushalten

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Die meisten anderen Nationen dürften Deutschland
schwer beneiden. Zumindest, was die Finanzen angeht. Sage und
schreibe 19,4 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und
Sozialkassen im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Ein
Rekordüberschuss dank Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur. Kann
der deutsche Staat nun aus dem Vollen schöpfen? In gewissem Maße
schon, aber längst nicht so, wie es das gigantische Kassenplus
verheißt. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei dem
Geldregen zum Teil um einmalige Einnahmen handelt, die so nicht
wiederkehren werden. Allein die Versteigerung weiterer
Mobilfunklizenzen spülte dem Bund im vergangenen Jahr rund fünf
Milliarden Euro in die Kasse. Zur Wahrheit gehört auch, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble einen dicken Batzen der
Mehreinnahmen bereits für die Bewältigung der Flüchtlingsströme
reserviert hat. Zur Integration der Asylsuchenden sind rund sieben
Milliarden Euro als Rücklage veranschlagt. Das ist auch mehr als
vernünftig, soll die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft
gelingen. Und der Finanzbedarf an dieser Stelle könnte weiter
steigen. Denn noch ist nicht absehbar, wie viele Flüchtlinge in
diesem Jahr nach Deutschland kommen. Wenigstens muss dafür nicht an
anderer Stelle gespart werden. Denn das zöge garantiert eine
Diskussion nach sich, die den Petrys und Pegidas dieser Welt in die
Hände spielen würde. Darüber hinaus sollte man nicht außer Acht
lassen, dass die gute Wirtschaftslage keine Ewigkeitsgarantie
besitzt. In China zum Beispiel schwächelt das Wachstum, was
zwangsläufig Folgen für eine Exportnation wie Deutschland haben muss.
Nicht zuletzt deshalb beurteilen deutsche Firmenchefs die Lage
ausweislich der neuesten Ifo-Zahlen so pessimistisch wie seit einem
Jahr nicht mehr. Und auch das niedrige Zinsniveau, seit Langem ein
echter Sparposten in allen öffentlichen Haushalten, muss nicht auf
Dauer so bleiben. Trotz solcher Risiken gibt es freilich keinerlei
Anlass zur Schwarzmalerei. Denn auch nach Abzug aller Einmalposten
und möglichen Unwägbarkeiten bleiben noch finanzielle Spielräume,
über deren sinnvolle Ausgestaltung es sich nachzudenken lohnt. Nur
ein Beispiel: Zeitgleich mit dem Bekanntwerden des Rekordüberschusses
ist der neue Armutsbericht der Sozialverbände erschienen. Das größte
Armutsrisiko tragen demnach Menschen mit niedrigem Bildungs- und
Qualifizierungsniveau. Vielfach handelt es sich um
Langzeitarbeitslose. Seit Jahren liegt ihre Zahl unverändert bei etwa
einer Million. Trotzdem wurden die Programme zur ihrer
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stark zusammengestrichen.
Warum eigentlich? Sage niemand, dafür sei kein Geld da.

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