Lausitzer Rundschau: DEUTSCHLAND UND DER KLIMASCHUTZ / Große Glaubwürdigkeitslücke

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Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele klar.
Nur bei der Stromerzeugung gibt es nennenswerte Fortschritte.
Beiträge der anderen Sektoren, ob Verkehr, Gebäude oder
Landwirtschaft: praktisch null. Vor allem die Union hat immer nur
gebremst. Zuletzt beim Klimaschutzplan des Umweltministeriums, der
der Versuch war, für die bisher versagenden Bereiche endlich
ebenfalls konkrete Umsetzungsschritte zu formulieren: keine neuen
Verbrennungsmotoren mehr ab 2030, Verlagerung von Güterverkehr auf
die Schiene, schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung – hier gab
es auch Widerstand aus der SPD -, strengere Vorgaben für die
Energieeffizienz in Gebäuden und Industrie, Verringerung der
Fleischproduktion. Fast alles verhindert. Das mag ökonomisch im
Einzelfall berechtigt gewesen sein, jedoch steht dem kein einziger
nach vorne weisender Vorschlag gegenüber. Zwischen den mutigen
Auftritten Angela Merkels bei globalen Klimaversprechungsgipfeln und
der Realität ihrer eigenen CDU-Parteipolitik in Deutschland klafft
eine große Glaubwürdigkeitslücke.

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