Lausitzer Rundschau: Die Briten Deutschlands Zum Urteilüber das Betreuungsgeld und zur Rolle der CSU

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Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine
Berliner Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine
Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem
Betreuungsgeld total verrannt hat. Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr
ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren Entscheidung. So wird
es auch bei der Pkw-Maut sein, wo dringend zu raten ist, lieber eine
endgültige rechtliche Klärung abzuwarten, ehe hier wieder ein
christsoziales Schülerexperiment mit anschließender Verpuffung
gestartet wird. Die CSU macht ihren Freistaat in Deutschland zu dem,
was die Briten in Europa sind. Reich, eigensüchtig und manchmal
skurril. Auch bei den großen Themen wie Energiewende,
Flüchtlingspolitik und Länderfinanzausgleich geht München konsequent
Sonderwege. Das ist Parteistrategie. Vielleicht setzt Horst Seehofer
jetzt sogar die Große Koalition für das neue bayerische
Betreuungsgeld aufs Spiel und droht mit einem „Bayxit“ aus der
gemeinsamen Regierung. Zuzutrauen ist es ihm. Aber weder Angela
Merkel noch Sigmar Gabriel dürfen sich ein zweites Mal erpressen
lassen. Die CDU hat die verquere Prämie für die Nichtnutzung einer
öffentlichen Einrichtung schon wider eigene Überzeugung eingeführt,
die SPD sie geduldet. Man war koalitionstreu genug. Das Geld wirkt
übrigens für viele Kinder wie eine Fernhalteprämie von Bildung. Jetzt
ist klar: Der Bund hätte das gar nicht gedurft. Bildung ist
Länderhoheit, also sind es auch bildungspolitische Dummheiten.
Deshalb: Keinen Bundes-Cent für den bayerischen Sonderweg, auch nicht
über Umwegfinanzierungen. Wolfgang Schäubles Haushalt ist nicht dafür
da, das spezielle Familienbild einzelner Landesfürsten zu bezahlen.
Die CSU kommt jetzt mit dem Tränendrüsenargument von der gefährdeten
Wahlfreiheit der Eltern. Die Entstehungsgeschichte des
Betreuungsgeldes beweist, dass es genau andersherum ist. Die Idee
entstand als CSU-Retourkutsche auf den von der CDU im Jahr 2007
forcierten Krippenausbau, den die SPD um einen Rechtsanspruch auf
Betreuung ergänzte. Damit wurde die Wahlfreiheit überhaupt erst
hergestellt, vor allem in westdeutschen Flächenländern wie Bayern,
deren Angebot zuvor erbärmlich war. Schade ist es um die Familien,
die mit den 150 Euro gerechnet haben. Und schade wäre es auch, wenn
das Geld jetzt in andere Bereiche flösse. Wer Kinder hat, kann jede
Hilfe brauchen. Deshalb sollte die Milliarde, die nun frei wird,
aufgeteilt werden: ein Teil für den weiteren Ausbau von Krippen, vor
allem für die Qualität der Betreuung. Ein anderer Teil als
zusätzliche finanzielle Unterstützung in den ersten drei Jahren. Ganz
unabhängig von der Art der Betreuung. Denn es geht um die Familien.
Nicht um Horst Seehofer.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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