Lausitzer Rundschau: Die Bombeändert noch nichts Abschiebestopp nach Afghanistan

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Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber
liegt unter 50 Prozent. Aus gutem Grund. In dem Land herrscht zwar
ein Bürgerkrieg. Aber längst nicht überall. So wie es die Taliban und
ihre Anschläge gibt, gibt es auch eine halbwegs funktionierende
Regierung und eine breite Zivilgesellschaft, die mit den
Steinzeitislamisten nichts zu tun haben will. Für sie gibt es massive
militärische und materielle Unterstützung des Westens. Noch ist
Afghanistan nicht aufgegeben, noch hält das Ringen um die Zukunft
dieses Landes an. Daran ändert eine Bombe in Kabul nichts, wie massiv
sie auch war. Deshalb müssen die Abschiebeflüge fortgesetzt werden,
sobald sie vor Ort wieder organisiert werden können. Auch als Signal,
dass die Flucht nach Deutschland kein Ausweg aus der afghanischen
Misere ist. Und als Klarstellung, dass das Recht gilt: Wer nach
intensiver, individueller Prüfung weder politisches Asyl bekommt noch
eine Duldung als Kriegsflüchtling, muss in sein Herkunftsland
zurückkehren. Das mag im Fall Afghanistan hart erscheinen. Aber alle,
die von dort nach Deutschland kamen, wussten, worauf sie sich
einließen. Hinzu kommt: Ein Großteil der Flüchtlinge könnte auch in
Nachbarländern wie Iran unterkommen, ja müsste es. Zum Beispiel viele
der schiitischen Hazara, die tatsächlich in Afghanistan in vielen
Gegenden unterdrückt werden. In Wahrheit sind viele der Asylbewerber
Wirtschaftsflüchtlinge. Deutschland kann aber nicht auch noch
Menschen aus einer so weit entfernten Konfliktregion in Massen
aufnehmen. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Nigeria. Eine
generelle Ausnahme sollten nur jene bilden, die etwa als Dolmetscher
den Deutschen geholfen haben und jetzt bedroht werden. Ihnen sollte
viel mehr Dank und Hilfe als bisher zuteil werden.

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