Lausitzer Rundschau: Die Fallensteller – In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um Angela Merkel

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Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische
Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut
der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau.
Und weil der Finanzminister das weiß, steckt hinter seinem Vorschlag
einer europaweit höheren Benzinsteuer mehr als nur die Sorge, wie die
europä8ische Grenzsicherung künftig finanziert werden könnte.
Schäuble gehört in der Flüchtlingspolitik mittlerweile zu den
Fallenstellern, wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel auch. Vor
diesen Dreien muss sich Angela Merkel in den nächsten Wochen gehörig
in Acht nehmen. Es ist (mindestens) das zweite Mal, dass der
Finanzminister der Kanzlerin in die Parade fährt. Unlängst
bezeichnete er sie indirekt als unsichere Skifahrerin, die eine
Lawine ausgelöst habe, also den unkontrollierten Flüchtlingsansturm.
Jetzt sein Benzinvorschlag. Wie nebenbei geäußert, nichts Böses
wollend. Das ist Wolfgang Schäuble in Reinkultur. Doch Merkel muss
eine Debatte um Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge fürchten wie
der Teufel das Weihwasser. Das Vertrauen in ihren Kurs ist bereits
erheblich lädiert. Schäuble spielt gekonnt mit dieser Unsicherheit.
Es ist seine Art, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Und ihm ist
egal, ob er damit der AfD nutzt und den Wahlkämpfern in den Ländern
schadet – beides ist zweifellos der Fall. Oder ob er sein eigenes
Image ramponiert. Schließlich ist es schon ziemlich absurd, über
Steuererhöhungen zu philosophieren, wenn man kürzlich hierzulande
erst Milliardenüberschüsse in seinem Haushalt vorweisen konnte. Je
näher die Landtagswahlen rücken, desto größer wird die
Entsolidarisierung mit der Kanzlerin. Die immer stärker werdende AfD
macht die Etablierten aller Parteien nervös. Und die Wahlkämpfer in
den Bundesländern stecken sowieso zwischen Baum und Borke. Sie müssen
den Druck der Basis aushalten, und sie sind verunsichert, ob es ein
Vorteil ist, der Kanzlerin weiterhin die Stange zu halten – oder
besser nicht. In Berlin wird es zudem einsam um Merkel. SPD-Chef
Sigmar Gabriel wittert seine Chance, die Regierungschefin etwas näher
an den politischen Abgrund zu schieben. Deswegen hat auch er ihr
jetzt unverhohlen ein Ultimatum gestellt, bis wann ihre
Flüchtlingspolitik mit einem europäischen Lösungsansatz greifen muss.
Spätestens bis zum Frühjahr. Dass Merkel das schafft, muss bezweifelt
werden. Aus Bayern poltert überdies erneut CSU-Chef Horst Seehofer,
der der Bundesregierung mit Verfassungsklage droht, wenn sie nicht
binnen zwei Wochen wieder für geordnete Verhältnisse an den Grenzen
sorgt. Auch das ist ein Frontalangriff. Fakt ist, die Schwergewichte
innerhalb der Koalition bringen sich deutlicher denn je in Stellung.
Jeder auf seine Art, aber jeder gegen Merkel. Das Trio Schäuble,
Gabriel und Seehofer will es jetzt wissen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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